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ThemaTibet-Aufstand 2008

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Menschenrechte

Auswärtiges Amt geißelt Zustände in China

Folter, Zensur, Willkür: Vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking kreidet das Auswärtige Amt China signifikante Menschenrechtsverletzungen an. IOC-Präsident Jacques Rogge fordert unterdessen, die Kritik an der Volksrepublik müsse endlich aufhören.

Hamburg/London/Nagano - In einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amts, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die Lage in China habe sich etwas verbessert. Doch noch immer würden Todesstrafen "exzessiv verhängt und vollstreckt", Gesetze zugunsten "politischer Ziele eingesetzt oder ignoriert" und Dissidenten so lange in Haft gehalten, wie es "nach Gesichtspunkten politischer Opportunität" erwünscht sei.

Die Behörden zensierten die Medien "mit hoher Weisungsdichte"; auf öffentliche Kritik reagiere die Staatsführung mit drakonischen Strafen. Ebenso deutlich geht das Außenministerium mit der chinesischen Justiz ins Gericht: So werde in Prozessen gegen Angeklagte, denen etwa Terrorismus vorgeworfen werde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt; nur selten bekämen diese Beschuldigten einen Pflichtverteidiger.

Darüber hinaus rügen die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts zahlreiche weitere Verstöße gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien, darunter "Folter, polizeiliche Willkür, fehlende Meinungs-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit".

Olympia-Chef fordert Ende der öffentlichen Debatte

Jacques Rogge wünscht sich, dass endlich Ruhe einkehrt. "Man erreicht in China mit einer lauten Stimme überhaupt nichts", sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) der "Financial Times". Die lautstarke Kritik sei ein großer Fehler, den Menschen im Westen machten, wenn sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten. "Alle China-Experten werden Ihnen sagen, dass nur eine Sache funktioniert: eine respektvolle und leise, aber standfeste Diskussion."

Rogge forderte mehr Geduld mit der Regierung in Peking. "Wir haben 200 Jahre gebraucht, um uns aus der Französischen Revolution zu entwickeln. China hat 1949 angefangen." Er sei überzeugt, dass die Olympischen Spiele einen "guten Einfluss auf die soziale Entwicklung in China haben werden". Rogge betonte, seine Beziehungen zur Regierung in Peking seien exzellent, auch wenn "sie ihre Prioritäten hat und wir unsere". Manchmal würden sich diese widersprechen.

Demonstrationen in Japan

Beim olympischen Fackellauf in der japanischen Stadt Nagano ist es am gestrigen Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Demonstrant stellte sich der Fackel in den Weg und versuchte, sie zu ergreifen. Der Mann wurde festgenommen, der Lauf wurde nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt. Rund 3000 Polizisten waren im Einsatz, um die Zeremonie zu sichern.

In der Nähe der Strecke schwenkten Demonstranten tibetische Fahnen und forderten in Sprechchören ein "freies Tibet". Gleichzeitig waren rund 2000 chinesische Austauschstudenten auf den Straßen und bekundeten ihre Unterstützung für die Regierung in Peking.

Bislang gab es an nahezu jeder Station des Fackellaufs Demonstrationen gegen das chinesische Vorgehen in Tibet. Auch in Japan haben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zu Aktionen aufgerufen.

Im Anschluss an die Zeremonie in Nagano wird die olympische Fackel am morgigen Sonntag nach Seoul und am kommenden Montag in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang gebracht. Am 2. Mai trifft die olympische Fackel in Hongkong ein und setzt ihren Weg dann in China fort - bis zur Eröffnung der Spiele am 8. August in Peking.

US-Außenministerium warnt vor Anschläge

Das US-Außenministerium hat Besucher der Olympischen Spiele in Peking vor möglichen Anschlägen gewarnt. Das State Department veröffentlichte am vergangenen Freitag eine Reisewarnung, die alle Amerikaner ungeachtet der hohen Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhter Vorsicht aufruft, insbesondere bei großen Versammlungen.

"Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass extremistische Kräfte in der nahen Zukunft Terroranschläge in China verüben", erklärte das Ministerium.

hil/AP