ThemaTibet-Aufstand 2008

30.04.2008

Proteste

China gibt tödliche Schüsse auf Tibeter zu

Schüsse bei Protesten in China: Erstmals hat Peking eingeräumt, dass chinesische Sicherheitskräfte einen tibetischen Demonstranten getötet haben. Menschenrechtler kritisieren die Prozesse gegen angeklagte "Aufständische" als unfair.

Peking - In China ist Berichten staatlicher Medien zufolge ein tibetischer Demonstrant von der Polizei erschossen worden. Der Vorfall habe sich in einer von vielen Tibetern bewohnten Region in der Provinz Qinghai ereignet. Auch ein Polizist sei bei der Schießerei ums Leben gekommen.

Der Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua ist die erste offizielle Bestätigung seit Beginn der Unruhen in Tibet im März, dass ein Tibeter durch Polizeischüsse getötet wurde. Im Dari-Kreis hatten am 21. März tibetische Hirten demonstriert. Sie seien von "Aufrührern", die eine Unabhängigkeit Tibets anstrebten, "aufgehetzt" worden, berichtete Xinhua.

Bisher hatte China immer darauf bestanden, dass die Streitkräfte bei ihren Einsätzen in Tibet und umliegenden Provinzen niemanden getötet haben. Offiziellen Angaben zufolge starben bei den Anfang März begonnenen Unruhen 20 Menschen. Dafür seien aber tibetische "Aufständische" verantwortlich gewesen, heißt es aus Peking. Nach Angaben der tibetischen Exil-Regierung wurden bei der Niederschlagung der Unruhen durch die chinesische Armee und Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen getötet.

Die internationale Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte die Prozesse gegen Teilnehmer an den Unruhen in Tibet als unfair. "Das ist keine gerechte und transparente Rechtsprechung, sondern politische Bestrafung, die als rechtlicher Prozess verkleidet wird", sagte Anne Richardson, Asiendirektorin der in New York ansässigen Organisation.

Die hohen Strafen von drei Jahren bis zu lebenslanger Haft gegen 30 Angeklagte, die das Mittlere Volksgericht in Lhasa am Dienstag verkündet hatte, seien auf der Grundlage "geheimer Beweise hinter verschlossenen Türen" verhängt worden. Die Prozesse hätten heimlich irgendwann im April stattgefunden und entsprächen nicht internationalen Standards.

"Schuldig oder nicht, diese Tibeter haben wie jeder andere Angeklagte in China Anspruch auf ein gerechtes Verfahren", sagte Richardson. Es habe auch keine angemessene Verteidigung gegeben. Chinesische Anwälte, die sich einschalten wollten, seien mit der Drohung eines Lizenzentzugs oder anderer Disziplinarmaßnahmen gezwungen worden, ihr Angebot wieder zurückzuziehen, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Schon bei der Festnahme sei die Schuld der Angeklagten angenommen worden. Es habe die politische Vorgabe des Parteichefs von Tibet, Zhang Qingli, gegeben, mit "schnellen Festnahmen, kurzem Prozess und raschen Urteilsverkündungen" gegen Teilnehmer an den Unruhen vorzugehen.

phw/AFP/dpa

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