Moskau/Brüssel - Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben sich erneut verschärft: Es werde für Russland beim angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO "keinen Schritt nach vorne" geben, wenn Moskau seine aktuellen Pläne nicht überdenke, sagte Georgiens Außenminister Grigol Waschadse. Russland hatte am Dienstag angekündigt, seine Militärpräsenz in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu verstärken.
Brüssel und Washington kritisierten die angekündigte Verstärkung der Truppen scharf: "Eine Aufstockung trägt nicht zum Abbau von Spannungen bei, sondern verschärft Spannungen", sagte Nato-Sprecher James Appathurai am Mittwoch in Brüssel. Georgiens Sondergesandter David Bakradse nannte die Entscheidung eine "militärische Aggression". Die US-Regierung sei "beunruhigt" über die Entwicklung, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auch der Europarat und die Europäische Union kritisierten das russische Vorhaben.
Der russische Vorstoß stelle die Grenzen des georgischen Staatsgebiets in Frage, warnte Nato-Sprecher Appathurai. Die Nato fordere die Beteiligten auf, Äußerungen zu vermeiden, die vorhandene Spannungen steigerten. Die Nato hatte sich Anfang April auf ihrem Gipfel in Rumänien nicht darauf verständigen können, Georgien den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten einzuräumen. Deutschland und andere Länder begründeten ihre Ablehnung mit dem ungeklärten Staatsgebiet.
Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. Zur Friedenssicherung sind 2000 bis 3000 russische Soldaten unter einem Mandat der GUS-Staaten in den Kaukasus-Regionen stationiert. Mitte April hatte Moskau angekündigt, seine Zusammenarbeit mit Abchasien zu vertiefen und Tiflis damit zutiefst verärgert.
amz/AFP
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