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Neue Folter-Debatte

Kampf um Bushs schmutziges Vermächtnis

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Mit dreisten Aktionen versucht die Regierung Bush, eine Auseinandersetzung mit den brutalen Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf zu verhindern - vergebens. Enthüllungen heizen die Debatte neu an, inzwischen ist klar: Klammheimlich können die Praktiken weiter angewendet werden.

Washington - Es ist eine extrem einseitige Kommunikation. Der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Conyers, hat eine Reihe von Briefen verschickt - ohne ernsthaft Antworten zu bekommen.

Die Adressaten: ehemalige und amtierende Spitzenbeamte der Regierung Bush, darunter Ex-Justizminister John Ashcroft, Ex-Rechtsberater John Yoo, der einstige CIA-Boss George Tenet und David Addington, der nach wie vor die rechte Hand von US-Vizepräsident Dick Cheney ist.

Inhalt der Briefe: Eine Einladung zu einer Kongressanhörung am heutigen Dienstag.

Doch keiner mag sich mit Conyers treffen.

Das mag am Thema der Anhörung liegen. Denn sie soll sich um die harten Verhörmethoden im Kampf gegen islamistische Terroristen drehen - insbesondere um die Genese der sogenannten Folter-Memos. Mit ihnen versuchte die Bush-Regierung ab 2002, einen rechtlichen Unterbau für Praktiken wie das Waterboarding (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) zu schaffen.

Ashcroft und Yoo ließen knapp verlauten, sie könnten sich zu diesen Themen nicht öffentlich äußern. Tenet reagierte gar nicht. Addington mauerte ebenfalls lange. Erst als Conyers mit einer Zwangsvorladung drohte, teilte das Büro von Cheneys Vertrautem immerhin mit, man werde das Begehr prüfen.

Die Auseinandersetzung wird in Washington mit Spannung verfolgt. Denn seit kurzem debattiert die Hauptstadt wieder: Wie aktiv waren die höchsten Ebenen der Regierung in die Verhörentscheidungen verwickelt? Und wie ehrlich haben sie sich bisher darüber geäußert?

Details über Absprachen zu "harten Verhörmethoden"

Medienberichte haben die Diskussion neu angeheizt. ABC News meldete, eine hochrangige Gruppe von Regierungsvertretern habe sich ab 2002 regelmäßig im Weißen Haus getroffen, um die Verhörmethoden abzusegnen - unter den Teilnehmern: Bushs damalige Sicherheitsberaterin und heutige Außenministerin Condoleezza Rice, Cheney, Donald Rumsfeld und Colin Powell, damals Verteidigungs- und Außenminister, außerdem Tenet und Ashcroft.

Den Recherchen des Fernsehsenders zufolge diskutierte die illustre Runde zum Beispiel aggressive Befragungen des festgenommenen Abu Zubaydah, der als enger Vertrauter von Osama Bin Laden galt. Agenten des Geheimdienstes CIA sollen vorgetragen haben, welche Verhörmethoden sie anwenden wollten - und weitgehend grünes Licht erhalten haben. Zubaydah ist einer der Gefangenen, die nach Eingeständnis des CIA unter anderem dem Waterboarding ausgesetzt wurden. Präsident George W. Bush hat mittlerweile bestätigt, von diesen Treffen gewusst zu haben.

Auch "Vanity Fair" fragt in seiner jüngsten Ausgabe: "Wie kam es zu den brutalen Verhörmethoden in Guantanamo?" Schlussfolgerung des Magazins: Die Regierung Bush beteuere zwar, die Initiative dafür sei von Militärbefehlshabern und Agenten im Feld ausgegangen. Doch in Wahrheit hätten höchste Ränge der Regierung sie vorangetrieben.

Die müssten nun zumindest die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen fürchten, glaubt "Vanity Fair" - und exerziert dies am Beispiel eines mittlerweile detailliert belegten weiteren "harten Verhörs" durch: Das von Guantanamo-Insassen "063" - hinter dem sich Mohammed al-Qahtani verbirgt, ein mutmaßlicher Mitwisser der Anschläge vom 11. September. Das Magazin schreibt, Bush habe zwar für die Verantwortlichen solcher vergangenen Befragungen in den USA Immunität durchgesetzt, doch das schütze nicht vor Klagen in anderen Ländern. "Sollten sie die USA verlassen, droht den Verantwortlichen für die Befragung des Gefangenen '063' Strafverfolgung."

Bush will Agenten vor Strafverfolgung schützen

Immer mehr Details über die Absprachen zu "harten Verhörtechniken" werden bekannt. Anfang April musste die Regierung das Folter-Memo aus dem März 2003 veröffentlichen. Über seinen Inhalt gab es lange Zeit nur unbestätigte Spekulationen, jetzt sind seine 81 Seiten einzusehen. Verfasst ist es vom damaligen Top-Rechtsberater John Yoo, dessen Kernargument lautet: Wenn CIA-Agenten oder US-Soldaten einen feindlichen Kämpfer während einer Befragung verletzten, tun sie das nur, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Dies habe der Präsident aber genehmigt. Folglich könnten sie für diese Handlungen nicht bestraft werden.

Die "New York Times" kommentierte entgeistert: "Einige der höchstrangigen US-Beamten haben der Misshandlung von Gefangenen nicht nur zugestimmt, sondern waren an der detaillierten Planung brutaler Verhöre beteiligt - und halfen, eine Rechtsstruktur zu schaffen, um die Ausführenden vor Strafverfolgung zu schützen."

Die Folter-Memos (ein früheres hatte es schon im August 2002 gegeben) wurden 2004 zurückgezogen. Jack Goldsmith, neuer Leiter des "Office of Legal Counsel" im Justizministerium, befand damals, sie gingen zu weit. "Von Fall zu Fall wurde mir stärker bewusst, dass das Fundament der Maßnahmen oft auf einer exzessiven Auslegung der Autorität des Präsidenten beruhte", sagte Goldsmith SPIEGEL ONLINE.

Auch der Oberste Gerichtshof in Washington intervenierte. Im Juni 2006 befanden die Richter, dass sich der Schutz von Artikel 3 der Genfer Kriegsgefangenenkonvention auf Insassen in Guantanamo erstreckt. Bush musste darauf reagieren - was er im Juli 2007 mit einer Anweisung tat, alle US-Gefangenen dem Urteil entsprechend zu behandeln.

Umstrittene Verhörmethoden immer noch erlaubt

In der vergangenen Woche allerdings berichteten US-Medien, das Justizministerium habe dem Kongress mitgeteilt, US-Agenten könnten nach wie vor Verhörmethoden anwenden, die möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen - solange es nur darum gehe, Terroranschläge zu verhindern.

Bush hat außerdem sein Veto eingelegt gegen ein Gesetz, das Verhörmethoden wie das Waterboarding unter Strafe gestellt hätte. Schon im vergangenen Jahr wollte der Präsident außerdem durch die Unterzeichnung des "Military Commission Act" sicherstellen, dass aggressive Verhöre zwischen 2001 und 2005 in den USA nicht Gegenstand von Gerichtsverfahren werden können. Bush argumentierte, die beteiligten Agenten sollten keine Strafverfolgung fürchten, nur weil "sie ihren Job machen".

Das Weiße Haus ist in der Sache auch deshalb so hartnäckig, weil es Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf als sein vielleicht wichtigstes Vermächtnis ansieht. Es gehört immerhin zu den wenigen Erfolgen der Regierung Bush, dass es seit fast sieben Jahren keinen neuen Anschlag in den USA gegeben hat.

Also wird der US-Kongress weiter zäh um jede Auskunft über Verhörpraktiken ringen müssen. Nun will die Regierung immerhin Parlamentariern Einsicht in die genaue Genese der Folter-Memos gewähren. Auftritte von Regierungsvertretern zu dem Thema wird sie allerdings wohl weiter verweigern - notfalls mit rechtlichen Schritten.

Die demokratische Senatorin Sheldon Whitehouse klagte in der "Washington Post": "Bei dem Thema rennt man gegen eine Wand."