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  Georgische Provinz Abchasien: Kosovo auf dem Kaukasus

Georgische Provinz Abchasien Kosovo auf dem Kaukasus

Von Uwe Klußmann, Moskau

2. Teil: Mal "Brüder und Schwestern", mal "Barbaren"

Denn die vom Chauvinismus durchtränkte georgische Führung kann ihre Verachtung gegenüber den Abchasen nur schwer verhehlen. Zwar wendet sich Saakaschwili gelegentlich öffentlich an die "Brüder in Schwestern" in Abchasien, denen er bei solchen Gelegenheiten eine "große Kultur" bescheinigt. Die wolle er in einem "wiedervereinigten" Georgien schützen. Wie ernst solche Versöhnungsgesten gemeint ist, zeigt seine Rede vor georgischen Veteranen des Abchasien-Krieges Ende Februar.

Georgien habe die Kontrolle über Abchasien nur durch "Unfähigkeit und Verrat" verloren, tönte Saakaschwili damals - kein Wort des Bedauerns, das die von ihm umworbenen abchasischen "Brüdern und Schwestern" von der georgischen Zentralmacht mit Krieg überzogen wurden. Er werde Georgien innerhalb der nächsten fünf Jahre "wiedervereinigen", versprach Saakaschwili. Das hatte er schon im Januar 2004 für seine erste Amtszeit versprochen.

Die von den Abchasen gewählte Regierung beschimpfte er als "separatistische Führung", die "für viele kriminelle Handlungen verantwortlich" sei. Vor jungen "Patrioten", einer staatlich gelenkten Jugendorganisation, sagte Saakaschwili unlängst gar: Suchumi sei "von Barbaren einkassiert" worden.

Georgiens politische Elite will nicht erkennen, dass sie in der Folge des Krieges Abchasien verloren hat - ähnlich wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine östlichen Provinzen Schlesien und Ostpreußen einbüßte. Abchasien schlägt vor, über einen gegenseitigen Gewaltverzichtsvertrag zu verhandeln, um einen künftigen Krieg auszuschließen. Georgien ist dazu nicht bereit.

Territoriale Integrität als Fiktion

Georgiens Präsident sieht im abchasischen De-facto-Staat keinen gleichberechtigten Partner, sondern so etwas wie einen Wegelagerer. Dass unbemannte georgische Spionageflugzeuge über Abchasien fliegen, hält er für normal, da dies "über unserem Territorium" geschehe. Dabei verbietet ein Waffenstillstandsabkommen militärische Aktionen in der Grenznähe.

Im August 2006 ließ er gleichfalls unter Bruch der Waffenstillstandsvereinbarungen Truppen in den oberen Teil des Kodori-Tals im Nordosten Abchasiens einrücken, ein potentielles Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Abchasien. Für Saakaschwili kein Problem, gehört doch Abchasien aus seiner Sicht ohnehin zu Georgien.

Bei den Abchasen hat sich der Eindruck verfestigt, Saakaschwili wolle "Abchasien ohne Abchasen". In den lebhaften Debatten zwischen Regierung und Opposition ist eine "Autonomie" innerhalb Georgiens überhaupt kein Thema. 1994 hat sich die Republik Abchasien eine eigene Verfassung gegeben, 1999 in einem Referendum für die Unabhängigkeit votiert.

Diskutiert wird ausschließlich, wie und mit welchen internationalen Partnern die Anerkennung der Unabhängigkeit zu erreichen ist. Dabei hoffen abchasische Politiker nicht nur auf Unterstützung durch Russland, das Mitte April eine Wirtschaftsblockade gegen die Nachbarregion aufhob, sondern auch auf Verständnis in Europa.

Kosovo auf dem Kaukasus

Während die offizielle Politik der EU im Abchasien-Konflikt noch die Flagge der "territorialen Integrität" für Georgien hoch hält, die man im Kosovo schon eingeholt hat, denken manche Experten im Westen schon weiter. Die International Crisis Group kommt in einer Studie zu dem Schluss: "Die Abchasen empfinden, dass Georgien ihre Sicherheit nicht garantieren kann."

Der deutsche Diplomat und Kaukasus-Kenner Dieter Boden, früherer Vertreter des Uno-Generalsekretärs für die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes, kritisiert, Saakaschwilis Politik berge die "Gefahr eines neuen bewaffneten Konfliktes" in sich.

Kritisch sieht Boden auch die "doppeldeutige Rolle Russlands", das einerseits Vermittler sein will, aber zugleich politisch starken Einfluss auf die abchasische Seite nimmt. Und der Diplomat stellt eine Frage, die in die Zukunft weist: "Ist es rechtmäßig, den Abchasen zu versagen, was die Kosovaren bekommen?"