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Fall Kurnaz

Opposition wirft deutschen Elitesoldaten Misshandlungen vor

Deutsche Soldaten als Foltermeister? Nach SPIEGEL-Informationen halten Politiker von FDP, Grüne und Linke die Folter-Vorwürfe des früheren Guantanamo-Häftlings Kurnaz gegen deutsche Elitesoldaten für glaubwürdig. Es spreche "alles dafür", dass Kurnaz misshandelt worden sei, urteilte die Linke.

Hamburg - FDP, Grüne und Linke üben in vertraulichen Minderheitenschlussberichten des KSK-Untersuchungsausschusses heftige Kritik an der Bundesregierung und am Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der Untersuchungsausschuss ging seit November 2006 vor allem den Vorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen nach, wonach dieser in einem Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden sei.

"Nach der Beweisaufnahme spricht alles dafür, dass Herr Kurnaz tatsächlich von Soldaten des KSK misshandelt worden ist", stellt die Linke nach SPIEGEL-Informationen fest. Auch die FDP hält Kurnaz’ Schilderungen vor dem Ausschuss für "glaubwürdig". Sie hätten "weder zweifelsfrei bestätigt noch umfassend entkräftet werden können".

Innenpolitisch brisant ist auch der Befund, das Verteidigungsministerium der damals rot-grünen Bundesregierung habe bereits am 10. Januar 2002 von der Funktion des Lagers "als Durchgangsstation nach Guantanamo gewusst". Dennoch hätten KSK-Kräfte an internationalen Militäreinsätzen mitgewirkt, bei denen Gefangene gemacht wurden, die nach Guantanamo gebracht worden seien.

Das passe "nicht mit der damals medienwirksam inszenierten Politik der werteorientierten Friedensmacht Deutschland zusammen und verletzt die rechtsstaatlichen Standards", so FDP-Wehrexpertin Elke Hoff.

Fraktionsübergreifend kritisieren die Oppositionsparteien die mangelnde Kooperation der Regierung und das Verhalten der KSK-Soldaten vor dem Ausschuss. Es sei "kein aktiver Aufklärungswille erkennbar" gewesen, moniert die FDP. Die Grünen erinnern an die "Verschleppungsverfahren" im Verteidigungsministerium – Unterlagen waren "versehentlich" vernichtet worden, andere tauchten plötzlich und verspätet wieder auf. Zudem, so der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, "hatten wir den Eindruck, dass Aussagen der KSK-Soldaten abgesprochen waren".