Wahl in Serbien

Schlappe für Nationalisten, Erfolg der Pro-Europäer

Sieg entgegen aller Vorhersagen: Die pro-europäische Partei von Präsident Tadic hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Eine klare Mehrheit zur Regierungsbildung ist Tadic jedoch nicht sicher. Sein Gegenspieler Nikolic ruft zu einer nationalistischen Koalition auf.

Belgrad - Die pro-europäische Partei von Staatsoberhaupt Boris Tadic hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien nach Angaben von Wahlbeobachtern einen "sehr überzeugenden Sieg" errungen. Einer Hochrechnung der unabhängigen Organisation CESID zufolge erhielt Tadics Demokratische Partei 38 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische Radikale Partei von Tomislav Nikolic erreichte demnach nur 28 Prozent. Meinungsumfragen und Analysen hatten zuvor ein gegenteiliges Ergebnis vorhergesagt.

Serbiens Präsident Boris Tadic: Wahlsieger wider Erwarten

Tadic erklärte seine Demokratische Partei (DS) am Abend zur Siegerin der Wahl. "Die Serben haben ohne jeden Zweifel einen klaren europäischen Kurs für Serbien bestätigt", erklärte der Präsident am Sonntagabend. Zugleich betonte er: "Die Regierung, die wir bilden werden, wird den Kosovo nicht anerkennen."

Ultranationalist Nikolic bestritt einen Sieg des pro-europäischen Lagers. Es gebe sehr klare Möglichkeiten einer Koalition ohne Tadics Demokratische Partei, sagte Nikolic am Sonntagabend. Indem Tadic eine Koalition nationalistischer Parteien ausschließe, begehe dieser einen "schweren Bruch der Verfassung".

Nikolic beschuldigte Tadic auch, Gewalt zu schüren, indem er sich als Wahlsieger erklärt habe. Er rief das nationalistische Lager zur Bildung einer Koalitionsregierung auf. Seine Serbische Radikale Partei (SRS) werde schon bald entsprechende Verhandlungen mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica aufnehmen, sagte Nikolic. Auch die Sozialistische Partei der Anhänger des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic solle dem künftigen Bündnis angehören.

Insgesamt kam das anti-europäische Lager den Hochrechnungen zufolge auf 48 Prozent der Stimmen. Dritter der Wahl ist demnach die nationalkonservative Partei Kostunicas DSS mit elf Prozent der Stimmen. Die Sozialistische Partei (SPS) kann mit acht Prozent rechnen. Auch die prowestliche Liberaldemokratische Partei (LDP) ist demnach im Parlament vertreten. Wie die nächste Regierung aussehen könnte, blieb zunächst unklar.

EU begrüßt den Wahlausgang

Die Europäische Union begrüßte am Abend das Wahlergebnis. Die Gemeinschaft sei sehr glücklich darüber, dass Tadics Partei künftig eine stärkere Rolle einnehme, erklärte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft. "Das pro-europäische Lager hat gewonnen und das war das, was wir erreichen wollten", sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel.

Der vorgezogene Urnengang galt als Referendum über den künftigen Europa-Kurs des Balkanstaates. Tadics Partei tritt für eine rasche Annäherung Serbiens an die Europäische Union ein. Ministerpräsident Kostunica hatte dagegen angekündigt, dass er das von Tadic Ende April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU nach der Wahl annullieren werde.

Kostunica hatte Anfang März das Parlament in Serbien aufgelöst und Neuwahlen angesetzt - nachdem die Koalitionsregierung gerade einmal knapp zehn Monate im Amt war. In ihr vertreten waren Tadics europafreundliche Demokraten und Vertreter der kleinen Wirtschaftspartei G17 Plus sowie die nationalkonservative DSS von Kostunica und seiner Partnerpartei NS.

EU-Vertreter erklärten daraufhin, sie hofften auf einen Sieg der pro-europäischen Kräfte. "Ich will hoffen, dass diejenigen, die an der europäischen Perspektive Serbiens festhalten, die Oberhand gewinnen", sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

tno/Reuters/AP/AFP/dpa

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