Amnesty-Jahresbericht

Schwere Vorwürfe gegen China und die USA

Wirtschaftsinteressen sind der chinesischen Regierung wichtiger als Menschenrechte: Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht. Auch die USA kommen schlecht weg - und Deutschland ebenfalls.

London - Die Menschenrechte fallen nach Angaben von Amnesty International dem US-geführten Kampf gegen den Terror zum Opfer. Im sechsten Jahr der Offensive hielten die USA noch immer Hunderte Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Afghanistan und Guantanamo Bay fest, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht für 2007.

Allein im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba hätten Ende des vergangenen Jahres noch etwa 275 Gefangene eingesessen. Ihr psychischer Zustand bereite den Menschenrechtlern große Sorge, da sie durch die Bedingungen in dem Militärlager und die ungewisse Haftdauer psychisch zermürbt würden. Ein Gefangener habe angeblich Selbstmord begangen.

Ein vernichtendes Fazit zog Amnesty International bei der Menschenrechtslage in Afghanistan. Sechs Jahre nach dem Einmarsch internationaler Truppen litten weite Teile des Landes unter dem um sich greifenden bewaffneten Konflikt und der prekären Sicherheitslage. Viele Menschen hätten ihre Heimat bereits verlassen müssen, auch Dürren und Überflutungen lösten Flüchtlingsströme aus.

Bei der Reform wichtiger Institutionen wie der Polizei seien kaum Fortschritte festzustellen. Weil die Menschen der Justiz nicht vertrauten, nutzten vor allem auf dem Land bis zu 80 Prozent von ihnen informelle Rechtssysteme, um zu ihrem Recht zu kommen. Auch um die Frauenrechte sei es in weiten Teilen des Landes sehr schlecht bestellt, viele Mädchen könnten aus Angst um ihre Sicherheit keine Schule besuchen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei stark eingeschränkt.

Verschlechterung der Menschenrechtslage in China

In China verschlechterte sich die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele laut Amnesty. "Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Peking 2008 waren von Repressionsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger gekennzeichnet", erklärte die Organisation. Die Zensur des Internets und der Medien sei verstärkt worden.

2007 sei eine wachsende Zahl von Menschenrechtlern in Haft genommen, unter Hausarrest oder polizeiliche Überwachung gestellt oder von der Polizei schikaniert worden. Das Foltern von Häftlingen sei nach wie vor gängige Praxis. Millionen Chinesen hätten weiter keinen Zugang zu den Gerichten. Auch die Rechte der Tibeter blieben eingeschränkt und gewaltfreie Sympathiebekundungen für den Dalai Lama seien hart bestraft worden.

Auch an Deutschland übt Amnesty Kritik. Hier seien die Behörden 2007 nicht ausreichend gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen, die im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" begangen worden seien. Dies betreffe etwa die Rolle deutscher Behörden bei rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen in andere Länder. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe zwar Auslieferungsanträge für 13 US-Bürger gestellt. Im vergangenen September habe die Bundesregierung aber erklärt, dass sie die Auslieferung nicht verlangen werde.

ffr/Reuters