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Diäten-Reform

EU-Parlament kommt deutsche Steuerzahler teurer zu stehen

Teures Europa: Ab 2009 zahlt Deutschland einem Fünftel der EU-Parlamentarier die Diäten. Zurzeit kommen sie nur für die 99 deutschen Abgeordneten auf. Die Reform wird deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro kosten.

Brüssel - Das EU-Parlament wird die deutschen Steuerzahler künftig mehr Geld kosten. Ab der 2009 beginnenden Legislaturperiode werden die Diäten der meisten EU-Parlamentarier aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt, erläuterte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich am heutigen Donnerstag in Brüssel.

Da Deutschland den EU-Haushalt zu einem Fünftel finanziert, werden entsprechend auch ein Fünftel der Diäten vom deutschen Steuerzahler übernommen - obwohl nur jeder siebte EU-Abgeordnete aus der Bundesrepublik kommt.

Ziel der seit 2005 geplanten Diäten-Reform ist eine einheitliche Bezahlung der EU-Parlamentarier, deren Bezüge sich bislang nach den nationalen Regeln ihrer 27 Herkunftsstaaten richten. Die Spanne reicht von weniger als 1000 Euro monatlich in Bulgarien bis knapp 12.000 Euro in Italien. Ab der nächsten Europawahl im Juni 2009 sollen alle EU-Abgeordneten einen Einheitsbetrag von gut 7400 Euro brutto erhalten.

Für die deutschen Europaparlamentarier würde dies nur eine leichte Erhöhung bedeuten: Sie beziehen derzeit 7339 brutto, genau wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Allerdings könnte ihnen die Reform eine Steuererleichterung bringen: Auf die EU-Diät soll die sogenannte Gemeinschaftssteuer für EU-Beschäftigte angewandt werden, die bei rund 30 Prozent liegt. Die Mitgliedstaaten können davon abweichend aber auch an der nationalen Besteuerung festhalten.

Deutschland zahlt mehrere Millionen Euro drauf

Den deutschen Steuerzahler wird die Reform mehrere Millionen Euro jährlich kosten. Bislang kommt er nur für die 99 deutschen EU-Abgeordneten auf, deren Diäten brutto insgesamt 8,7 Millionen Euro jährlich kosten - abzüglich Steuern. Künftig dagegen wird Deutschland über den Gemeinschaftshaushalt indirekt ein Fünftel der Bezüge aller EU-Abgeordneten finanzieren müssen.

Das EU-Parlament veranschlagt für die Diäten nach der Reform insgesamt 50 Millionen Euro, wobei diese Summe langfristig steigen dürfte. Denn in Zukunft sollen auch die Pensionen der Europa-Parlamentarier aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Sie belaufen sich nach dem neuen System auf rund 3000 Euro je Mandatsjahr.

Ein Teil der EU-Parlamentarier werde vorerst allerdings wohl im nationalen Vergütungssystem verbleiben, erklärte der CSU-Abgeordnete Friedrich. Diejenigen Abgeordneten, die dem Parlament heute schon angehören, können im Falle einer Wiederwahl selbst entscheiden, ob sie die neue EU-Diät beziehen oder weiter von ihrem Heimatland bezahlt werden möchten. Attraktiv dürfte dies vor allem für die Italiener sein, deren bisherige Vergütung deutlich über dem geplanten EU-Einheitssatz liegt.

ssu/AP