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  Volksabstimmung in der Schweiz: Debakel für den Volkstribun Blocher

Volksabstimmung in der Schweiz Debakel für den Volkstribun Blocher

Von Mathieu von Rohr

2. Teil: Zu laut, zu harsch, zu gemein

So rabiat ist noch nie eine Partei mit einem ihrer Regierungsmitglieder umgegangen. Das hat zwar den Rachedurst der SVP-Basis gestillt – aber auch viele Bürger erzürnt. Die sieben Regierungsmitglieder genießen in der Schweiz traditionell Respekt. Dass nicht immer der Wunschkandidat einer Partei in die Regierung gewählt wird, hat im Land Tradition, und wurde von den Betroffenen bisher zähneknirschend hingenommen. Und schließlich entspricht Widmer-Schlumpf in ihrer nüchternen, aber kompetenten Art dem Bild, das die Schweizer von einer Bundesrätin haben – sie ist beliebt.

Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.

Was der Partei nun drohen könnte, ist der Weg in die Isolation: Zwar gewann sie in den vergangenen Monaten in kantonalen Wahlen zum Teil deutlich, und womöglich wird sie ihren Wähleranteil auch noch weiter steigern können. Aber die Resultate der Abstimmung vom Sonntag sind ein Hinweis darauf, dass sie ihre Anziehungskraft auf die Wähler der bürgerlichen Mitte verlieren könnte, die ihr so oft zum Sieg bei Volksabstimmungen verholfen haben.

Ein bisschen weniger Furcht

Daraus hatte die SVP stets ihre Kraft und ihre Bedeutung geschöpft: dass sie in Volksabstimmungen manchmal weit über ihre traditionelle Wählerschaft hinaus Mehrheiten gewinnen konnte. Insbesondere in ihren Kernthemen – Ausländerpolitik und Europapolitik – erzielte sie eine Reihe von Erfolgen, die den anderen großen Parteien des Landes Respekt und Furcht einflößten. Gerne folgte die konservative Basis der beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP von Fall zu Fall den Parolen Blochers. Gleichzeitig war die SVP aber in der Regierung vertreten und spielte ein erfolgreiches Doppelspiel.

Das hat Blocher nun aufgegeben - womöglich hat er sich damit verkalkuliert. Den Einfluss auf die Regierung hat seine Partei verloren, und Volksabstimmungen zu gewinnen, erweist sich in der Oppositionsrolle als schwierig. Mit seinen 68 Jahren ist Blocher auch nicht mehr der Jüngste – und sein 33-jähriger Ziehsohn Toni Brunner, den er als Parteipräsident installieren ließ, verfügt nicht einmal annähernd über Blochers rhetorische und strategische Fähigkeiten.

Es ist allerdings noch viel zu früh, Blocher abzuschreiben. Der nächste große Kampf bahnt sich bereits an: 2009 werden die Schweizer wohl über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU abstimmen. Die ist zwar weitgehend unbestritten - nicht aber ihre Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Dagegen will die SVP das Referendum ergreifen, auf die Gefahr hin, damit das ganze bilaterale Vertragswerk zu zertrümmern, das der Schweiz zurzeit eine Art A-la-carte-Mitgliedschaft in der EU ermöglicht.

Nach dem heutigen Ergebnis müssen sich Blochers Gegner vor dem Abstimmungstag ein bisschen weniger fürchten.

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