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Anti-Terror-Kampf

USA sollen Verdächtige auf Gefangenenschiffen festgehalten haben

Neue Vorwürfe gegen die US-Regierung: Laut einer Menschenrechtsorganisation soll die Bush-Administration Terrorverdächtige nicht nur auf Guantanamo und in Geheimgefängnissen der CIA ohne ordentliche Verfahren festgehalten haben, sondern auch auf Gefangenenschiffen.

Hamburg - Die britische Rechtshilfeorganisation Reprieve öffnet mit ihren Vorwürfen ein neues Kapitel in der Geschichte der Behandlung von Terrorverdächtigen durch die US-Regierung. Den Menschenrechtlern zufolge, die sich für juristischen Beistand für Häftlinge insbesondere im US-Gefangenenlager Guantánamo einsetzen, betreibt Washington "floating prisons", schwimmende Gefängnisse, in denen Verdächtige festgehalten werden, die im Krieg gegen den Terror gemacht wurden.

Nach Informationen der britischen Zeitung "Guardian" wird Reprieve dieses Jahr einen Bericht veröffentlichen, wonach es seit 2006 mehr als 200 neue Fälle gegeben haben soll, bei denen Gefangene an geheimen Orten außerhalb des amerikanischen Territoriums festgehalten - und möglicherweise gefoltert - wurden, obwohl Präsident George W. Bush erklärt hat, diese Praxis sei gestoppt worden. Dabei sollen seit 2001 insgesamt 17 Schiffe, darunter die "USS Peleliu" und die "USS Bataan", zum Einsatz gekommen sein.

Die Menschenrechtler berufen sich auf Unterlagen, die im Vorfeld des Guantanamo-Prozesses zusammengestellt wurden. Darin soll es auch Einzelheiten zu den Schiffen und Orten geheimer Gefängnisse weltweit geben. Informationen sollen über verschiedene Quellen nach außen gedrungen sein: über das US-Militär, den Europäischen Rat und damit verbundene parlamentarische Gremien und über Gefangene selbst.

Auf den Schiffen seien die Gefangenen unter Folter befragt worden, bevor sie - oft unter Geheimhaltung - an andere Orte gebracht worden seien. Die US-Regierung habe so "ihr Fehlverhalten so fern wie möglich vom prüfenden Blick der Presse und der Anwälte halten" wollen, kritisierte Reprieve-Chef Clive Stafford Smith.

Pentagon dementiert Bericht über Gefangenenschiffe

Das US-Verteidigungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt keine Gefängnisschiffe", sagte Pentagon-Sprecher Gary Keck in Washington. "Manchmal gab es Transporte auf Schiffen, aber nicht als Hafteinrichtung." Auf die Frage, was er mit "Hafteinrichtung" meine, antwortete er: "Haft ist ein Ort für einen langfristigen Aufenthalt." Ein Ministeriumsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, auf Schiffen der US-Marine seien möglicherweise Gefangene vorübergehend festgehalten worden.

Als bekanntesten Fall nannte Reprieve den als "Amerikanischer Taliban" bekannt gewordenen John Walker Lindh, der Ende 2001 an Bord der "USS Pelelium" und bis Januar 2002 auf der "USS Bataan" festgehalten worden sei. Auch das mutmaßliche ranghohe al-Qaida-Mitglied Ibn al-Schaich al-Libi war demnach auf der "USS Bataan" in Haft. Die Organisation kündigte an, sie werde in diesem Jahr einen Bericht zu den schwimmenden US-Gefängnissen vorlegen. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hatte im Juni 2005 erklärt, es gebe "sehr, sehr ernste Anschuldigungen" bezüglich Gefängnissen auf US-Schiffen.

asc/AFP