US-Präsident auf Abschiedstour

Für Bush stellt Berlin nur noch auf Durchzug

Ein herzliches Willkommen sieht anders aus. Vor George W. Bushs Abschiedsbesuch in Deutschland haben Politiker aller Parteien teils vernichtende Urteile über die Ära des US-Präsidenten gefällt. Demonstrationen werden ausbleiben - nicht einmal als Feindbild taugt er noch.

Berlin - Normalerweise umweht die Besuche von amerikanischen Präsidenten in Berlin ein Hauch von Geschichte. Doch für die Visite von George W. Bush in der kommenden Woche hat die Hauptstadt auf Durchzug gestellt. Keine Rede an der Mauer, keine Straßenschlachten, keine Krisengespräche. Dafür eine Nacht in einem brandenburgischen Zauberschloss. Das Besuchsprogramm liest sich, als wäre Bush schon aus dem Amt geschieden. Nichts könnte mehr demonstrieren, dass der US-Präsident die lame duck, die lahme Ente der US-Politik ist.

Bush: Ungebetener Gast in Deutschland

Mit der Einladung auf Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, revanchiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Bush dafür, dass er sie vergangenen November auf seine Ranch in Texas einlud. Eine freundliche, aber nicht allzu persönliche Geste, die ganz charakteristisch für Merkels Umgang mit dem US-Präsidenten ist. "Ihr gelingt dieses Spiel zwischen Nähe und Distanz", sagt Alexander Skiba, Experte für transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Weniger diplomatisch zeigen sich Berliner Spitzenpolitiker aller Parteien. Sie nutzen Bushs Abschiedsbesuch am Dienstag und Mittwoch, um mit ihm abzurechnen. Eine Umfrage der "Stuttgarter Nachrichten" ergab, dass die Befragten der Ansicht sind, Bush habe die Welt keineswegs besser, sondern unsicherer gemacht.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Ära Bush war keine gute - weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen." Nach dem Terror des 11. September 2001 habe Bush einseitig auf militärische Lösungen und auf einen Abbau der Bürgerrechte gesetzt. Der Irak-Krieg habe die Uno geschwächt, das Gefangenenlager Guantanamo sei "eine Schande für all die Werte, für die gerade Amerika steht".

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), betonte: "Man kann wirklich nicht sagen, dass George W. Bush die Welt besser gemacht hätte. Im Gegenteil: Seine Tätigkeit hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Ansehen weltweit zu schädigen."

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf Bush vor, den Irak-Krieg "auf der Basis zweifelhafter Tatsachen, ohne Absicherung durch den Weltsicherheitsrat und gegen den Widerspruch wichtiger Bündnispartner" angezettelt zu haben. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden kritisierte, der Irak-Krieg, Guantanamo und das Gefängnis Abu Ghureib habe islamistischen Extremisten Auftrieb gegeben und die Gewichte in der Region zugunsten Irans verschoben.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hat Bush "die Welt eindeutig schlechter gemacht". Die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Welt habe dramatisch gelitten. Infolge des Irak-Krieges sei die Sicherheit der Energieversorgung fragiler geworden.

Und wie um die Beurteilung Bushs als missglückter Krieger zu untermauern, hat dieser vor seiner Abreise nach Europa erneut eine Drohung gen Teheran geschickt, falls die Verhandlungen über das Atomprogramm Irans scheitern sollten. Auf die Frage, ob die militärische Option offen bleibe, falls Iran dem internationalen Druck nicht nachgebe, sagte Bush: "Ja, so ist es." Die "große Gefahr", die von Iran ausgehe, werde bei seiner anstehenden Reise durch Europa ein wesentliches Thema sein, sagte Bush in einem vorab veröffentlichten Interview des italienischen Staatsfernsehens Rai.

Die freie Welt müsse weiter eine klare Botschaft an Iran schicken, dass der Ausbau der nuklearen Anreicherungsmöglichkeiten "nicht akzeptabel" sei, da sie den Weg zum Bau von Atomwaffen eröffneten, sagte Bush. "Ich werde auf dieser Reise fortfahren, über die Gefahren eines nuklearen Iran zu sprechen." Teherans Programm ziele auf "Erpressung oder Zerstörung". Deshalb müsse die freie Welt Iran vom nuklearen Anreicherungsverfahren abbringen.

Auf seiner insgesamt sechstägigen Europa-Reise wird Bush außer Berlin auch das slowenische Brdo, Rom, Paris, London und Belfast besuchen. Im Vatikan wird er Papst Benedikt XVI. treffen.

In Brdo wird er ein letztes Mal mit der Spitze der Europäischen Union zusammenkommen. Dort soll außer Iran auch die sonstige Lage im Nahen Osten diskutiert werden. Gastgeber ist Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. An dem Treffen nehmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana teil.

Ein besonders umstrittener Punkt ist ein EU-Einfuhrverbot für Hähnchen, die den USA zur Desinfektion mit Chlor behandelt werden. Zwar hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag gemacht, zu welchen Bedingungen Importe nach elf Jahren wieder aufgenommen werden können. Aber die Mehrheit der EU-Länder ist strikt dagegen. Dazu zählen auch Deutschland und Frankreich.

Offiziell stehen bei dem Gipfel auch die Klima- und Energiepolitik sowie die weltweit explodierenden Lebensmittelpreise zur Debatte. Zur Sprache kommen werden auch die geplanten schärferen Einreisevorschriften der USA für EU-Bürger. Die USA haben zudem noch nicht alle Europäer vom Visumzwang befreit.

asc/AFP/AP/ddp/dpa