Längere U-Haft

Brown setzt umstrittene Anti-Terror-Gesetze durch

Erleichterung für Gordon Brown: Der britische Premier hat sein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz durchgebracht - und damit eine Machtprobe gewonnen. Künftig dürfen Terrorverdächtige zwei Wochen länger ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten werden. Allerdings war die Mehrheit äußerst knapp.

London - Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze gestimmt. Das Gesetz soll die Möglichkeit von derzeit 28 Tagen auf 42 Tage ausweiten, Terrorverdächtige ohne Anklage in Untersuchungshaft zu halten. Die Wahlentscheidung war knapp: 315 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 306 dagegen.

DPA

Premier Brown: Machtprobe bestanden

Die Abstimmung galt als eine Zerreißprobe für die regierende Labour-Partei um Premierminister Gordon Brown, die im Unterhaus über eine Mehrheit von 65 Abgeordneten verfügt. Labour befindet sich im historischen Umfragetief und hatte erst im Mai die Kommunalwahlen haushoch verloren.

Nach Angaben aus Browns Labour-Partei stimmten auch 37 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Gesetzesnovelle.

Vor dem Votum war Brown ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Er hatte an die Parlamentarier appelliert, seinem Plan für eine Verlängerung der Haftmöglichkeiten für Verdächtige zuzustimmen. Mehr als 30 Abgeordnete der regierenden Labour Party drohten jedoch, mit der Opposition gegen die Vorlage zu stimmen.

"Symbolischer Angriff auf die Freiheiten des Landes"

Neben der Opposition hatten sich auch Menschenrechtsgruppen und hochrangige Staatsanwälte gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Anklage ausgesprochen. Oppositionsführer David Cameron nannte die Pläne einen "symbolischen Angriff auf die Freiheiten" des Landes, mit dem die Regierung Terroristen in die Hände spiele.

Brown betonte dagegen, "jeder hochrangige Polizist und jedes hochrangige Mitglied des Geheimdienstes" habe ihn überzeugt, dass die Verlängerung notwendig sei.

Browns Vorgänger Tony Blair hatte 2005 sogar eine Verlängerung auf 90 Tage angestrebt und war damit am Widerstand seiner eigenen Fraktion gescheitert.

Großbritannien ist U-Haft-Spitzenreiter

Mit 28 Tagen ist Großbritannien bereits jetzt das Land in Europa, in dem die Polizei Terrorverdächtige am längsten ohne Anklage in Untersuchungshaft halten darf. Voraussetzung für eine Verlängerung auf 42 Tage ist nach den Plänen der Regierung, dass eine akute Terrorgefahr besteht und dass das Parlament zustimmt. Die britische Regierung argumentiert, Terrorgruppen arbeiteten immer internationaler und die Polizei brauche daher mehr Zeit für ihre Ermittlungen.

In Großbritannien kamen bei Terroranschlägen auf die U-Bahn und einen Bus im Juli 2005 mehr als 50 Menschen ums Leben, rund 700 wurden verletzt.

amz/AP/dpa