Gefangenenlager Guantanamo

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12.06.2008

Guantanamo-Urteil

"Grundlage unserer Demokratie bestätigt"

Seit Jahren setzen sie sich für Häftlinge ein - jetzt triumphieren sie: Die Guantanamo-Anwältinnen Fryszman und Olshansky hoffen nach dem Grundsatzurteil auf ein schnelles Ende des Gefangenenlagers. In zwei Interviews mit SPIEGEL ONLINE erklären sie, was der Richterspruch für ihre Klienten bedeutet.

SPIEGEL ONLINE: Ist dies das Ende von Guantanamo?

Olshansky: Es muss es sein. Es wird aber interessant zu sehen, was die Bush-Regierung nun als nächstes tut. Dies ist jedenfalls ein fantastisches Urteil.

SPIEGEL ONLINE: Der Supreme Court lässt der Regierung doch kaum eine Wahl mehr, als Guantanamo zu schließen?

ZUR PERSON

Die Anwältin Barbara Olshansky ist Menschenrechtsprofessorin an der Stanford Law School. Sie legte im Februar 2002 den allerersten Einspruch gegen die Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Guantanamo ein und bahnte damit den Weg für das heutige Urteil des Supreme Courts. Derzeit vertritt sie 170 Insassen des Lagers auf Kuba.

Olshansky: Die US-Regierung steckt in einem enormen Dilemma. Die Judikative hat die Exekutive an die Kandare genommen. Die Regierung hat ja versucht und versucht, den Häftlingen den "habeas corpus" - das Recht auf richterliche Haftprüfung - abzuerkennen. Der Supreme Court hat nun bestimmt: Das könnt Ihr nicht machen. Er hat die Rechtsstaatlichkeit als fundamentale Grundlage unserer Demokratie bestätigt. Er hat gesagt, dass wir nicht länger Häftlinge überall in der Welt festsetzen und ohne Anklage unbefristet festhalten dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das praktisch für Sie und Ihre Klienten?

Olshansky: Alle Häftlinge in Guantanamo haben nun das Recht, die Realität ihrer Einkerkerung vor einem regulären Gericht anzufechten. Viele dieser Menschen wurden gefoltert. Es dürfte sehr interessant werden, zu sehen, wie die US-Richter jetzt mit den derart ermittelten "Beweisen" gegen die Häftlinge umgehen. Nichts wird mehr im Verborgenen bleiben. Alles kommt ans Licht.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben im Februar 2002 den allerersten juristischen Einspruch gegen Guantanamo eingelegt. Sie müssen sich bestätigt fühlen.

Olshansky: Ich habe mich gefragt, ob mein Land noch eine Demokratie ist. Ob das System der Gewaltenteilung noch existiert oder tot ist. Es waren für mich sechseinhalb harte Jahre. Früher hätte ich nie gedacht, dass ich einmal versuchen müsste, die Verfassung zu bewahren. Es war ein schwerer Kampf gegen eine rachsüchtige Regierung. Die haben uns als Landesverräter bedroht. Ich komme mir heute vor, als sei ich 100 Jahre alt.

SPIEGEL ONLINE: Was kommt nun als nächster Schritt für Sie und Ihre Klienten?

Olshansky: Ich habe schon vor einiger Zeit eine gigantische Petition auf Freilassung im Namen von 170 Guantanamo-Häftlingen bei einem US- Bezirksgericht in Washington, DC, eingelegt. Die lag bisher auf Eis und kann nun aktiviert werden. Alles wird vorwärts gehen.

SPIEGEL ONLINE: Und wann?

Olshansky: Es wird so schnell wie möglich ein großes Treffen aller beteiligter Anwälte geben. Wir wollen entscheiden, was unsere Strategie nach dem Supreme-Court-Urteil sein wird. Heute haben wir schon die erste Konferenzschaltung dazu. Ich schätze, das wird alles in den nächsten Tagen ins Rollen kommen, spätestens nächste Woche. Wir haben viele harte Beweise für die Unschuld unserer Klienten. Die müssen sofort freigelassen werden. Für sie und ihre Familien war es unendlich hart, dort zu hocken und zu wissen, dass sie unschuldig sind.

SPIEGEL ONLINE: Das lässt sich kaum wiedergutmachen.

Olshansky: Nein. Aber es ist nun ein angemessenes Ende dieses Alptraums. Plötzlich fängt die Musik an, sich gut anzuhören.