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Gefangenenlager Guantanamo

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Menschenrechte

Guantanamo-Urteil spaltet Washington

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Schallende Ohrfeige für die Bush-Regierung: Der Supreme Court öffnet den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo den ordentlichen Rechtsweg. Mitten im Wahlkampf betont das Urteil die politische Rolle der Richter. Obama begrüßt die Entscheidung, McCain kritisiert sie.

Washington - Als der Architekt Cass Gilbert 1928 den Auftrag erhielt, für den Obersten Gerichtshof in Washington ein neues Gebäude zu errichten, stand er vor einer kniffligen Aufgabe. Für das Gericht war kein eindrucksvolles Grundstück im Herzen der Hauptstadt vorgesehen. Gilbert, so schildert es Jeffrey Toobin in seinem Buch "The Nine", wollte aber die besondere Stellung der Richter unterstreichen - und behalf sich mit einem Trick. Er entwarf eine mächtige Treppe mit 44 Stufen, die jeder Gerichtsbesucher hochsteigen musste. Sie lässt die auf Lebenszeit ernannten Richter hoch über den oft kleinlichen Grabenkämpfen der Hauptstadt thronen.

Doch das gelingt nicht immer. Denn Verfassungsrecht ist politisches Recht. Das zeigte die gestrige Gerichtsentscheidung, den Insassen des Gefangenenlagers in Guantanamo den US-Rechtsweg zu eröffnen. Sie verlief entlang klar gezogener ideologischer Gräben. Fünf eher liberal eingestellte Richter stimmten für die Rechte der Insassen und verpassten der Bush-Regierung eine weitere schallende Ohrfeige. Ihr Wortführer war Anthony Kennedy, der schrieb: "Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben."

Dem gegenüber stand eine Gruppe vier eher konservativ gesinnter Richter - davon zwei, die in dieser Amtszeit von Präsident Bush ernannt worden sind. Allen voran der Vorsitzende Richter John Roberts, der Militärtribunale statt des US-Rechtsweges für ausreichend hält: "Das ist der umfassendste Schutz, der je für solche Insassen geschaffen wurde." Sein temperamentvoller Kollege Anthony Scalia schäumte gar: "Das Urteil wird beinahe sicher den Tod von mehr Amerikanern bedeuten. Die Nation wird noch bereuen, was dieses Gericht heute getan hat."

Denn es ist nun möglich, dass das Gefangenenlager schon bald geschlossen wird - weil das Kernargument für seine Existenz entwertet worden ist. Seit gestern ist klar: Auch in Guantanamo gilt US-Verfassungsrecht, und den Gefangenen dort sind amerikanische Gerichtssäle nicht mehr verschlossen. Zwar ist noch unklar, wie und wo genau deren Anhörungen stattfinden würden. Über 200 Klagen von Insassen könnten jederzeit neu aufgerollt werden - zumindest theoretisch nun mit Zeugenvernehmungen und umfangreicher Beweisaufnahme.

Für das Weiße Haus ein drohender Sicherheits-Supergau, für Menschenrechtler ein Meilenstein. Barbara Olshansky von der Stanford University, die 170 Guantanamo-Insassen vertritt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein erstaunliches Urteil - nach Jahren, in denen ich mich fragte, ob wir noch in einer Demokratie leben." Viele Beobachter sehen darin auch einen empfindlichen Rückschlag für die Versuche des Weißen Hauses, die Befugnisse des US-Präsidenten im Kampf gegen den Terror immer weiter auszudehnen.

Letztes Aufbegehren der liberalen Richtergarde

Doch das Urteil erinnert gleichzeitig daran, welchen Einfluss neun der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Personen ausüben. Die Obersten Richter werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Diese Nominierungen sind meist politisch höchst umkämpft - und der ideologische Grabenkampf heizt in Washington die Debatten um die Zukunft des Gerichts weiter an.

Die Guantanamo-Entscheidung ist gleichsam das letzte Aufbegehren der alten liberalen Richtergarde. John Paul Stevens etwa, der gestern mit der Mehrheit stimmte, ist 88 Jahre alt. Die konservativeren Richter sind hingegen durchweg noch recht jung. John Roberts ist gerade 53 Jahre alt. Sie können noch Jahrzehnte tätig sein.

Neue Richter, die ein neuer Präsident wohl ernennen darf, könnten diese Balance verändern. Bush hatte dazu zweimal Gelegenheit - und schon analysieren Beobachter einen Rechtsruck des Gerichts in jüngsten Entscheidungen zu Diskriminierungsfällen, dem Einfluss von Spendengeld im Wahlkampf oder der Förderung von Minderheiten. Republikaner frohlocken bereits: Sie sehen sich bestätigt, dass Oberste Richter nicht Sozial- oder Kulturpolitik von der Richterbank betreiben, sondern sich streng an die Verfassung halten sollen.

Obama lobt Entscheidung

Die Frage, welche Richter der nächste Präsident nominieren wird, dürfte im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Deshalb war jeder Urteilskommentar gestern auch als Stellungnahme zur Richterfrage zu verstehen. Präsident Bush erklärte in Rom demonstrativ: "Ich stimme mit der Minderheit der Richter überein."

John McCain äußerte sich ähnlich: Die Kritik etwa von John Roberts an dem Urteil müsse man ernst nehmen. McCain bekräftigte, als Präsident werde er Richter wie Roberts ernennen. Sprich: Richter, die sich keine politische Rolle anmaßen. Roberts schrieb gestern in seiner Minderheitsmeinung: "Die Öffentlichkeit wird ein wenig mehr Kontrolle über die Außenpolitik der Nation an ungewählte Richter verlieren."

Barack Obama hingegen lobte die Entscheidung der Richtermehrheit und hob hervor, die USA dürften im Kampf gegen den Terror nicht ihre Werte verraten. Sprich: Er wünscht sich Juristen, die ihre eigenen Ansichten bei der Interpretation der Verfassung einbringen.

"Furcht gegen Sicherheit"

Für beide Kandidaten ist die Reaktion auf das Urteil jedoch auch ein schwieriger Spagat. McCain hat oft versprochen, Guantanamo zu schließen; er will sich so vom Bush-Erbe distanzieren, um bei moderaten Wählern zu punkten. Doch darf er auch die rechte Basis der Republikaner nicht vergrätzen, die den entschiedenen Kampf gegen Terroristen weiter befürwortet. Also unterstützt McCain weiter die umstrittenen Militärtribunale, deren eklatante Mängel der Oberste Gerichtshof gerade als Begründung für die Eröffnung des US-Rechtsweges für Guantanamo-Insassen anführte.

Obama wiederum möchte im Kampf gegen den Terror nicht schwach erscheinen. Dass es seit sieben Jahren keinen neuen Terroranschlag in den USA gegeben hat, ist eines der wenigen Pfunde, mit denen die Republikaner noch wuchern können. Was mit den Insassen in Guantanamo geschehen soll, diese Frage hat Obama bislang nicht überzeugend beantwortet. Unter den Gefangenen befinden sich immerhin mutmaßliche Mitglieder der Qaida-Führungsriege wie Abu Zubaida, ein Vertrauter Osama Bin Ladens.

Eigentlich geht es also um die Frage, ob die Debatte über Terrorismus differenzierter geworden ist - oder im Wahlkampf weiter jede nuancierte Äußerung zu diesem Thema als Kapitulation vor Terroristen bezeichnet werden kann. McCain schaltet seit dieser Woche Werbespots, in denen er Obama Nachgiebigkeit gegenüber Diktatoren unterstellt. Ihn auch als zu verständnisvoll für Guantanamo-Insassen zu zeichnen, passt bestens in dieses Narrativ.

"Es geht wieder los: Furcht gegen Sicherheit", sagt Howard Fineman von "Newsweek". Man könnte auch sagen: Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen.