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Präzedenzfall Boumediene

Der Mann, dessen Schicksal Guantanamo ins Wanken bringt

Von Marc Pitzke, New York

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Häftlingen von Guantanamo Zugang zu ordentlichem Rechtsschutz gewährt. Hinter dem bahnbrechenden Grundsatzurteil steckt das tragische Schicksal eines einzelnen Mannes. Der Fall Boumediene könnte nun das Ende des Lagers einläuten.

New York - Sein Name ist Lakhdar Boumediene. Er wurde am 27. April 1966 in Ain Soltgane Saeda in Algerien geboren, hat aber bosnische Staatsangehörigkeit. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auf dem einzigen Bild, das von ihm bekannt ist, trägt er schwarzes, sauber gekämmtes Haar, einen schmalen Schnäuzer und einen hellen Anzug mit Krawatte. Er lächelt. In Guantanamo wird er unter der Häftlingsnummer 10005 geführt.

Boumediene, 42, ist einer von noch rund 270 Insassen des berüchtigten amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Er sitzt dort seit Januar 2002 ein. Das Pentagon bestätigte seine Existenz erstmals offiziell im Mai 2006, als es widerwillig und auf Druck der Gerichte eine 18-seitige Liste mit damals 759 Guantanamo-Häftlingen öffentlich machte. Boumediene war darauf die laufende Nummer 319, auf Seite 8 des Dokuments.

Über Nacht freilich ist Boumediene nicht mehr nur einem engen Zirkel vertraut. Das gestrige, bahnbrechende Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Rechtshilfe für die Häftlinge in Guantanamo trägt seinen Namen. Er fungierte als Hauptkläger in diesem historischen Präzedenzverfahren, das nun zum Sargnagel für das umstrittene Lager werden könnte - zumindest in der bisherigen, rechtsfreien Form.

Die Insassen von Guantanamo, so befand der Supreme Court nämlich, könnten nicht länger ohne ordentliche Rechtshilfe dort festgehalten werden - sondern dürften ihre Inhaftierung ab sofort vor normalen US-Gerichten anfechten. Damit entfällt die argumentative Grundlage des Weißen Hauses für Guantanamo als Schattenreich jenseits der US-Verfassung. "Es ist Zeit", sagte Steven Shapiro, der Chefjurist der Bürgerrechtsorganisation ACLU, zu SPIEGEL ONLINE, "Guantanamo zu schließen."

Verdächtige Telefonate nach Afghanistan und Pakistan

"Boumediene u.a. gegen Bush, Präsident der Vereinigten Staaten u.a., Nr. 06–1195." Unter diesem Titel und Aktenzeichen wird das Urteil in die Geschichtsbücher eingehen. Dahinter verbirgt sich aber das tragische Schicksal eines einzelnen Menschen - ein Schicksal, das die ganze Unsäglichkeit Guantanamos zeigt.

Lakhdar Boumediene kam während des Bosnien-Kriegs von Algerien nach Sarajewo. Er war ein muslimischer Freiheitskämpfer, der nach Angaben seiner Anwälte nach dem Krieg - wie so viele - zum humanitären Helfer wurde und unter anderem für den Roten Halbmond arbeitet. 1998 bekam er die bosnische Staatsbürgerschaft.

Boumedienes Guantanamo-Odyssee ist in Justizakten, Menschenrechtsberichten und in der US-Presse dokumentiert. Sie begann Anfang Oktober 2001 - knapp einen Monat nach den Terroranschlägen des 11. September.

Da meldeten Geheimdienstler an der US-Botschaft in Sarajewo "verstärkten Funkverkehr", der auf ein geplantes Qaida-Attentat auf die Vertretung hindeute. Die bosnische Polizei verhaftete daraufhin im Auftrag der USA den gebürtigen Algerier Bensayah Belkacem, der verdächtige Telefonate mit Gesprächspartnern in Afghanistan und Pakistan geführt haben soll, und fünf seiner Bekannten. Einer von ihnen war Lakhmar Boumediene.

"Das Verhalten der Amerikaner grenzte an Hysterie"

Die Männer wurden sofort konspirativ die "Algerian Six" genannt. Sie seien, sagte der frühere US-Generalstaatsanwalt Seth Waxman, der Boumedienes Sache jetzt vor dem Supreme Court verhandelte, "ihren Häusern, Frauen und Kindern entrissen" worden.

Drei Monate saßen sie in einem bosnischen Gefängnis, während die Justizbehörden nach konkreten Beweisen für den Attentatsvorwurf suchten. Doch es fand sich nichts. Schließlich empfahl die Staatsanwaltschaft dem Obersten Gericht Bosniens, die Männer wieder freizulassen. Das Gericht folgte diesem Antrag und ordnete ihre Freilassung für den 18. Januar 2002 an - aus "Mangel an Beweisen".

Washington setzte die Regierung von Bosnien-Herzegowina aber unter politischen Druck, die Männer stattdessen an die USA auszuliefern. Andernfalls würde man seine Truppen aus dem instabilen Land abziehen, zitierte der frühere Uno-Beauftrage für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, die US-Drohungen.

"Es gab nicht ein einziges Stück glaubhafter Beweise gegen die Algerier", sagte Srdjan Dizdarevic, der Präsident der bosnischen Abteilung des Helsinki Committees for Human Rights, der "Washington Post" später. "Doch die Drohungen der Amerikaner waren enorm. Ihr Verhalten grenzte an Hysterie."