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Irland-Pleite

EU-Staaten suchen nach Plan C

Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgeschmettert, trotzdem wollen Berlin, Paris, Madrid und London Kurs halten. Kommissionspräsident Barroso mahnt zu einer gemeinsamen Linie - doch es regt sich Widerstand.

Brüssel/Berlin/München - Sie klingen wie Durchhalteparolen, die Sätze, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am Tag der Irland-Pleite an die Mitglieder richtet. "Der Vertrag ist nicht tot, er ist lebendig", erklärt er und fordert eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den acht EU-Ländern, die noch ausstehen. Die Abstimmung in Irland dürfe "nicht als Votum gegen die Europäische Union" verstanden werden. In der EU herrsche "Konsens", dass der Prozess weitergehen müsse.

Dabei haben die Iren diesem Prozess gerade die Rote Karte gezeigt. Laut Endergebnis stimmten 46,6 Prozent der Iren mit Ja, und 53,4 Prozent lehnten den Vertrag von Lissabon ab, der die Europäische Union fit machen sollte für das 21. Jahrhundert. Damit wird die EU nicht wie geplant ab 2009 einen Präsidenten und Außenminister bekommen oder erstmals das Recht der Mitglieder zum Austritt verankern. Um den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen, wäre eine Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Wie sich das Nein der Iren auf die Stabilität der europäischen Gemeinschaft auswirken könnte - darauf hat Barroso keine Antwort: "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen."

Widerstand aus Prag

Barrosos Linie teilen nicht alle EU-Partner. Zwar rufen Großbritannien, Deutschland, Spanien oder Frankreich dazu auf, am Ratifizierungsprozess festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy teilten in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung mit: "Wir erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen."

Doch gegen den "Weiter-so-Kurs" regt sich Widerstand - der am kommenden Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, eskalieren könnte. Ein Vorgeschmack kam bereits aus Prag: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus erklärte, er betrachtet den EU-Reformvertrag als gescheitert. "Das Projekt des Lissabon-Vertrags ist heute mit der Entscheidung der irischen Wähler beendet und die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden." Den Ausgang des Referendums beschrieb der als EU-Skeptiker bekannte Präsident als "einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie".

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek erklärte: "Wir nehmen das irische Nein nicht weniger ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden." Vor drei Jahren hatten Frankreich und die Niederlande die neue EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin beschloss der EU-Gipfel im Juni 2005 eine "Reflexionsphase", die Suche nach einem "Plan B" begann. 2007 war dieser mit dem Vertrag von Lissabon gefunden, der dem erweiterten Europa ab 2009 einen neuen Rahmen geben sollte. "Jetzt müssen wir quasi einen Plan C finden", sagen EU-Diplomaten in Brüssel.

EU-Staatssekretär: Sonderabkommen für Irland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Ergebnis des Referendums einen "harten Schlag". Er sei "trotzdem überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht", erklärte der Minister. Bayerns EU-Minister Markus Söder warnte im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor Panikmache: "Es ist kein Beinbruch. Das hält Europa nicht auf", sagte Söder. "Schnellschüsse" seien jetzt nicht angebracht. Söder schlug vor, Irland ein zweites Mal abstimmen zu lassen.

Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet schlug als Ausweg vor, Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten und den Reformvertrag in den 26 übrigen EU-Staaten umzusetzen. Man müsse "sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten", sagte Jouyet.

Großbritannien, Spanien, Polen motivieren

Großbritannien will ebenfalls den EU-Reformvertrag unter den Mitgliedstaaten durchsetzen. "Es ist richtig, dass jedes Land die Ratifizierung fortsetzt", sagte der britische Außenminister David Miliband. Der Vertrag von Lissabon habe im Parlament und im Oberhaus in London eine Zustimmung. Der Ausgang der Abstimmung in Irland solle "respektiert und verdaut" werden. Niemand sollte den Iren nun vorschreiben, was zu tun sei.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte: "Europa wird einen Weg finden, diesen Vertrag in Kraft zu setzen." Die stellvertretende spanische Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega sagte, ihr Land werde den Reformvertrag ungeachtet des irischen Neins wie geplant ratifizieren. Ähnlich hatte sich bereits am Donnerstag der britische Premierminister Gordon Brown geäußert.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann."

Nur 45 Prozent Wahlbeteiligung

Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern stimmten am Donnerstag lediglich 53,1 Prozent ab. Die irische Regierung, die bis zuletzt für das Abkommen geworben hatte, zeigte sich enttäuscht. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei der Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt.

amz/AP/dpa/Reuters/ddp/AFP