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  EU-Krise: Steinmeier besänftigt Irland nach Referendumskritik

EU-Krise Steinmeier besänftigt Irland nach Referendumskritik

Ein Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsvertrag? So will Außenminister Steinmeier seine Äußerungen nach dem Nein Irlands zum EU-Reformvertrag nicht verstanden wissen - "niemand will Irland heraushalten", sagte ein Sprecher des SPD-Politikers.

Berlin/Luxemburg - Das Außenministerium in Berlin sendet sanfte Töne an die Regierung in Dublin. Das Auswärtige Amt hat bestritten, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich für einen zeitweisen Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess stark gemacht habe. "Niemand will Irland heraushalten", sagte Steinmeier-Sprecher Martin Jäger in Berlin. Steinmeier habe ausdrücklich nicht die Absicht gehabt, "unsere irischen Freunde unter Druck zu setzen". Was der Minister beschrieben habe, "war keine Zielvorgabe, auch kein Vorschlag". Vielmehr habe Steinmeier eine Option beschrieben, "wie sie sich möglicherweise ergeben könnte", sagte sein Sprecher. Diese habe sich mit der Erklärung der Regierung in Dublin erledigt, im Integrationsprozess der EU bleiben zu wollen.

Steinmeier hatte am Wochenende nach dem negativen irischen Referendum zum EU-Reformvertrag gesagt, es gebe die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten". In Irland war dieser Vorstoß auf wenig Verständnis gestoßen.

Die irische Regierung forderte am Montag Respekt für das Nein ihrer Bevölkerung zum EU-Reformvertrag. Bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg warnte der irische Ressortchef Micheál Martin vor überstürzten Versuchen zur Rettung des Vertrags von Lissabon. Dessen Ablehnung "war eine demokratische Entscheidung des irischen Volkes", mahnte Martin.

Die Bundesregierung will jetzt zunächst Irlands Vorschläge für das weitere Verfahren abwarten. "Es wird jetzt darum gehen, miteinander zu erörtern, wie es weitergehen kann", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Alle Anstrengungen müssten auf die Frage gerichtet werden, wie das Ratifizierungsverfahren fortgesetzt werden könne.

Zunächst sei abzuwarten, wie sich die irische Regierung ein weiteres Verfahren in dieser Angelegenheit vorstelle, sagte Wilhelm. Dies werde man "in aller Ruhe und in aller Sorgfalt" mit den irischen Partnern besprechen. Die Initiativen der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik gingen weiter, betonte Wilhelm. Die andere Frage sei, welchen institutionellen Rahmen sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU in Zukunft geben.

Auch andere EU-Mitgliedsländer schlugen moderate Töne gegenüber Irland an. "Wir werden einen Freund nicht zurücklassen", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Auch Stubb will aber trotz des irischen Neins am Reformvertrag festhalten: "Der Vertrag ist nicht tot", sagte er. Sein britischer Kollege David Miliband versprach: "Wir werden die irische Regierung und das irische Volk nicht niederwalzen." Die EU sollte sich zunächst auf konkrete Probleme wie die hohen Lebens- und Ölpreise konzentrieren und Irland Zeit geben, über das weitere Vorgehen nachzudenken. "Es ist wichtig, demokratische Entscheidungen zu respektieren", erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel. Slowenien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die französische Regierung bekräftigte ihre Forderung, die Ratifizierung des Vertrags müsse außerhalb Irlands fortgesetzt werden: "Wir hoffen, dass der Ratifizierungsvertrag fortgesetzt wird", sagte der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet der Zeitung "Le Figaro". "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, der Lissabon-Vertrag ist tot", betonte Jouyet. Ähnlich äußerte sich der italienische Außenminister und frühere EU-Kommissar Franco Frattini. Das Nein der Iren sei "eine kalte Dusche, aber wir müssen mit der Ratifizierung weitermachen", erklärte Frattini.

hen/dpa/AP/AFP