EU-Krise

Iren sollen mit Sonderregelungen besänftigt werden

Der EU-Gipfel naht, und die Staats- und Regierungschefs suchen hektisch nach einem Ausweg aus der Krise. Jetzt deutet sich eine Lösung an: Möglicherweise soll Irland erneut abstimmen - Zusatzklauseln sollen dem Land Souveränität sichern.

London/Luxemburg - Das erste Treffen der EU-Außenminister nach dem irischen Abstimmungsdebakel verlief offiziell ergebnislos, erklärte Irlands Außenminister Micheál Martin am Montag. Doch intern wird hektisch nach Auswegen gesucht, um einen drohenden Bruch der europäischen Gemeinschaft abzuwenden. Nach Informationen der "Financial Times" (FT) verlautete aus Kreisen der Regierungschefs, die Irland-Frage könnte mit einer Sonderregelung gelöst werden.

DPA

Luxemburgs Premier Juncker: "Ich bin beunruhigt"

Demnach werde erwogen, Irland einige zusätzliche Protokolle und Erklärungen anzubieten, um die Ängste der irischen Wähler vor Eingriffen in die nationale Souveränität zu entkräften.

Konkret würden die Zusätze zum Reformvertrag etwa absichern, dass der Lissabon-Vertrag bestimmte nationale Rechte in der Steuer- oder Verteidigungspolitik nicht antastet.

Gegner des Reformvertrags hatten damit argumentiert, dass Irland seine Steuerhoheit verlieren könnte - der Wirtschaftsaufschwung der Insel beruht zum Teil auf Steuervorteilen für US-Investoren.

Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Neutralität des Landes unberührt bleibt und dass der Lissabon-Vertrag nicht zur Legalisierung von Abtreibungen führt. Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass es den Vertrag nicht verändert und die anderen Staaten das Regelwerk nicht ein zweites Mal ratifizieren müssten.

Vorbild "dänisches Modell"

Steinmeier sagte nach dem Außenministertreffen, es werde "nachgedacht, ob das dänische Modell von 1992 oder andere Sonderregelungen ein Vorbild sein können". Die Zustimmung der dänischen Wähler zum Maastricht-Vertrag wurde damals im zweiten Anlauf durch ähnliche Protokolle und Erklärungen bewirkt. Irlands Premier Brian Cowen schließt ein zweites Referendum nicht aus.

Im Interview mit der Zeitung hatte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker davor gewarnt, Irland nach dem Nein-Votum zum Lissabon-Vertrag unter Druck zu setzen oder zu isolieren. "Ich bin darüber beunruhigt, dass es vor allem großen EU-Staaten an Sensibilität gegenüber Irland fehlt", sagte der dienstälteste Regierungschef der "FT".

"Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie in die Ecke stellen", kritisierte er. Juncker reagierte mit seinen Äußerungen auf Überlegungen, die EU "umzugründen" oder ein "Kerneuropa" ohne die integrationswilligen Staaten zu schaffen.

SO KANN ES MIT EUROPA WEITERGEHEN

Zweites Referendum in Irland

Denkbar wäre eine zweite Volksabstimmung in Irland. Dafür gibt es ein Vorbild: Als der Vertrag von Nizza 2001 am Nein der Iren scheiterte, legte ihn die Regierung in Dublin 2002 noch einmal zur Abstimmung vor, diesmal mit Erfolg. Dafür müsste der Lissabon-Vertrag abgeändert werden, um EU-Skeptikern entgegenzukommen. Das zum 1. Januar 2009 geplante Inkrafttreten des Vertrags würde sich damit voraussichtlich verzögern. Diese Option kann nur dann greifen, wenn andere europaskeptische Länder wie Großbritannien und Polen ihre Ratifikation nach dem irischen Nein nicht auf Eis legen.