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Weimarer Dreieck

Berlin, Paris und Warschau sehen keine schnelle Lösung für EU-Krise

Auch die Teilnehmer des Weimarer Dreiecks sind ratlos: Bei ihrem regelmäßigen Treffen haben die Außenminister von Polen, Frankreich und Deutschland über Auswege aus der EU-Krise diskutiert - Antworten fanden sie keine. Am Vertrag von Lissabon wollen sie aber festhalten.

Paris - Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde die Europäische Union erst in den kommenden Monaten einen Weg aus ihrer Krise finden. "Wir wollen im Laufe des Jahres eine Lösung präsentieren", sagte Steinmeier nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Bernard Kouchner und Radoslaw Sikorski, am Dienstag in Paris. Nachdem die Iren bei einem Referendum in der vergangenen Woche den Reformvertrag abgelehnt hatten, steckt die EU in einer Sackgasse.

Die drei Außenminister kommen regelmäßig im Rahmen des 1991 von Deutschland, Frankreich und Polen gegründeten "Weimarer Dreiecks" zusammen. Die Frage, wie die Union mit dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon umgehen soll, beschäftigte sie diesmal vorrangig.

Doch eine bessere Antwort als Abwarten fanden sie auch nicht. Dublin müsse jetzt Zeit gegeben werden, betonte Steinmeier. "Wir können klugerweise nichts anderes tun, als Irland die Möglichkeit zu geben, die Gründe für den Ausgang des Referendums zu analysieren und Vorschläge zu machen."

Nur eines stand fest: Es komme nicht in Frage, den Vertrag von Lissabon fallen zu lassen, sagte der Außenamtschef. "Alle anderen Auswege müssen wir mit Irland gemeinsam suchen." Sein polnischer Kollege Sikorski machte klar, dass Polen bei der Suche nach einer Lösung helfen wolle. "Polen ist zurück im Herzen Europas", versicherte er.

Das Treffen diente auch der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Paris leitet vom 1. Juli an sechs Monate lang turnusgemäß die Amtsgeschäfte der EU. Daher sprachen die drei Minister auch über die Nato, Afghanistan, die Energieversorgung sowie das Verhältnis der Europäische Union zu Russland, teilte das französische Außenministerium mit.

Verheugen gegen Sonderregelungen für Irland

Vor dem Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel streiten EU-Politiker weiter über die Lehren aus dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag. "Ich bin darüber beunruhigt, dass es vor allem großen EU-Staaten an Sensibilität gegenüber Irland fehlt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. "Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie in die Ecke stellen", kritisierte der dienstälteste europäische Regierungschef.

EU-Kommissionsvize Günter Verheugen (SPD) lehnte sowohl eine Nachverhandlung als auch Sonderregelungen für Irland ab. "Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit schlug in Straßburg eine EU-weite Befragung über den nächsten Kommissionspräsidenten vor, um die Gemeinschaft demokratischer zu machen.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), stellte in der "Neuen Presse" aus Hannover erneut die EU-Erweiterung in Frage, sollte nicht die "notwendige Reform" vorgenommen werden. "Wir wollen keine Gemeinschaft, die sich zu Tode erweitert", sagte er.

Auch Irlands Premierminister Brian Cowen habe in seiner bisher sechswöchigen Amtszeit nicht viel unternommen, um den Iren den Vertrag zu erklären, bemängelte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz in Straßburg. 70 Prozent der Iren hätten zugegeben, nicht zu wissen, was in dem Vertrag stehe, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte ebenfalls, er halte an seinem Plan fest, einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Verteidigung zu unternehmen. Daran werde sich nichts ändern, "was auch immer die Zukunft des Vertrages von Lissabon sein wird", sagte er in Paris. Frankreich übernimmt den Ratsvorsitz der EU am ersten Juli von Slowenien turnusgemäß für ein halbes Jahr. Im Januar gibt es die Präsidentschaft an Tschechien ab.

fat/AFP/dpa