Gastkommentar

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

Von Hubert Kleinert

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

Hamburg - Schlechte Zensuren kriegen sie jetzt überall ausgestellt, die Iren. Undankbar hätten sie dem neuen europäischen Vertragswerk die Rote Karte gezeigt, wo doch gerade sie über viele Jahre mehr als andere von den Segnungen der Gemeinschaft profitiert hätten. "Le Monde" vergleicht das irische Nein mit der Abwahl des Weltkriegshelden Winston Churchill durch das britische Volk im Sommer 1945.

ZUM AUTOR

DPA

Hubert Kleinert ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen in Wiesbaden. In den achtziger Jahren zählte er zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und war Landesvorsitzender in Hessen. Er galt als Vertrauter Joschka Fischers und als Vordenker des rot- grünen Projekts.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. Sicher würden Briten und Polen, hochwahrscheinlich auch Franzosen, Holländer und Tschechen mit Nein stimmen, vielleicht sogar die Deutschen. Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - allen fleißig erhobenen Daten des Eurobarometers zum Trotz.

Und so mutet gespenstisch an, was derzeit passiert. Das trotzige "Augen zu und durch" der europäischen Staatschefs bietet nicht nur keine Lösung, sondern bringt die Legitimationskrise der Gemeinschaft eigentlich erst so richtig auf den Punkt. Die politischen Eliten des demokratischen Großprojekts Europa zittern nicht mehr nur vor dem Votum ihrer Bürger, manche flüchten jetzt sogar in offen manipulative Prozeduren.

Wie anders soll man Vorschläge beurteilen, die darauf setzen, die irische Bevölkerung in eine Wiederholungsabstimmung zu pressen? Statt endlich ernsthaft danach zu fragen, woran es denn wohl liegen könnte, dass Europa sich so schwer tut in den Köpfen und Herzen seiner Bürger, lautet die Botschaft der Regierenden: Die europäischen Bürger sind einfach zu blöde, um die Segnungen der Gemeinschaft angemessen zu würdigen.

Deshalb fragt sie besser gar nicht erst nach ihrem Votum; und wenn es denn doch unbedingt sein muss, lasst uns eine optimierte Droh- und Druckkulisse aufbauen und solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Dass die größte demokratische Gemeinschaft der Welt mit diesem autoritären Paternalismus eigentlich ihre eigenen Grundprinzipien auf den Kopf stellt, scheint dabei gar nicht mehr aufzufallen.

Das ist natürlich geeignet, der keineswegs nur in Irland verbreiteten Skepsis weitere Nahrung zu geben. Wie sonst sollen die Bürger denn damit umgehen, dass demokratische Grundregeln nur dann akzeptiert werden sollen, wenn sie die Ergebnisse bringen, die die politischen Eliten gerne hätten?

Wollen die Bürger einfach nicht begreifen?

Aber warum ist das alles so? Warum stimmen selbst die Iren, die Europa einen vor Jahrzehnten unvorstellbaren wirtschaftlichen Aufschwung verdanken, gegen das sachlich gut begründbare Vorhaben einer Reform von vertraglichen Grundlagen, die die Gemeinschaft effektiver arbeiten ließe, Abstimmungsprozeduren gerechter, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten transparenter macht und eine Reihe von beachtlichen demokratischen Fortschritten enthält?

Wollen die Bürger einfach nicht begreifen, welche große Leistung das europäische Einigungswerk darstellt nach den Jahrhunderten der Machtrivalitäten und der Kriege in Europa? Sehen sie nicht die veränderte Weltlage, in der Europa abgehängt wird, wenn es nicht mehr noch als heute lernt, mit einer Stimme zu sprechen? Und genießen sie nicht gerne die Vorteile des freien Reiseverkehrs, der vielfältigen Austauschbeziehungen und der Chance, jederzeit auch anderswo im europäischen Binnenmarkt ein Auskommen suchen zu können?

DIE NEUERUNGEN IM VERTRAG VON LISSABON

EU-Ratspräsident

Die EU hat künftig einen Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate.

Hoher Repräsentant für die Außenpolitik

EU-Kommission

Kompetenzen

Mehrheitsentscheidungen

Verfügungsklauseln

Parlamentsmitsprache

Bürgerrechte

Vorrang des EU-Rechts

Die Antworten auf diese Fragen sind einfach und kompliziert zugleich. Die Mehrzahl der Bürger sieht sehr wohl, welche Vorteile das friedliche Zusammenwachsen Europas gebracht hat. Kaum jemand wünscht sich die labile Konkurrenz rivalisierender Nationalstaaten zurück. Und ebenso selbstverständlich genießen die Bürger die Vorzüge des freien Reiseverkehrs und der freien Wahl von Arbeits- und Studienplätzen. Kaum jemand wird dies in Frage stellen – von Irland bis Italien, von Polen bis Portugal.

Aber diese Aktiva der europäischen Einigung bedeuten keineswegs, dass man deshalb jeden Schritt aus Brüssel nachvollziehen würde. Die Bürger mögen uninformiert sein über das Funktionieren der europäischen Institutionen. Aber sie sind weder so blöde noch so ahnungslos, wie sie von den Eliten gehalten werden.

Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht.