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Gastkommentar

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

Von Hubert Kleinert

2. Teil: Vier Gründe, warum die Menschen Europa nicht trauen

Im Kern speist sich die Europaskepsis vor allem aus vier Quellen:

1. Die EU ist für den Bürger undurchschaubar: Während die Grobstrukturen der nationalen politischen Systeme der Wahlbürgerschaft einigermaßen präsent sind und mindestens der Adressat bekannt ist, bei dem Unzufriedenheit abgeladen werden kann, verhält es sich mit Europa anders. Europa erscheint vielen als bürokratisierte, anonyme, letztlich unbeeinflussbare Regelsetzungsmaschinerie, die freilich so viel Macht besitzt, dass auch die bekannten nationalen politischen Repräsentanten vor ihr kuschen müssen. Wie alle anonymen, aber dabei mächtigen Apparate erzeugt auch dieser Ängste, mindestens Skepsis. Was man nicht durchschaut, wird leicht unheimlich.
   
2. Es fehlt ein europäischer Diskurs: Die Distanz zu den europäischen Institutionen ist Bestandteil einer politischen Öffentlichkeit, die sich allenfalls zaghaft von einer nationalen zu einer europäischen Öffentlichkeit wandelt. Die Europäisierung von Öffentlichkeit kann gar nicht Schritt halten mit der wachsenden Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts. Trotz allen Politikverdrusses hierzulande: Noch immer kann davon ausgegangen werden, dass umstrittene gesetzgeberische Maßnahmen in Berlin zu einem wahrnehmbaren öffentlichen Diskurs führen, der die Mehrzahl der halbwegs Interessierten erreicht. Bei weichenstellenden Brüsseler Entscheidungen dagegen ist mitunter nicht einmal sicher, ob auch nur die journalistischen Berichterstatter auf der Höhe der Zeit sind.
   
   Dass folgenreiche Entscheidungen getroffen werden, die nur wenige überhaupt mitbekommen, ist noch immer geradezu die Regel. Manchmal ist dann selbst den Entscheidern nicht klar, was sie mit ihren Entscheidungen heraufbeschworen haben. Für Demokratie aber ist die öffentliche und dadurch wahrnehmbare Artikulation von Argumenten essentiell. Eine europäische Öffentlichkeit mit demokratischen Diskursregeln, wie sie von nationalen Öffentlichkeiten her geläufig sind, existiert nicht und wird auch kaum entstehen können – schon weil Sprachprobleme objektive Grenzen setzen. Das fördert nicht nur die sowieso vorhandene Ferne der Institutionen und Entscheidungen, sondern belädt die Brüsseler Entscheidungen mit besonderen Legitimationsproblemen.
   
3. Die uneingeschränkte Wettbewerbsphilosophie ist den Bürgern nicht geheuer: Die anonyme Macht Europa gilt als unbeeinflussbar. Die EU nimmt eine wachsende Zahl von Regelungskompetenzen in Anspruch, die tief ins Alltagsleben und in verschiedene kulturelle und politische Traditionen von Mitgliedsländern hineinreichen. Dabei wird die EU ganz überwiegend als Akteur wahrgenommen, der eine uneingeschränkt marktwirtschaftliche Wettbewerbsphilosophie vertritt, von deren Nutzen wachsende Teile der Bürger nicht überzeugt sind - während die nationalen Regierungen nur noch für die Bearbeitung von sozialen Folgeproblemen zuständig blieben, deren Rahmenbedingungen sie praktisch kaum noch verändern können.
   
   Dabei tragen diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dazu bei, dieses Bild vom "neoliberalen" Europa, das die sozialen Besitzstände der kleinen Leute zusätzlich in Gefahr bringt, zu verstärken. Im Ergebnis wird Europa vielerorts als Promotor eines "Neoliberalismus" gesehen, der den nationalstaatlichen "Sozialkapitalismus" vergangener Jahrzehnte bedroht. Entsprechend haben in Frankreich 2005 die Arbeiter zu 78 Prozent mit Nein gestimmt, in den Niederlanden waren es gar 79 Prozent. Europa gilt nicht nur als Elitenprojekt von Privatisierungs- und Liberalisierungsgewinnlern; wahlsoziologisch gesehen ist es das auch.
   
4. Das Image politischer Eliten wird immer schlechter: Das Misstrauen gegenüber dem Binnenmarkt-Europa fällt in eine Zeit international wachsenden Politikverdrusses. Aus Sicht von immer mehr Bürgern erweist sich alle Politik zusehends als unfähig zu Steuerungsleistungen im Sinne eines sozialen Ausgleichs. Dabei gilt als ausgemacht, dass nur Minderheiten von den Segnungen der liberalisierten Ökonomie profitieren, während der Durchschnittsverdiener ins Hintertreffen gerät. Gleichzeitig verkörpere keine der etablierten Parteien mehr irgendeine plausible Gestaltungsalternative, so die öffentliche Wahrnehmung.
   
   Dieser in vielen Mitgliedsstaaten wahrscheinlich mehrheitsfähige Blick auf Politik fördert eine negative Sicht auf die politischen Eliten insgesamt, die ihre Überzeugungskraft gleich doppelt tangiert. Zum einen leidet die Glaubwürdigkeit ihrer europapolitischen Versprechen. Zum anderen wird jede Volksabstimmung leicht zum Vehikel des Protests gegen die eigenen nationalen politischen Eliten.

Natürlich ist das nicht alles, und natürlich haben beim irischen Nein auch noch andere Faktoren eine Rolle gespielt: Die Korruptionsskandale etwa oder die wirtschaftliche Flaute nach all den Jahren des Wachstums. Und gewiss spielen stets auch irrationale Ängste eine Rolle (in Deutschland beim Euro besonders deutlich). Aber es führt in die Irre, wenn die Legitimationsprobleme Europas darauf reduziert werden. Einem guten Teil der Ängste und der Skepsis liegen rational erklärbare und nachvollziehbare Ursachen zugrunde, die nicht einfach abzutun sind.

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