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Gastkommentar

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

Von Hubert Kleinert

3. Teil: Warum ganz Europa abstimmen sollte

Nun sind eine Reihe der damit verbundenen Probleme so ohne weiteres gar nicht zu lösen. Die Besonderheit einer Gemeinschaft, die kein Staat sein will (darf), aber doch viel mehr ist als bloß ein Staatenbund, muss ein kompliziertes Institutionengefüge hervorbringen. Das kann anders gar nicht sein. Die treuherzige Vorstellung, die jeden gesetzgeberischen Kompetenzzugewinn des Europäischen Parlaments einfach als Demokratisierungsgewinn abfeiert, ist herzlich naiv. Und über Jahrhunderte gewachsene nationale Öffentlichkeiten lassen sich nicht einfach mal so eben in europäisierte Strukturen transferieren.

Trotzdem ist kein Ausweg, was uns in der Konsequenz der irischen Abstimmung jetzt angedient wird. Ein europäisches Projekt als Elitenveranstaltung, die fortwährend vor den Bürgern davonläuft, stellt seine Legitimation selbst in Frage. Schon viel zu lange hängt die Dynamik der europäischen Entwicklung an kleinen und wenig transparenten Schritten mit großen, oft nicht absehbaren, manchmal gar nicht diskutierbaren Folgen.

Dieser verdeckte Charakter der Integration aber hat die Ausbreitung von europaskeptischem Missbehagen im Ergebnis nicht gebremst, sondern gefördert. Die Iren sind da nur Stellvertreter.

"Weiter so" ist keine Lösung

Mag sein, dass mit allerlei trickreichen Verfahren oder Sondervereinbarungen der Vertrag von Lissabon noch zu retten ist. Neue Ausstrahlung wird das europäische Projekt dadurch nicht gewinnen, im Gegenteil. Legitimation gewinnt man nicht durch angstvolles Davonrennen vor Bürgerentscheiden.

Es wäre besser gewesen, von Anfang an die Flucht nach vorn anzutreten. Ein europaweites Referendum über den Lissabonner Vertrag hätte alle Beteiligten in die Pflicht genommen, öffentlich für einen großen Zukunftsentwurf zu streiten. Es hätte ein Stück reale europäische Öffentlichkeit geschaffen und – ganz nebenbei – auch dem deutschen Verfassungsgericht aus den schon im Maastricht-Urteil sichtbaren Argumentationsnöten herausgeholfen.

Mag sein, dass ein solches Großvorhaben die Gestaltungskraft der politischen Eliten Europas überfordert. Vielleicht wäre es gar gescheitert. Weil aber ein "Weiter so" keine Lösung sein kann, weil mit kleiner Münze Europa nicht zu retten ist, wäre es an der Zeit, neu über ein gesamteuropäisches Referendum nachzudenken.

Die Iren sind nicht die undankbaren Deppen Europas. Sie artikulieren bloß eine Skepsis, die anderswo nicht viel kleiner ist.

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