Reformkrise

EU gibt Iren vier Monate Bedenkzeit

In vier Monaten sollen sich die Iren noch einmal erklären: Weil derzeit kein Ausweg in Sicht ist, hat die EU die Krisendebatte um den Vertrag von Lissabon vertagt. Dass das Reformwerk wie geplant im Januar in Kraft tritt, ist unwahrscheinlich. Trotzdem soll die Ratifizierung weitergehen.

Brüssel - Die Europäische Union vertagt ihre Krisendebatte um vier Monate: Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag geben die Staats- und Regierungschefs der Regierung in Dublin bis zum nächsten Gipfel Mitte Oktober Zeit. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, über den Nachrichtenagenturen bereits vorab berichteten.

AFP

Merkel, Sarkozy und Juncker: "Gemeinsamer Weg vorwärts"

"Der Europäische Rat hat Irlands Vorschlag zugestimmt, bei seinem Treffen am 15. Oktober 2008 auf das Thema zurückzukommen, um den Weg vorwärts zu prüfen", heißt es in dem englischen Textentwurf des slowenischen EU-Vorsitzes, über den die Mitgliedstaaten im Laufe des Tages beraten wollten. Es werde mehr Zeit gebraucht, um die Lage zu analysieren, heißt es in dem Entwurf weiter. Irland soll demnach in den kommenden Monaten aktiv mit den wichtigen innenpolitischen Gruppierungen und den EU-Partnern beraten, "um einen gemeinsamen Weg vorwärts vorzuschlagen".

Der unter anderem von Deutschland und Frankreich geforderte Appell an die verbleibenden EU-Staaten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags fortzusetzen, unterblieb in dem Text zunächst. Darin hieß es lediglich: "Der Europäische Rat nahm zur Kenntnis, dass 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben und der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern weitergeht." Außer Irland, wo der EU-Vertrag von Lissabon bei der Volksabstimmung in der vergangenen Woche scheiterte, haben noch sieben weitere Mitgliedsstaaten das Vertragswerk nicht ratifiziert.

Nach der Ablehnung in Irland gilt vor allem Tschechien als Wackelkandidat bei der weiteren Ratifizierung. Das Verfassungsgericht des Landes prüft derzeit den Vertrag. Offenbar ließ sich der tschechische Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Morgen bei einem Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber davon überzeugen, dass sich alle übrigen 26 EU-Staaten in der Gipfel-Erklärung für die Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens aussprechen sollten.

An der Unterredung mit Topolanek nahm auch der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa teil. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei ebenfalls in die Lösungssuche eingebunden gewesen, hieß es. Sarkozy hatte in der Nacht eine "besondere Schwierigkeit" in Tschechien angesprochen. So habe Topolanek auf die EU-Skepsis in seinem Land hingewiesen.

In dem Gipfel-Dokument wird kein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon festgeschrieben. Ursprünglich sollte der Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Das Nein der Iren bei der Volksabstimmung vor einer Woche hat dieses Datum jedoch äußerst unwahrscheinlich gemacht. Damit der Lissabonner Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten rechtskräftig ratifiziert haben.

Erweiterung nur mit Lissabon-Vertrag

Die Gipfelteilnehmer heben in ihrer Abschlusserklärung weiter hervor, dass der neue Vertrag wichtig sei, damit die erweiterte Union wirksamer und demokratischer funktionieren kann. Sarkozy, der im Juli die Rastpräsidentschaft übernimmt, hatte die Erweiterung während des Gipfels wegen der Irland-Krise in Frage gestellt: "Ohne Lissabon keine Erweiterung", sagte Sarkozy am frühen Freitagmorgen.

Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung des blockierten EU-Vertrags für den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten. "Jeder muss wissen, dass einer der Gründe, warum wir den Vertrag brauchen, die Erweiterungsfähigkeit der Union ist", fügte Juncker hinzu.

Der christdemokratische EU-Abgeordnete Elmar Brok sieht Irland nach dem negativen Referendum am Scheideweg. Falls die übrigen 26 EU-Staaten den Vertrag bis Ende des Jahres ratifizieren sollten, müsse Irland entscheiden, ob "drei Millionen Iren" den Rest der EU aufhalten wollten oder das Land sich "an diesem Spiel nicht mehr beteiligen" könne, sagte Brok dem Westdeutschen Rundfunk.

phw/dpa/AFP/Reuters

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