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Geheimplan der Generäle

"Erdogan soll gestürzt werden"

Das Kopftuchverbot, das Verfahren gegen die Regierungspartei AKP - und jetzt ein Geheimplan der Militärs, wie sie Premier Erdogan stürzen wollen. Der Machtkampf in der Türkei eskaliert. SPIEGEL ONLINE sprach mit Yasemin Congar von der Zeitung "Taraf", der die Putschpläne zugespielt wurden.

Istanbul - Am Wochenende kam die liberale türkische Tageszeitung "Taraf" mit einem Knüller auf den Markt. Sie berichtete über eine geheime Propagandastrategie der türkischen Armee. Das Militär, so heißt es in einem Dokument, das der Zeitung zugespielt worden war, solle alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um prominente Juristen, Journalisten, Künstler und Professoren wieder "auf Kurs" zu bringen und das Land vor den "religiös-reaktionären Kräften" der Regierungspartei AKP von Premierminister Recep Tayyip Erdogan zu schützen. Auch von Diffamierungskampagnen gegen die Kurdenpartei DTP und Militäraktionen im Grenzgebiet zum Nordirak ist die Rede.

Der Bericht kommt in spannungsgeladenen Zeiten: Wenige Wochen, nachdem das Verfassungsgericht die Kopftuchreformen der Erdogan-Regierung annulliert hat, wird in der Türkei allgemein von einem Verbot der AKP ausgegangen. Der Machtkampf zwischen der kemalistischen Staatselite und dem religiös-konservativen Lager spitzt sich damit weiter zu.

Für Yasemin Congar, 41, stellvertretende Chefredakteurin von "Taraf", stehen die politischen Ereignisse der letzten Monate in direktem Zusammenhang mit dem jetzt enthüllten Geheimplan des Militärs. Um jeden Preis wolle das säkulare Establishment Premierminister Erdogan und seine Partei fallen sehen – auch um den Preis der Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Frau Congar, das türkische Militär hat Ihren Bericht inzwischen heftig dementiert, wonach es eine gezielte Manipulation der Medien und Einschüchterungskampagnen pro-islamischer und pro-kurdischer Kreise gegeben haben soll. Für Generalstabschef Yasar Büyükanit ist das nichts als "billige Propaganda ".

Congar: Tatsächlich hat der Generalstab unseren Bericht nicht wirklich dementiert. In der Pressemitteilung des Militärs heißt es: Ein solches Dokument existiere nicht unter jenen Dokumenten, die vom Befehlshaber genehmigt wurden. Das kann man auch als Bestätigung verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was genau steht in dem Papier?

Congar: Es handelt sich um ein elfseitiges, codiertes Excel-Dokument, das im September 2007 im Büro des Generalstabs verfasst wurde. Die Sprache ist sehr eindeutig. Im Grunde wurde alles, was in der Türkei in den letzten neun Monaten passiert ist, in diesem Papier beschrieben. Zum Beispiel die regelmäßigen Kontakte zwischen hohen Funktionären des Militär und der Justiz. Im Wesentlichen geht es darum, wichtige Persönlichkeiten "auf Kurs" zu bringen und negative Kampagnen gegen kritische Schreiber und Schauspieler zu lancieren. Auch die Militäroperationen im Südosten der Türkei und im Nordirak sind vorgezeichnet.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Verbotsantrag gegen die AKP?

Congar: Nun, grundsätzlich argumentiert das Militär schon im September 2007 wie der Staatsanwalt im März 2008, der die Verbotsklage gegen die AKP angestrengt hat. Der Wortlaut ist derselbe. Danach ist die AKP ein "Zentrum für anti-laizistische Aktivitäten". In dem Geheimpapier wird die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft angeregt, die man überzeugen müsse, gegen die angestrebte neue Verfassung der Erdogan-Regierung vorzugehen. Genau das passierte. Als die Regierung eine Verfassungsreform ankündigte – die jetzige ist noch aus Zeiten der Militärdiktatur –, gingen die ultrasäkularen Verbände auf die Straße und trommelten gegen die "Aushöhlung des Laizismus". Und zeitgleich wurde der Nationalismus angeheizt, über Fernsehserien, Bücher und Filme. In diese Falle tappte auch die AKP, als sie für den Krieg der Armee gegen die PKK im Nordirak stimmte.

SPIEGEL ONLINE: Genützt hat ihr das offenbar wenig. Die Regierungspartei wird wohl in Kürze geschlossen.

Congar: Das Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichtes hat mir noch einmal vor Augen geführt, dass wir es definitiv mit einem Putsch zu tun haben. Aber es ist ein juristischer Putsch, der möglichst rechtsstaatlich aussehen soll. Das Militär hat verstanden, dass die Türkei von heute nicht mehr die Türkei von 1980 ist. In dieses Bild passen keine Panzer und Schauprozesse mehr. Aber das Ziel ist klar: Erdogan soll auf jeden Fall gestürzt werden. Ob das eventuell undemokratisch aussieht, ob die Europäische Union ihre Beitrittsgespräche auf Eis legt oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte protestiert, ist diesen Leuten ziemlich egal.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Begeisterung der Kemalisten scheint sich sowieso in Grenzen zu halten.

Congar: Ja, aber längst nicht alle Unterstützer dieses "weichen Putsches" sind anti-europäisch. Viele Unternehmer, die sich mit Erdogan überworfen haben, wollen ihn ebenfalls von der Macht entfernen. Auch der pro-europäische Arbeitgeberverband Tüsiad hat ein gebrochenes Verhältnis zur AKP. Aber niemals würde er einen "harten Putsch" unterstützen. Der Machtwechsel soll möglichst ruhig und reibungslos verlaufen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat der Rest der türkischen Presse auf den "Taraf"-Bericht reagiert?

Congar: Ich glaube, es hat die meisten von uns erschüttert. Auch konservative Kollegen, die die starke Rolle des Militärs in der Regel nicht hinterfragen, sehen den Prozess gegen die AKP jetzt mit anderen Augen. Sie sagen: Sollten die Vorwürfe stimmen, hat sich die Justiz selbst diskreditiert und der Prozess ist eine einzige Farce.

SPIEGEL ONLINE: Wie glaubwürdig ist denn Ihre Quelle in diesem Fall?

Congar: Wir haben nicht zum ersten Mal Informationen zugespielt bekommen, unsere Zeitung hat vor kurzem auch über ein Geheimtreffen von Osman Paksüt, dem Vizevorsitzenden des Verfassungsgerichtes, und Armeegeneral Ilker Basbug berichtet. Die Informanten kommen aus der mittleren und hohen Offiziersebene; Leute, die offenbar unzufrieden sind mit der Linie des Generalstabs. Ich habe neulich eine Kolumne geschrieben und mich auf den Film "Das Leben der Anderen" bezogen: Es gibt auch in der Türkei solche Menschen, die gegen das autoritäre System aufbegehren. Und wenn aus der Armeespitze nur halbseidene Dementis erfolgen, sehe ich keinen Grund an meinen Quellen zu zweifeln.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie zu Vorwürfen, selber instrumentalisiert zu werden – etwa von AKP-nahen Sponsoren?

Congar: Diese Vorwürfe sind nicht neu. Mal ist es das muslimische Netzwerk um Fethullah Gülen das uns finanzieren soll, mal die EU oder der Westen an sich. Unabhängige Zeitungen sind immer etwas angreifbarer als die großen Pressehäuser. Das Problem vieler Kollegen ist es, an interessante Dokumente heranzukommen, aber diese nicht drucken zu können oder zu wollen. Der finanzielle Druck ist enorm, auch die Auflagestärksten Zeitungen krebsen. Wer sich zusätzlich Geldstrafen aufhalst, muss schon ziemlich verrückt und leidenschaftlich sein. Alleine gegen mich liegen zur Zeit vier Klagen vor.

SPIEGEL ONLINE: "Taraf" wurde Ende 2007 gegründet, Sie waren vorher Washington-Korrespondentin bei "Milliyet". Sind Sie eigentlich enttäuscht, dass die EU Druck ausübt, aber die USA sich mit Kritik an den Ereignissen in der Türkei vornehmlich zurückhält?

Congar: Die Amerikaner haben sich schon 2007 zurückgehalten, als der türkische Generalstab auf seiner Webseite sein legendäres "Mitternachtsmemorandum" veröffentlicht hat – eine AKP-kritische Erklärung -, das damals als Putschwarnung verstanden wurde. Auch jetzt will Washington keine Stellung beziehen, was ich für einen Fehler halte. Es geht ja nicht darum, der Erdogan-Regierung ewige Treue zu schwören, sondern auf die Gefahren hinzuweisen, die unserem Land drohen, wenn man die Demokratie aushebelt.

Das Interview führte Daniel Steinvorth