Hamburg/Gaza - Wenige Stunden nach der Verletzung der Waffenruhe durch militante Palästinenser hat Israel Konsequenzen gezogen: Die Armee riegelte den Gaza-Streifen vorübergehend wieder ab. Die Truppen erklärten, lediglich der Grenzübergang Eres, den nur Fußgänger benutzen können, bleibe geöffnet. Eine mögliche Wiederöffnung der Übergänge an diesem Donnerstag hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministerium.
Hamas-Kämpfer im Gaza-Streifen (Archivbild von Dezember 2007): Die Waffenruhe ist brüchig
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas wirft nun wiederum Israel vor, mit der Schließung der Grenzübergänge die seit Donnerstag vergangener Woche geltende Waffenruhe zu brechen. Zugleich rief Hamas-Sprecher Fausi Barhum andere Palästinensergruppen zur Zurückhaltung und Einhaltung der Feuerpause auf. Ein Dschihad-Sprecher bezeichnete den Beschuss Israels vom Vortag als "Ausnahme". Trotz aller Vorbehalte wolle die Gruppe Dschihad weiterhin die Waffenruhe einhalten. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass der Gaza-Streifen aus dem Zirkel der Gewalt herausgelöst werde und Israel damit freie Hand im Westjordanland habe, heißt es weiter. Dschihad beschwerte sich außerdem über "Verzögerungen" bei Warenlieferungen in den Gaza-Streifen.
Hamas-Sprecher Barhum sagte in Gaza: "Hamas fühlt sich der Waffenruhe weiterhin verpflichtet und ruft alle Palästinensergruppen zur Zurückhaltung und Zusammenarbeit auf, damit die Feuerpause ein Erfolg wird." Hamas lehne es jedoch ab, für Israel Polizeiarbeit zu leisten und jene Zellen zu verfolgen, die Raketen auf Israel abfeuerten. Israel betrachtet dagegen Hamas als Kontrollmacht im Gazastreifen, die für Ruhe und Ordnung sowie die Einhaltung der Feuerpause zu sorgen hat. Die Hamas hat nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte Juni vergangenen Jahres die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.
Israel will im Zuge der Vereinbarung über die Waffenruhe die seit Monaten bestehende Blockade des Gaza-Streifens zwar lockern, aber das Tempo für Erleichterungen von Fortschritten in den Verhandlungen zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit abhängig machen. Schalit wurde am 25. Juni vor zwei Jahren von israelischem Boden in den Gazastreifen verschleppt.
Gestern hatten sich Vertreter von mehr als 40 Staaten bei einer Nahost-Konferenz in Berlin auf eine Geldspritze für die palästinensische Autonomiebehörde geeinigt. Für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen bekommt sie in den kommenden Jahren 242 Millionen US-Dollar.
Unterdessen haben israelische Politiker nach eigenen Angaben mit einem Abkommen in letzter Minute vorerst vorgezogene Neuwahlen verhindert - und ermöglichten damit der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert noch mehrere Monate im Amt. Abgeordnete der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak sagten zu, am Mittwoch nicht für eine Auflösung des Parlaments zu stimmen, wie Politiker der Arbeits- und der Kadima-Partei Olmerts mitteilten. Die Kadima erklärte sich im Gegenzug zur Urwahl eines neuen Vorsitzenden bereit. Die Wahl solle bis zum 25. September abgeschlossen sein, sagten der Kadima-Abgeordnete Zahi Hanegbi und Eitan Cabel von der Arbeitspartei im Rundfunk.
Olmert steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Barak hat ihn zum Rücktritt aufgefordert und mit dem Sturz der Regierungskoalition gedroht, sollte der Ministerpräsident sein Amt nicht aufgeben.
flo/AP/dpa
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