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EU-Krise

Die Angst des irischen Premiers vor dem zweiten Nein

Von Sebastian Borger, London

Es wäre ein spektakulärer Schritt: Nach dem irischen "No" zur EU-Reform denkt die Regierung in Dublin ernsthaft über ein zweites Referendum nach. Dieses Mal könnte sogar über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt werden.

London - Zwei Wochen nach ihrem Nein zum Lissaboner EU-Vertrag wirken viele Iren immer noch, als könnten sie das Ergebnis nicht so recht glauben. Es bestehe "große Unsicherheit" über die Folgen der Volksabstimmung vom 12. Juni, hat Premierminister Brian Cowen gesagt. Beim Brüsseler EU-Gipfel wurde der Ire behandelt wie jemand, dem ein naher Verwandter verstorben ist.

Bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober, so lautete die gemeinsam gefundene Formel, wird Cowen einen Bericht vorlegen und erklären, wie es mit der Reform der EU-Institutionen aus irischer Sicht weitergehen soll. Der Bericht solle sich auf eine detaillierte Analyse des Referendums-Ergebnisses stützen, heißt es in Dublin.

Einstweilen sehnt man in den Amtsstuben der Hauptstadt die Sommerpause herbei. "In den nächsten Wochen passiert nicht mehr viel", sagt David Grant, Berater des irischen Europaministers Dick Roche.

Oder ist alles schon entschieden? Kaum waren die Stimmen ausgezählt, wusste man in Brüssel, Berlin und Paris schon, wie es weitergehen solle mit der EU: "Keine Alternative" zu einem zweiten Referendum, sieht Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d’Estaing; der Amtsinhaber und künftige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy spricht von einer neuerlichen Volksabstimmung als der "bevorzugten Option". Der christdemokratische EU-Abgeordnete Elmar Brok und Italiens Präsident Giorgio Napolitano, ein Ex-Kommunist, drohen den Iren gar mit dem Rausschmiss aus der Gemeinschaft, wenn sie nicht weiteren Integrationswillen beweisen.

Denkt die irische Regierung insgeheim auch so? Ein zweites Referendum sei "der einzige Ausweg", zitiert heute die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" einen anonymen "Gewährsmann" in irischen Regierungskreisen. Hinter verschlossener Tür seien sich Brian Cowen und seine Europa-Berater bereits einig: Die Iren müssen nochmals abstimmen. Angeblich soll diesmal die Frage nach dem Lissaboner Vertrag mit dem Verbleib Irlands in der EU verknüpft werden. Diese sensationelle Entscheidung wolle die Regierung "noch nicht publik machen, um den Gegnern des Vertrags nicht in die Hände zu spielen", heißt es in dem Zeitungsbericht mit Verweis auf die anonyme Quelle weiter.

Ein zweites Nein wäre das Ende von Cowens Karriere

Wird in Dublin wirklich so Politik gemacht? Unsinn, sagt Europa-Spezialist Grant: "Wir haben noch keine Schlussfolgerungen gezogen. Dazu dient ja gerade die Analyse, die wir im Oktober vorlegen wollen." Dementis dieser Art muss man nicht unbedingt Glauben schenken. Freilich sind Premier Cowen und seine Berater Profis genug, um zu wissen: Entscheidungen dieser Tragweite lassen sich nicht lang geheimhalten. Sollte Cowen ein zweites Referendum in die Wege leiten, wüsste spätestens 30 Minuten später halb Dublin davon.

Gegen den kühnen Plan spricht aber auch die politische Realität. Der Taoiseach (gälisch für Premierminister) amtiert erst seit sieben Wochen, die Regierung befindet sich im Stimmungstief, der irischen Wirtschaft geht die Puste aus, die Arbeitslosenquote schnellt in die Höhe. Da käme es politischem Kamikaze gleich, wenn Cowen nun seiner Bevölkerung die Pistole an die Schläfe halten würde. Ein zweites Nein wäre das Ende seiner Karriere.

Wahrscheinlich sagt der über den Zeitungsbericht gestartete Versuchsballon mehr darüber aus, was man in Brüssel von Volksabstimmungen und der Souveränität kleinerer Mitgliedsstaaten hält: nichts. Ungewollt bestätigt die europäische Elite damit genau jenes diffuse Unwohlsein, das im Vorfeld der Volksabstimmung spürbar war. "Damit Europa besser funktioniert", lautete der sperrige Slogan der Lissabon-Befürworter. Die Gegner wiesen darauf hin, dass die Brüsseler Institutionen seit der Ablehnung der Verfassung durch Franzosen und Holländer 2005 nicht gerade zusammengebrochen sind.

Die Iren sehen sich als gute Europäer

Hinter dem Gerede vom "besseren Funktionieren" vermuteten die Wähler das schier unaufhaltsame Streben der politischen Elite nach weiterer Integration Europas: mit einem "Präsidenten" – in Wahrheit der Sitzungsleiter des Europäischen Rats, in dem gleichberechtigte Regierungschefs das Sagen haben -, einem Außenminister mit mehr Rechten für den Europäischen Gerichtshof und das Europäische Parlament.

Die Lissabon-Gegner appellierten an die Ängste der Iren und operierten vielfach mit falschen Zitaten. Dass die Einheits-Front der Ja-Sager – von allen großen Parteien über die katholische Kirche bis zu Unternehmerverband und Gewerkschaften – dennoch unterlag, hat viel mit dem generellen Misstrauen der Bürger gegenüber der politischen Klasse zu tun. Davon sind keineswegs nur die Iren betroffen.

Mit überwältigender Mehrheit sieht sich die Bevölkerung der grünen Insel weiterhin als gute Europäer: In einer Umfrage direkt nach dem Referendum befürworteten 89 Prozent die EU-Mitgliedschaft. Irland jetzt in ein zweites Referendum zu drängen kann die Skepsis in Warschau, Prag und anderswo nur verstärken. Vielleicht sollte man in Brüssel zur Kenntnis nehmen: Den Lissaboner Vertrag nicht so toll zu finden ist keineswegs gleichbedeutend mit genereller EU-Feindschaft.