Toyako/Tokio - US-Präsident George W. Bush hat davor gewarnt, über den Umweltschutz den Kampf gegen Hunger und Krankheiten in Afrika zu vernachlässigen. Er sorge sich sehr um die Umwelt, aber "es gibt zu viel Leiden in Afrika", sagte Bush nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda am Sonntag in Toyako. Zu viele Babys müssten sterben, weil es schlicht an Moskitonetzen fehle. Millionen aidskranker Menschen in Afrika benötigten dringend Medikamente. Deshalb sei es eine vorrangige Aufgabe des G-8-Gipfeltreffens, die Hilfe für Afrika wie versprochen zu verstärken.
US-Präsident Bush, Japans Premier Fukuda: Kampf gegen den Hunger im Mittelpunkt des G-8-Gipfels
Hilfsorganisationen befürchten, dass der Gipfel in Toyako keine Besserung bringen wird. Im Gegenteil: Die Industrienationen könnten sogar hinter frühere Zusagen zurückfallen. "Der gegenwärtige Entwurf für das Kommuniqué ist eine Schande", sagte Max Lawson von der Hilfsorganisation Oxfam. In der Entwicklungshilfe sowie bei Bildung und Gesundheit versuchten die Staatsführer auf Hokkaido frühere Versprechen "zu verwässern oder sogar komplett ihr Wort brechen".
Wortbrüchig seien vor allem Deutschland, Frankreich und Japan, klagte Oxfam. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die kurz vor dem Gipfel beschlossene Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für 2009 um 800 Millionen Euro. Die ODA-Quote von derzeit 0,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ändert sich dadurch aber wenig. Unklar bleibt, wie Deutschland die bis 2010 versprochenen 0,51 Prozent erreicht. Die Hilfsorganisation "Data" rechnete vor, dass die G-8-Staaten ihre Hilfe für die afrikanischen Staaten südlich der Sahara statt um 25 Milliarden US-Dollar seit 2004 nur um drei Milliarden auf nunmehr 18,8 Milliarden US-Dollar erhöht hätten.
Weltbank-Präsident warnt vor Folgen der Lebensmittelkrise
Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnte vor dramatischen Folgen der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise für die ärmsten Länder. Rund 10 Milliarden US-Dollar (6,3 Milliarden Euro) seien erforderlich, um die Not der am schwersten Betroffenen zu lindern. "Es ist eine von Menschen geschaffene Katastrophe, die von Menschen wieder in Ordnung gebracht werden muss", so Zoellick. Die Mobilisierung von einer Billion US-Dollar für die jüngste weltweite Bankenkrise sei ein Beispiel, dass die Weltführer "schnell und entscheidend handeln können, um Geld zu finden, solange der politische Wille da ist".
Aus dem Weißen Haus hieß es, die G-8-Staaten müssten ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern demonstrieren. Deshalb werde es eines der wichtigsten Ziele der USA sein, dass "wir unsere Verlässlichkeit zeigen und unsere Versprechungen einhalten", hatte Bushs Wirtschaftsberater Dan Price gesagt. Bush setzt bei der Hungerhilfe wie auch im Kampf gegen den Klimawandel auf die Kraft der Märkte. Dem freien Handel und dem Wirtschaftswachstum kämen in dieser Hinsicht zentrale Rollen zu.
Das dürfte manche Hilfsorganisationen gänzlich anders sehen. "Rapide steigende Kosten für Öl und Nahrung mögen reichen Staaten weh tun, aber sie zerrütten das Leben der Menschen und ganze Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern", sagte Oxfam-Sprecher Takumo Yamada. Mehr als je zuvor seien die G-8-Staaten jetzt gefordert. "Stattdessen kürzen sie Hilfe und verbrennen Nahrung als Treibstoff in ihren Autos." Um den Tank eines großen Geländewagens mit Ethanol zu füllen, brauche es so viel Getreide, wie ein Mensch in einem Jahr benötige.
Geringe Hoffnung auf Klimastrategie
Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen wird beim G-8-Gipfel möglicherweise kaum vorankommen. Vor dem Beginn des Treffens haben sich die Teilnehmer skeptisch über die Chancen einer bedeutsamen Klimaschutzeinigung geäußert.
Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei es unwahrscheinlich, dass man über die 2007 in Heiligendamm eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen werde, hieß es am Sonntag. "Ich glaube nicht, dass wir zu einer Einigung kommen werden", sagte etwa der kanadische Umweltminister John Baird. Dazu werde es wohl erst bei den Uno-Verhandlungen 2009 in Kopenhagen kommen.
Nach den Worten eines Vertreters der französischen Regierung geht es bei dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands vor allem darum, mit einer Vereinbarung die Entwicklungsländer zur Teilnahme an einem weltweiten Klimaschutzabkommen zu bewegen. Ein Berater von Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich jedoch auch hier pessimistisch.
Nach Einschätzung von Analysten und Diplomaten werden die Staats- und Regierungschefs am Ende des dreitägigen Gipfels womöglich ein verwässertes Klimaabkommen vorlegen, damit der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda sein Gesicht wahren kann. Wirkliche Fortschritte wird es demnach erst nach der US-Präsidentenwahl geben.
Zeitungen berichten über Pläne für Klimaabkommen
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es dennoch: Die japanische Zeitung "Yomiuri Shimbun" berichtete am Sonntag, dass sich die G-8-Staaten auf eine Halbierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 einigen könnten. In der Abschlusserklärung des Gipfels solle festgehalten werden, dass die G8 auf dem Weg zu diesem oder einem ähnlichen Ziel die Führung übernehmen sollten. Die europäischen G-8-Staaten sowie Japan setzen sich dem Bericht zufolge für eine feste Vereinbarung des Klimaschutzziels ein. Die USA forderten jedoch weiterhin, dass auch aufstrebende Schwellenländer wie China und Indien Verpflichtungen für den Klimaschutz eingehen müssten.
Die Zeitung "Ashai Shimbun" berichtete, Industrieländer, darunter auch die USA, würden ihre eigenen mittelfristigen Klimaschutzziele während des G-8-Gipfels festsetzen. Die Ziele für jedes einzelne Land bis zum Jahr 2020 würden in einer Erklärung der G8 und weiterer Staaten genannt, die am Mittwoch in Toyako veröffentlicht werden solle.
Der japanische Umweltminister Ichiro Kamoshita sagte hingegen dem staatlichen Sender NHK, es sei unwahrscheinlich, dass sein Land bei dem G-8-Gipfel seine mittelfristigen Klimaziele verkünde. Er erwarte "erhitzte Diskussionen" über die Zielvorgaben. Japan will seine Emissionen bis 2050 um 60 bis 80 Prozent senken. Ein mittelfristiges Ziel auf dem Weg dahin will die Regierung in Tokio jedoch erst kommendes Jahr beschließen.
mbe/dpa/Reuters/AFP
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