Wien - "Ich schlage Neuwahlen vor", sagte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, der auch Finanzminister und Vizekanzler ist, auf einer Pressekonferenz. "Genug ist genug. Eine gute Zusammenarbeit in der Regierung ist nicht mehr möglich."
Gusenbauer: SPÖ entscheidet über seine politische Zukunft
Molterer kündigte an, er wolle den Antrag auf Neuwahlen möglichst zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ ins Parlament einbringen. Molterer selbst wird nach eigenen Angaben als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
Ein Schwenk der Sozialdemokraten (SPÖ) in der Europapolitik hatte in den vergangenen Wochen zu schweren Spannungen in der Koalition geführt, die seit Anfang 2007 im Amt ist. Die SPÖ war zudem in interne Debatten verstrickt, nachdem Kanzler Alfred Gusenbauer die Parteiführung an Infrastrukturminister Werner Faymann abgegeben hatte.
Die SPÖ kam am heutigen Montagmorgen zu einer Präsidiumssitzung zusammen, bei der es um eine Vorentscheidung über die politische Zukunft von Gusenbauer gehen dürfte. Außerdem will die Partei die angekündigte Wende in der Europapolitik festschreiben.
asc/Reuters/dpa/AP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
