Raketenschild-Vertrag mit Tschechien

Russland droht den USA

Die russische Regierung erinnert mit drastischen Worten daran, dass sie die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa ablehnt. Sie droht jetzt mit "militärtechnischen Mitteln", nachdem die USA einen Vertrag über den Bau einer Radaranlage nahe Prag geschlossen haben.

Prag - Die russische Reaktion kam prompt - nur wenige Stunden nachdem die Tinte unter dem Vertrag zwischen den USA und Tschechien getrocknet war. "Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Eine Annäherung des strategischen US-Arsenals an die russische Grenze komme "zweifellos einer Schwächung unseres Abschreckungspotentials" gleich. Moskau werde in diesem Fall die "angemessenen Maßnahmen treffen, um der Bedrohung der nationalen Sicherheit entgegenzutreten".

Washington sieht den Raketenschild, der ab 2011 eine Radaranlage in Tschechien und elf Raketenabwehrsysteme in Polen vorsieht, als Schutzmaßnahme gegen Iran an. Entsprechend war am Abend die Reaktion aus dem Pentagon auf die Drohungen aus Moskau. "Wir haben ganz klar gesagt, wofür das Verteidigungs-System in Europa gedacht ist", sagte ein Sprecher. Es sei dazu da, Angriffe aus dem Nahen Osten zu kontern - nicht aus Russland. Doch Russland sieht sich unmittelbar bedroht.

Am Nachmittag waren die USA ihrem umstrittenen Ziel näher gekommen: US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterschrieben ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage. Ob das Projekt aber jemals realisiert werden kann, bleibt trotzdem fraglich.

Das Abkommen sieht die Stationierung einer Radarstation südwestlich der tschechischen Hauptstadt Prag vor. Schwarzenberg zeigte sich nach der Unterschrift deutlich ergriffen. Er habe während seiner Zeit als Außenminister zwei Abkommen von großer Bedeutung unterzeichnet: Einer sei der EU-Vertrag von Lissabon gewesen, der andere das Abkommen über den Raketenschild.

Auch Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek bemühte sich, die Tragweite des Abkommens zu zeigen: Der Vertrag mit den USA sei "ein Beispiel unseres gemeinsamen Wunsches, die freie Welt zu schützen". Das Abkommen zeige zudem, "dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen unserer Vollmitgliedschaft bei der Nato erfüllen". Mit Blick auf die damalige tschechoslowakische Ablehnung des Marshall-Plans der USA für einen Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg fügte der Regierungschef hinzu: "Wir waren in unserer Geschichte in einer ähnlichen Lage und scheiterten. Wir akzeptierten den Marshall-Plan nicht, und aus meiner Sicht sollten wir einen solchen Fehler kein zweites Mal machen." Die notwendige Mehrheit für den Vertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments gilt keineswegs als sicher.

Der Vertrag sei für "die internationale Gemeinschaft als Ganzes" bedeutsam, sagte Condoleezza Rice. Ein "Meilenstein". "Die Verbreitung von Raketengeschossen ist keine eingebildete Bedrohung", betonte sie.

Das Abkommen sieht vor, dass Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird. Der Vertrag ist unbefristet und beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Ebenfalls am Dienstag sollte ein Abkommen über die Beteiligung tschechischer Wissenschaftler und Unternehmer an der US-Raketenabwehr unterzeichnet werden. Über ein drittes Abkommen zum Status der US-Soldaten auf der Radaranlage wird derzeit noch verhandelt.

Umfragen zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Tschechen die Stationierung der US-Radaranlage ab. Aus Protest gegen die Raketenschild-Pläne hatten Gegner des Projekts nach Rices Ankunft in der tschechischen Hauptstadt ein riesiges Transparent mit der Parole "Macht keine Zielscheibe aus uns" entfaltet.

Die USA und Polen hatten bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag keine Einigung erzielt. Die Verhandlungen stocken wegen finanzieller Differenzen. Die USA wollen in Polen zehn Abwehrraketen aufstellen. Die Regierung in Warschau verlangt im Gegenzug milliardenschwere US-Hilfen zur Modernisierung ihres Heeres und ihrer Flugabwehr. Polen verlangt unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die "Patriot"-Anlagen.

ler/AFP/Reuters

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