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US-Präsidentschaftswahl 2008

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Berlin-Besuch

CDU-Außenpolitiker für Obama-Rede am Brandenburger Tor

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Der Streit über den Empfang für Barack Obama am 24. Juli geht weiter. Die Zweifel des Kanzleramts an einer Rede am Brandenburger Tor teilt nicht jeder in der Union - führende Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz sind offen dafür.

Washington - Barack Obamas Berlin-Besuch am 24. Juli hält deutsche Politiker weiter in Atem. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schaltete sich in die heftige Diskussion um einen Obama-Auftritt am Brandenburger Tor ein. "Viele Deutsche wollen ihn kennen lernen, nicht nur Politiker, sondern auch die breite Öffentlichkeit", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Wenn das an diesem Ort am besten möglich ist, habe ich damit kein Problem."

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will den demokratischen Hoffnungsträger Obama an der symbolischen Stätte eine transatlantische Grundsatzrede halten lassen. "Wir werden ihm ein herzliches Willkommen bereiten und alles unterstützend unternehmen, was notwendig ist, damit er von Berlin aus auch Botschaften senden kann", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender N24.

Der Berliner Senat ist für die Genehmigung von Veranstaltungen am Brandenburger Tor zuständig. Schon in den nächsten Tagen werde wohl eine Obama-Vorhut nach Berlin kommen, um logistische Details zu klären, sagte Wowereit. Unterstützung für dessen Angebot signalisierten auch Top-Politiker wie der FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Einwände, am Brandenburger Tor dürften nur gewählte Staatsoberhäupter sprechen, nannte Westerwelle "Bürokratenquatsch".

Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, ist die Bundesregierung aber nicht glücklich mit einer Rede Obamas dort. Das Tor dürfe nicht zur "beliebigen Kulisse" für Wahlkampfauftritte werden. Das Kanzleramt will wohl auch den republikanischen Kandidaten John McCain nicht durch einen zu rauschenden Empfang für Obama verärgern - und fürchtet vermutlich, die noch amtierende Bush-Regierung vor den Kopf zu stoßen.

Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt hat bereits lautstark gemosert. "Es wäre schön, wenn die Bundesregierung den Kontakt zu uns wieder etwas verstärken würde und nicht über unsere Schultern bereits nach den Nachfolgern schielt", sagte Kimmitt der "Bild"-Zeitung.

Polenz hält diese Probleme für überwindbar. "Es ist immer ein bisschen knifflig, sich während eines Wahlkampfes mit möglichen Nachfolgern zu treffen", sagte der Parlamentarier am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Washington. Die Bundesregierung werde dem Weißen Haus aber gewiss signalisieren, bis zu Bushs letztem Amtstag an Kooperation interessiert zu sein - und auch eine herzliche Einladung an John McCain aussprechen. Ohnehin erwarten deutsche Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von längeren gemeinsamen Auftritten mit Obama - etwa einer Pressekonferenz - absehen wird.

SPIEGEL ONLINE hatte gestern von Obama-Beratern erfahren, dass der Kandidat für seinen Berlin-Besuch eine transatlantische Grundsatzrede plant. Er will damit dem Eindruck entgegen treten, sich nicht für Europa zu interessieren - und verdeutlichen, wie beliebt die USA unter einem Präsidenten Obama auf der anderen Seite des Atlantiks wieder werden könne. Gleichzeitig darf er jedoch nicht als zu europafreundlich erscheinen, was ihm im Wahlkampf daheim schaden könne. Daher plant er laut Beratern, eine stärkere weltpolitische Rolle der Europäer zu fordern. "Wir werden sicher über Afghanistan sprechen müssen", sagt Polenz dazu. "Ich wünsche mir zudem, dass die Europäer eigene Prioritäten einer transatlantischen Agenda definieren."

Details der Obama-Reise stehen noch nicht fest. Der Berlin-Besuch wird höchstens einen Tag dauern, vor einem Stopp in Paris am folgenden Tag. Nach Informationen der Londoner "Times" wird der Senator bereits am 18. Juli in London erwartet. In den Tagen darauf könnte er Israel, Jordanien, Irak und Afghanistan besuchen.

Die Planung ist auch deshalb noch im Fluss, weil neben Politikberatern dessen Wahlkampfstrategen ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Denen ist das Risiko bewusst, Obama könne anmaßend erscheinen, wenn er sich bereits zu präsidial gebärdet - wie es bei einer Ansprache am Brandenburger Tor der Fall sein könnte, wo bereits frühere US-Präsidenten wie Ronald Reagan oder Bill Clinton gesprochen haben. Daher ist eine Rede dort ungeachtet aller Begeisterung für die grandiose Kulisse in Obamas Team nicht unumstritten.

Andere Lokalitäten sind nach wie vor im Gespräch. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben sich Stiftungen in Berlin vorsorglich als Gastgeber für einen Obama-Auftritt angeboten.