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ThemaUS-Präsidentschaftswahl 2008

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Brandenburger-Tor-Rede

Union streitet über Obama-Auftritt

Die Union ist uneins über die Frage, ob US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch am Brandenburger Tor in Berlin sprechen soll. Dabei hat der Amerikaner die Angelegenheit möglicherweise schon selbst geklärt.

Berlin - Soll er, oder soll er vielleicht lieber doch nicht? Die Union kann sich nicht auf eine einheitliche Linie zur Frage einigen, ob US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch Ende Juli die Erlaubnis bekommen soll, am Brandenburger Tor zu sprechen.

CSU-Chef Erwin Huber lehnte den Plan im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" rundheraus ab: "Dann könnte sein Rivale McCain ja auch gleich kommen - sollen wir dann auf deutschen Boden einen amerikanischen Wahlkampf austragen?"

Mit seiner Kritik widersprach Huber zahlreichen Politikern aus seinem eigenen Lager: So hatte der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Kritik an einer Rede Obamas an dem symbolträchtigen Ort als "Sommertheater" bezeichnet. "Gegen einen Auftritt des Senators Barack Obama auf dem Pariser Platz gibt es keine plausiblen Einwände", sagte Guttenberg. "Wenn öffentliches Interesse an einer Veranstaltung besteht, kann dieser Platz genutzt werden."

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte sich zuvor im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ganz ähnlich geäußert: "Viele Deutsche wollen ihn kennenlernen, nicht nur Politiker, sondern auch die breite Öffentlichkeit", sagte Polenz. "Wenn das an diesem Ort am besten möglich ist, habe ich damit kein Problem."

Auch Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) kann sich einen Auftritt Obamas am Brandenburger Tor gut vorstellen. Dem "Focus" sagte er, eine außenpolitisch wegweisende Rede Obamas am "deutsch-europäisch-amerikanischen Freiheitssymbol Brandenburger Tor" wäre durchaus eine Chance für die Beziehungen". Von Obamas Europa-Reise erwarte er Auskunft über dessen Pläne zur Zusammenarbeit der USA mit der Europäischen Union, zur Russland-Politik und zum globalen Klimaschutz.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuvor schon ablehnend geäußert hatte, ist auch CSU-Chef Huber trotzdem dagegen, dass Obama seine Tribüne am Pariser Platz, zwischen Baustellen, Aktionsbuden für Gesundheitstage, Souvenirverkäufern und einem "Starbucks"-Café aufstellt. Das Brandenburger Tor sei schließlich das Symbol der deutschen Einheit, so der bayerische Politiker. "Ich sehe nicht, dass Herr Obama sich für die Einheit verdient gemacht hätte. Das ist kein Vorwurf, aber es gibt auch keinen Grund für ein Privileg."

Dabei ist der Streit um den Auftritt des Kandidaten möglicherweise schon geklärt. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Obama-Berater der Bundesregierung zugesichert hätten, der Kandidat werde definitiv nicht am Brandenburger Tor sprechen. Man wolle sich stattdessen schon an diesem Wochenende auf einen alternativen Auftrittsort in der Hauptstadt einigen.

Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, es gebe einen engen Kontakt zwischen dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Wahlkampfteam Obamas. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass es "zu einer einvernehmlichen und guten Lösung kommt, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird". Ähnlich hatten sich auch Obamas Berater geäußert.

Die letzte Entscheidung über eine öffentliche Rede des US-Politikers in der Hauptstadt liegt bei der Stadtverwaltung Berlin-Mitte. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte einen möglichen Auftritt Obamas vor dem Brandenburger Tor mehrfach ausdrücklich begrüßt, ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Neben Berlin sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Heidelberg und die US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) als Etappen für Obamas Deutschland-Besuch im Gespräch.

chs/ddp/dpa