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13.07.2008
 

Mittelmeer-Union

Sarkozys "Club Med"

Von Stefan Simons, Paris

Mittelmeer-Gipfel, Nationalfeiertag, libanesisch-syrische Annäherung und Friedensgespräche zu Nahost: Frankreichs Staatschef Sarkozy, Gastgeber der hoch symbolischen Zusammenkunft von 43 Staats- und Regierungschefs, glänzte am Wochenende als Diplomat von Weltrang. Konflikte bleiben ausgeklammert.

Paris - Der Luftraum über Paris geschlossen, knatternde Hubschrauber im Tiefflug über den Champs-Elysées, Gendarmerie und kasernierte Bereitschaftspolizei zu Tausenden im Einsatz, Sicherheitskräfte auf der Seine und den Dächern rund um den Grand Palais.

Zum Pariser Gipfel für das Mittelmeer sind am Wochenende 43 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen: Während Frankreichs Bürger in den Sommerurlaub aufbrechen, wird die Metropole des Landes an diesem Wochenende durch den hochkarätigen Politik-Tourismus völlig lahmgelegt.

Für Nicolas Sarkozy lohnt sich der umfangreiche logistische Aufwand: Frankreichs Staatschef, zugleich Präsident der EU und Brückenbauer im Nord-Süd-Dialog, wird zum umtriebigen Vermittler zwischen Syriens Baschar al-Assad und Libanons Michel Suleiman, die in Paris den Austausch von Botschaftern vereinbarten.

Und dann schließlich noch Sarkozy als Friedensstifter für Nahost: Vor laufenden Kameras wird er für seinen Einsatz erst vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gelobt, dann von Israels Premier Ehud Olmert gepriesen. Sarkozy strahlt im Glanz des geschickten Lenkers von Weltrang, bevor er beim Nationalfeiertag am morgigen Montag den gefeierten Gastgeber spielt.

Balsam für Frankreichs Staatschef. Vergessen der Zwist um die Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking und ein Zusammentreffen mit dem Dalai Lama; verdrängt die hässliche Debatte um die Zinssätze der Europäischen Zentralbank; verschoben der innenpolitische Hader um die Reform der Armee, der Medien und der Verfassung. Und wenigstens 24 Stunden lang keine Tartarenmeldung über einen neuen Absturz in den Meinungsumfragen.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi bleibt Gipfel fern

Stattdessen Sarkozy im internationalen Rampenlicht, zusammen mit Ägyptens Hosni Mubarak, Vorsitzender des Mittelmeer-Gipfels, und ein Bekenntnis für "die Zukunft und den Fortschritt", "vereint in derselben Liebe für das Leben". Imponierend ist die Runde von 43 Staats- und Regierungschefs - die Könige Marokkos und Jordaniens entsandten ihre Stellvertreter - unter der gläsernen Kuppel des Grand Palais freilich allemal.

Mittelmeerunion - Ziel, Projekte, Streitpunkte

Ziel

Mit der Gründung einer Mittelmeerunion strebte die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 eine engere Partnerschaft zwischen Europa und den Küstenanrainern in Nordafrika und Nahost an. 44 Staaten mit 780 Millionen Einwohnern aus drei Kontinenten rund ums Mittelmeer wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Der offizielle Namen dafür lautete: "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer."

Organisation

Entgiftung des Mittelmeeres

Ausbau von Verkehrsverbindungen

Katastrophenschutz

Verstärkte Nutzung von Sonnenenergie

Bildung und Forschung

Wirtschaftsförderung

Finanzierung

Mitglieder

Immerhin sind dort am heutigen Sonntag drei Stunden lang die Führer Europas und der Anrainer des Mittelmeers versammelt, zusammen mit dem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dazu die Vertreter von Welt- und EU-Investitionsbank, der Arabischen Liga, der Konferenz Islamischer Staaten und der Maghreb-Union - ein Forum der Spitzenklasse.

Der runde Tisch vereint nicht nur verfeindete Nachbarn wie Marokko und Algerien, sondern schließt erstmals auch Israel mit ein; schon das ist eine Leistung, denn allein die Platzierung erforderte gehöriges diplomatisches Fingerspitzengefühl - am Ende wurde eine alphabetische Sitzordnung gefunden, alternierend zwischen beiden Seiten des Tisches.

Weggeblieben, angeblich wegen Israels Präsenz, ist nur Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der hoch symbolische Charakter der Zusammenkunft leidet nicht darunter, der Elysée feierte den Gipfel schon vorab als "historisches Ereignis".

Immerhin hat sich Sarkozy mit seiner Idee eines "Club Med" durchgesetzt - auch wenn die Union für das Mittelmeer in deutlicher veränderter Form Gestalt annimmt. Ursprünglich eine Kopfgeburt, mit der ihm sein Berater Henri Guiano während des Wahlkampfes außenpolitischen Tiefgang bescheren wollte, erhob Frankreichs Präsident im Herbst 2007 die Vision einer Vereinigung der Mittelmeer-Anrainer zur Chefsache - und handelte sich damit prompt die Kritik der europäischen Kollegen ein. Zumal die Deutschen argwöhnten, hier wolle der Newcomer den wenig erfolgreichen "Barcelona-Prozess" durch ein eigenes Forum ersetzen - unter Ausschluss der Brüsseler Instanzen.

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