Behördenstreit

EU droht USA mit Sanktionen im Visumstreit

Die Europäische Union verschärft im Streit um die Visumregeln der USA den Ton: Washington soll endlich wie versprochen allen EU-Bürgern eine Einreise ohne formellen Antrag erlauben - ansonsten will Brüssel einen Visumzwang für US-Diplomaten einführen. Der Plan könnte Tausende Offizielle betreffen.

Brüssel - Es ist das erste Mal, dass die EU den USA im Zwist um Einreiseformalien mit Konsequenzen droht: Für Diplomaten aus den USA soll ab 2009 eine Visumpflicht gelten, falls Washington nicht wie versprochen allen EU-Bürgern eine Einreise ohne formelle Erlaubnis ermöglicht. Diesen Plan wolle Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag den Innenministern der 27 EU-Staaten vorlegen, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.

AFP

Internationale Reisende: US-Visumpflicht für manche Europäer verärgert Brüssel

Die US-Regierung hatte mit einzelnen EU-Ländern bilaterale Abkommen über den Verzicht auf Visa geschlossen. Das sorgte in der EU, die eine einheitliche Behandlung aller 27 Mitgliedstaaten durchsetzen will, für Streit. Auf dem EU-USA-Gipfel im Juni hätten die USA zugesagt, weitere EU-Länder in das Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen.

Im jüngsten Kommissionsbericht zur Visapolitik mit Drittstaaten heißt es, trotz aller Anstrengungen der Kommission und einzelner Mitgliedstaaten habe man in Bezug auf die USA keine Fortschritte erzielt. Nach wie vor müssten Reisende aus Griechenland und elf neuen Mitgliedstaaten ein Visum beantragen. Washington rechtfertigt das mit Sicherheitsanforderungen, die erfüllt sein müssten.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Staatsangehörige bestimmter Drittländer ohne Visum in die EU reisen können, diese Länder aber für die Einreise mancher EU-Bürger an der Visumpflicht festhalten", kritisierte Barrot. Die Kommission werde deshalb "Vergeltungsmaßnahmen" vorschlagen: Für die Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen soll eine EU-weite Visumpflicht vorübergehend wieder eingeführt werden. Das könne Tausende US-Diplomaten betreffen, hieß es aus Kommissionskreisen. Bisher können US-Diplomaten wie alle US-Bürger ohne Visum in die meisten EU-Länder einreisen.

Eine Visumpflicht für US-Diplomaten gibt es nach Brüsseler Angaben bisher nur in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Polen, Portugal, Spanien und Zypern.

fat/dpa/Reuters

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