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Irak-Flüchtlinge

"Dass Schäuble seine Linie aufgibt, ist bedauerlich"

Innenminister Schäuble will die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in die EU nicht mehr forcieren - aus Rücksicht auf den irakischen Premier Maliki. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert Prälat Karl Jüsten, Repräsentant der katholischen Kirche in Berlin, diesen Schritt - und fordert schnelle Hilfe.

SPIEGEL ONLINE: Herr Prälat, zuletzt schien es sicher, dass Deutschland in größerer Zahl irakische Flüchtlinge aufnimmt. Jetzt gibt es Gegenwind: Nachdem der irakische Premier Maliki bei seinem gestrigen Besuch die Idee in Frage stellte, hat Bundesinnenminister Schäuble heute erklärt, seine Initiative bis September zu vertagen. Wie bewerten Sie Schäubles Schritt?

Jüsten: Es ist bedauerlich, dass Schäuble seine ursprüngliche Linie aufgegeben hat, in der EU schon jetzt eine Lösung für die Iraker, die heute auf der Flucht sind, herbeizuführen. Ein humanitärer Akt für die Menschen, die gegenwärtig nicht mehr in ihre Heimat zurück können, weil sie Gefahr für Leib und Leben befürchten, wäre jetzt angemessen gewesen. Die Politik – auch auf EU-Ebene – muss einen gemeinsamen Weg finden, den Flüchtlingen wirksam zu helfen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist davon zu halten, wenn der irakische Premier sagt, Hilfe ist eigentlich nicht nötig, weil es im Irak aufwärts gehe und die Sicherheit gewährleistet sei.

Jüsten: Herr Maliki möchte natürlich Anreize schaffen, dass europäische Unternehmen wieder in seinem Land investieren. Das ist legitim. In diesem Zusammenhang kommt es ihm nicht gelegen, wenn auf EU-Ebene festgestellt wird, dass die Sicherheitslage im Irak für bestimmte Bevölkerungsgruppen problematisch ist. Dem Vernehmen nach können ausländische Unternehmen wieder im Irak investieren, und das ist auch gut, denn der Irak braucht einen wirtschaftlichen Aufschwung. Aber es gibt nach wie vor eine Verfolgung aus ethnischen und religiösen Gründen. Diese geht nicht von der Regierung aus, sondern von anderen Gruppen. Es handelt sich hierbei um Fälle nichtstaatlicher Verfolgung.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, wenn deutsche Innenminister, die erst für die Aufnahme waren, jetzt vor dem Import von Terroristen warnen?

Jüsten: Ein Generalverdacht ist vollkommen abwegig, insbesondere, wenn es um irakische Christen geht.

SPIEGEL ONLINE: Am Anfang der Debatte ging es vor allem um die Idee, Christen aufzunehmen. Allerdings haben die Kirchen diese Forderung nie erhoben.

Jüsten: Die Kirchen haben immer humanitäre Gründe in der Flüchtlingspolitik angeführt. Allen Verfolgten muss in gleichem Maße geholfen werden, seien sie aus ethnischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt. Das heißt aber auch, dass Christen Hilfe erfahren müssen, wenn sie wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was können Sie als Kirchen nun tun, angesichts der Gefahr, dass die Unterstützung für die Aufnahme auf EU-Ebene wegzubröckeln droht?

Jüsten: Im Moment ist es außerordentlich bedauerlich, dass der Bundestag Sommerpause hat und das im Parlament nicht thematisiert wird. Aber wir setzen alles daran, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Wenn ich Herrn Schäuble richtig verstanden habe, will er auch an seinem Plan festhalten und im September einen Beschluss zugunsten der Flüchtlinge erwirken, die insbesondere in Jordanien, Syrien und der Türkei auf der Flucht sind. Wir hoffen, dass das gelingt.

SPIEGEL ONLINE: Es gab ja bereits Vorgespräche deutscher Politiker mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk, das eingebunden werden müsste. Kann man sich mit dem UNHCR auf gemeinsame Kriterien einigen, die es ermöglichen würden, den Schwerpunkt auf Hilfe für verfolgte Religionsgruppen – und damit Christen – zu legen?

Jüsten: Es ist unstrittig, auch auf Seiten der Bundesregierung, dass es nur mit dem UNHCR geht – egal, ob eine "Resettlement"-Lösung auf EU-Ebene oder eine Kontingentlösung auf deutscher Ebene angestrebt wird. Bei der Auswahl der Kriterien wird man sich sicher einigen können.

SPIEGEL ONLINE: Herr Maliki und seine Delegation haben gestern deutlich gemacht, dass sie gegen eine Abwanderung irakischer Christen sind. Wie sehen Sie das?

Jüsten: Uns ist an einem Exodus der irakischen Christen nicht gelegen. Wir wollen lebendige Gemeinden im Irak, dass das Christentum dort gestärkt wird und Christen im Irak ihren Glauben frei entfalten können. Noch einmal: Es geht hier um Hilfe für Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland akut bedroht ist.

Das Interview führte Yassin Musharbash