US-Präsidentschaftswahl 2008

25.07.2008

Obama-Plan

Europäer sollen für US-Steuersenkungen bluten

Die einen schicken mehr Truppen, die anderen sparen: Bei seinem Frankreich-Besuch hat US-Senator Barack Obama mehr Nato-Truppen für Afghanistan gefordert. Das hätte auch für die US-Wähler Vorteile, rechnet er vor. In den Vereinigten Staaten könnten dann die Steuern sinken.

Berlin/Paris - Seine Rechnung ist eine einfache: Wenn die USA in Afghanistan mehr Hilfe von den Nato-Partnern bekommen, könnten die Vereinigten Staaten möglicherweise langfristig die Zahl ihrer eigenen Soldaten reduzieren - mit positiven Folgen für die schwächelnde Wirtschaft im eigenen Land und für gebeutelte Steuerzahler. Barack Obama verspricht sich von einem stärkeren Engagement der Nato-Bündnispartner Vorteile in den USA.

AFP

Obama-Besuch bei Nicolas Sarkozy: "Weniger Milliarden Dollar ausgeben"

"Wenn wir mehr Nato-Soldaten in Afghanistan haben, bedeutet das auf lange Sicht vielleicht weniger US-Soldaten. Das wiederum bedeutet, dass wir für den Einsatz weniger Milliarden Dollar ausgeben", sagte der US-Präsidentschaftsbewerber laut einem CNN-Bericht in Berlin kurz vor seiner Weiterreise nach Paris. Das eingesparte Geld könnte für Steuersenkungen eingesetzt werden, um etwa Familien zu entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden, sagte Obama: "Das wird Einfluss auf unsere Wirtschaft haben."

Auch in seiner Rede am Donnerstag vor der Siegessäule in Berlin hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber die Bedeutung der Afghanistan-Politik betont. "Amerika kann diese nicht alleine schaffen", sagte Obama. "Die afghanische Bevölkerung benötigt unsere Truppen und Ihre Truppen, unsere Hilfe und Ihre Hilfe zur Abwehr der (islamistischen) Taliban und der Terrorgruppe (al-Qaida)." Eine konkrete Forderung an die Europäer, sich mehr in die direkten Kämpfe mit dem Taliban einzuschalten, erhob er dabei allerdings nicht direkt.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Obama am Freitag die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. "Aggressiver Siedlungsbau" würde den Geist bisheriger Vereinbarungen mit den Palästinensern verletzen oder sogar im Widerspruch zu diesen Abkommen stehen, sagte Obama in Interview der Zeitung "Jerusalem Post".

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epa / dpa

Wenn Israel aus Sicherheitsgründen Land im Westjordanland behalten wollen, solle die Regierung darüber nachdenken, ob ihr dies "die Feindschaft" der Palästinenser wert sei, wurde Obama weiter zitiert. Israel hatte am Donnerstag die Errichtung weiterer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im vergangenen Jahr hatte die Regierung zugesagt, keine neuen Siedlungen in dem Autonomiegebiet zu bauen.

Außerdem appellierte Obama an Iran, im Atomstreit einzulenken. Die Führung in Teheran sollte ein Angebot von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy annehmen, wonach dem Land Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es die Urananreicherung stoppt. Teheran dürfe nicht darauf warten, dass der nächste US-Präsident Druck ausübe, "weil der Druck nur zunehmen wird", sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Sarkozy in Paris. Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, den Bau von Atomwaffen zu planen. Iran hat erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Sarkozy und Obama waren sich 2006 in Washington begegnet, als Sarkozy noch Innenminister war. Er habe "eine sehr gute Erinnerung" an das Treffen mit dem demokratischen Senator, sagte der französische Präsident der Tageszeitung "Le Figaro". Er betrachte Obama als seinen Freund. Der konservative Staatschef legt großen Wert auf gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, nachdem das Verhältnis mit den USA unter seinem Vorgänger Jacques Chirac wegen des Irak-Krieges sehr kühl geworden war.

Am Freitagabend traf der Präsidentschaftskandidat zur letzten Etappe seiner Europa-Reise in London ein: Obama wird am Samstag den britischen Premierminister Gordon Brown treffen. Auf seinem Programm stehen auch Gespräche mit Oppositionsführer David Cameron und dem früheren Premierminister Tony Blair.

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