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Attentat in Istanbul

Wie der Bombenterror Erdogans Regierung stützen kann

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der Anschlag in Istanbul hat die Türkei in einem kritischen Moment getroffen: In Kürze wird über das Verbot der Regierungspartei entschieden. Ungewollt könnte Premier Erdogan zum Profiteur der Bluttat werden - wenn die Richter sich auf die nationale Einheit des Landes besinnen.

Wer auch immer für das Bombenattentat von Istanbul verantwortlich ist: Die Täter treffen die Türkei in einer empfindlichen Situation. Wenige Stunden nach dem Massaker im Stadtteil Güngören, bei dem mindestens 17 Menschen starben und mehr als 150 zum Teil schwer verletzt wurden, begann am Montagvormittag in Ankara die entscheidende Schlusssitzung des Verfassungsgerichts. Verhandelt wird: das Verbotsverfahren gegen die regierende AKP.

Noch in den kommenden Tagen wird mit einem Urteil gerechnet. Womöglich steht das Land schon nächste Woche ohne politische Führung da.

Fast gleichzeitig hat eine andere Staatsanwaltschaft in einem zweiten geschichtsträchtigen Verfahren die Anklageschrift veröffentlicht: Erstmals sollen hohe Ex-Generäle angeklagt werden, in Verbindung mit ultranationalistischen Killerkommandos, rechtsradikalen Juristen, Wirtschaftsführern und als Hardcore-Kemalisten bekannten Journalisten. Sie sollen sich zusammen in der Terrororganisation "Ergenekon" organisiert und einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet haben.

Dieser Prozess werde der eigentliche Lackmus-Test für die türkische Demokratie, jubelt der bekannte Journalist Cengiz Candar in einer Kolumne, die noch vor dem Bombenanschlag geschrieben wurde. Ein Urteil im "Ergenekon-Prozess" wäre ein Quantensprung für die türkische Demokratie, findet Candar. Erstmals würde der "Deep State" abgeurteilt werden, dieses Schattenreich der selbsternannten Strippenzieher aus dem ultranationalistischen Lager und dem Militär. Die selbsternannten Strippenzieher, die sich jenseits jeder demokratischen Legitimation für Retter des Landes halten, die Putsch-Tradition des Landes - all diesen Kräften wäre ein Dämpfer verpasst.

Aber kann ein solcher Prozess in einem Land, in dem womöglich in wenigen Tagen ein politisches Vakuum herrschen wird, überhaupt stattfinden? Werden die staatlichen Institutionen intakt bleiben, wenn das oberste Gericht die Regierung und den Staatspräsidenten bekämpft, während die Menschen durch Terroranschläge in Panik versetzt werden?

Ministerpräsident Erdogan eilte gleich am Montagmittag aus Ankara an den Tatort in Güngören - einen der vielen gesichtslosen Vororte mit jenen sterilen Betonapartments, in denen die Mehrheit der zwölf Millionen Menschen in der Bosporus-Metropole lebt. Er wollte die Menschen beruhigen: "Mit Terror wird man niemals Politik machen. Die Polizei wird das Attentat bald aufklären", sagte Erdogan.

Für den größten Teil der türkischen Öffentlichkeit steht der Schuldige fest: die kurdische PKK, die allerdings jede Verantwortung abstritt. Erdogan nannte die PKK nicht ausdrücklich, deutete dies aber am Montag klar an: "Wenn man ihnen einen Namen gibt, macht man Propaganda für sie."

Bei seinem Auftritt in Güngören wurde der Premier beklatscht, Zuschauer riefen Parolen gegen die PKK. Auch wenn die Indizien schwach sind: Macht man die Kurdenorganisation verantwortlich, lässt sich der Anschlag in ein lang bekanntes Konfliktmuster einordnen. Damit wird ihm ein Teil des Schreckens genommen.

Der Krieg gegen die PKK im Südosten des Landes gehört seit 20 Jahren zum Alltag in der Türkei. Der Kampf zwischen Islamisten und Ultranationalisten ist dagegen für die meisten völlig undurchsichtig und regt zu vielfältigen Verschwörungstheorien an. So hat denn auch die PKK in ihrem Dementi gleich die Chance genutzt und als Urheber des Anschlages "Dunkle Mächte" ausgemacht - ein Terminus, der in der Türkei gemeinhin verwendet wird, um Killerkommandos des "Deep State" zu bezeichnen.

Wo alles durcheinandergerät, scheint alles möglich. Erdogan hat in einem Interview mit "Hürriyet", dem Leitmedium des laizistischen Lagers, am Wochenende davon gesprochen, dass die Säulen des Staates einzubrechen drohen. Schon die Tatsache, dass Erdogan mit "Hürriyet"-Chefredakteur Ertugrul Özkök spricht, ist eine Geste über Lagergrenzen hinweg. Im Interview spricht er explizit von eigenen Fehlern und der Notwendigkeit, die zerrissene Gesellschaft zu heilen.

Vielleicht werden die Verfassungsrichter diese Botschaft hören. Das Richterkollegium ist gespalten. Der Vorsitzende Richter und auch der Berichterstatter tendieren gegen ein Verbot der AKP.

Der Bombenanschlag von Sonntagabend sollte das Land weiter destabilisieren - möglicherweise bewirkt er das genaue Gegenteil. Auch wenn die Mehrheit der Richter AKP-Gegner sind, sie werden kein Interesse daran haben, das Land im Chaos versinken zu lassen. "Gebt der AKP einen Warnschuss und Erdogan eine zweite Chance", forderte schon vor einigen Tagen der Kolumnist Mehmed Ali Birand. Es könnte sein, dass der Bombenanschlag letztlich genau zu diesem Ergebnis führt.