Peking - Lob in eigener Sache und scharfe Vorwürfe gegen Kritiker: Die Pekinger Führung sieht sich bei der Frage der Menschenrechte auf einem guten Weg. Man habe Fortschritte gemacht, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums - und übte massive Kritik an einem Bericht von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage kurz vor den Olympischen Spielen zieht.
"Jeder, der China kennt, wird diesem Bericht über die Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Die Regierung hoffe, dass Amnesty die "getönten Brillengläser" abnehmen werde, die es seit vielen Jahren trage, um China "auf objektive Weise" zu sehen. Bei der Kritik von Amnesty handele es sich um "Gerüchte und Lügenmärchen".
Amnesty International hatte China vorgeworfen, die Spiele nicht wie versprochen für die Verbesserung der Lage genutzt zu haben. Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, hieß es in einem Amnesty-Bericht. Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" sei gescheitert.
Unter anderem wurde auf das Beispiel der früheren Anwältin Ni Yulan verwiesen. Ihr wird am kommenden Montag der Prozess wegen "Behinderung von Amtshandlungen" gemacht. Die 48-Jährige hatte sich für Opfer von Zwangsräumungen eingesetzt.
Ihr Mann Dong Jiqin nannte die Anklage "erfunden". "Sie ist eine Menschenrechtsaktivistin, und sie tun ihr das an, weil sie Angst haben, dass ausländische Medien sie während der Olympischen Spiele kontaktieren." Seiner Frau drohten zwei bis drei Jahre Jahre Haft. Bis 2003 hatte Ni Yulan wegen der gleichen Anklage bereits ein Jahr in Haft gesessen. Nach ihren Angaben wurde sie damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung setzte sich Ni Yulan weiterhin gegen Zwangsräumungen ein.
Im April wurde ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen. Das Vorhaben hatte nicht direkt mit Olympia zu tun, gehörte aber zur Verschönerung der Olympiastadt. Ni Yulan lehnte die Entschädigung ab und versuchte, den Abriss zu stoppen. Die Polizei warf ihr vor, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung von Amtshandlungen erlassen. Sie wurde auch diesmal in der Haft misshandelt, wie ihr Mann unter Berufung auf Ni Yulans Anwalt berichtete. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen müsse.
Im Vorfeld von Olympia hatten die Behörden bereits mehrere andere Bürgerrechtler inhaftiert, eingeschüchtert oder unter Hausarrest gestellt. Erst am Montag wurde bekannt, dass der Aktivist Ye Guozhu trotz Ablaufs seiner vierjährigen Haftzeit nicht freikommen wird, sondern in Untersuchungshaft genommen worden ist.
hen/dpa/AP/AFP
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