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29.07.2008
 

Italien

Soldaten sollen Verbrechen in Großstädten bekämpfen

Opposition und Gewerkschaften protestieren, aber Silvio Berlusconi ist entschlossen: In Italien soll das Militär im Inneren eingesetzt werden - um die Kriminalität in Großstädten einzudämmen. Bis zu 3000 Soldaten patrouillieren ab kommender Woche auf den Straßen.

Rom - In Italien befürchten linke Politiker wegen des beschlossenen Militäreinsatzes im Inneren schon jetzt negative Auswirkungen auf den Tourismus: Urlauber könnten vom Anblick auf der Straße patrouillierender Soldaten verschreckt werden, sagte der Parlamentarier Marco Minniti.

Regierungschef Berlusconi bediene sich einer "Sicherheitsdemagogie" und versuche, Italiens Großstädte zu "militarisieren", lautet ein weiterer Vorwurf von Polizeigewerkschaften und linker Opposition.

In Rom, Mailand, Neapel und anderen Städten sollen ab kommender Woche 1000 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Weitere 2000 sollen "sensible Stätten" bewachen, darunter Auffanglager für illegal Eingewanderte, die ausgewiesen werden sollen. Innen- und Verteidigungsministerium setzten am Dienstag das umstrittene Programm in Kraft. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate begrenzt.

Innenminister Roberto Maroni wies Kritik zurück, es habe Kürzungen im Sicherheitsbereich gegeben. Die Hilfe der Soldaten werde es der Polizei ermöglichen, sich stärker auf die Verbrechensbekämpfung zu konzentrieren.

Bislang wurde die italienische Armee erst einmal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.

hen/AP/AFP

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