Olympische Sommerspiele 2008

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30.07.2008

Olympia in Peking

Wie China mit den Spielen spielt

Von Andreas Lorenz, Peking

Olympia ein friedliches Sportfest, eine Begegnung der Jugend der Welt? Darum geht es Chinas Parteiführung nicht: Sie will die Spiele einfach als gigantische Werbeveranstaltung in eigener Sache nutzen. Menschenrechte sind Nebensache.

Peking - In der Nacht des 13. Juli 2001 schwebte Peking im Glück. Gerade hatte das IOC die chinesische Metropole als Austragungsort der Spiele 2008 erkoren, da liefen Zehntausende Bewohner auf die Straße oder fuhren fahnenschwenkend und hupend im Autokorso durch die Stadt. Auf dem Millenniumsaltar strahlten die alten Herren der KP-Führung wegen ihres lang ersehnten Erfolgs.

DPA

Chinesischer Sicherheitsmann in Peking (vor Eingang zu Kaserne der Paramilitärs): Was hat sich seit Vergabe der Spiele geändert?

Chinas Medien jubelten: "ein historisches Ereignis in der großartigen Renaissance der chinesischen Nation". Man werde vor der Welt als Modell für ein Land des schnellen Wachstums und der Modernität dastehen - mit Politikern an der Spitze, die nichts anderes als Frieden und Wohlstand im Herzen haben.

Schon wuchs die Hoffnung auf ein toleranteres China, das zugleich transparenter, gerechter und freundlicher wäre - kurz: humaner und würdevoller, im Sinne der griechischen Erfinder der Spiele.

Dieser Wunsch verband in jener Nacht viele Menschen in China und im Ausland. Doch das war ein grandioses Missverständnis. Die KP denkt überhaupt nicht daran, ihr Versprechen zu halten, mehr Freiheiten und mehr Gerechtigkeit zuzulassen.

Im internationalen Pressezentrum wird zum Beispiel jetzt das Internet für Journalisten zensiert. Und mit unerbittlicher Härte verfolgt die KP-Führung noch Tage vor Beginn der Spiele politische Kritiker, unliebsame Rechtsanwälte, Arbeitervertreter, echte oder vermeintliche Störenfriede, Journalisten, Blogger.

"Wir beobachten eine Verschlechterung der Menschenrechte wegen der Olympischen Spiele", sagte Roseann Rife von Amnesty International Die Betonung liegt auf dem "wegen", und das ist besonders bitter: Die Spiele bringen keine Besserung, sondern sie verschlimmern die Situation noch.

Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück. Doch Beispiele gibt es genug. Im Juli 2007 wurde zum Beispiel der Aktivist Yang Chunlin verhaftet und nach Angaben seiner Familie gefoltert, weil er 10.000 Unterschriften gegen die Spiele gesammelt hatte. Seinen Mitstreiter Hu Jia schickte ein Pekinger Gericht im April für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch er hatte einen offenen Brief gegen die Spiele verfasst und ausländische Journalisten über die Opfer staatlicher Repression informiert.

Mit Hightech gegen unerwünschte Störenfriede

Was die Spiele am Ende für das Land wirklich bedeuten werden, was sie China bringen werden, mehr oder weniger Freiheit, globales Prestige oder internationale Kritik - das ist eine komplizierte Frage.

Fest steht: Wer die Spiele besucht, wird nun ein neues Peking sehen, eine Stadt, die zu einer Diktatur so gar nicht zu passen scheint. Seit 2001 sind Wolkenkratzer mit kühner Architektur, neue Magistralen, Parkanlagen und ein neues Flughafen-Abfertigungsgebäude entstanden, das größte der Welt. Sogar vernünftige U-Bahnlinien haben die Pekinger nun.

Doch dafür verschwanden ganze Wohn- und Fabrikviertel. Zehntausende Menschen mussten oft mit nur knapper Entschädigung an den Stadtrand umziehen.

Peking ist eine blitzende, ordentliche Metropole, in der sogar die Schilder über den Geschäften genormt sind - und die sicher ist: Wenige Tage vor Beginn der Spiele wurden die Nachbarschaftskomitees reaktiviert, die "jeden Verdächtigen" melden sollen. Mehr als 260.000 Kameras beobachten Straßenkreuzungen und andere wichtige Orte, damit die Polizei alle Proteste im Keim ersticken kann.

Seit der Vergabe der Spiele geht es vielen Chinesen wirtschaftlich besser. 2001 verdienten Städter im Schnitt 686 Euro im Jahr, 2006 waren es rund 1176 Euro - wobei die Kluft zwischen Reich und Arm im Land größer wurde; die Einkommen der Bauern legten längst nicht so zu.

"Störung der sozialen Ordnung"

Die Chinesen haben in den vergangenen Jahren im Alltag mehr private Freiheiten erlangt. Doch der alte Sicherheitsapparat ist nicht verschwunden, im Gegenteil - wie sich in diesen Tagen zeigt. Er ist aktiv wie eh und je, allgegenwärtig, auf alte Art brutal und zugleich mit neuester Überwachungstechnik ausgestattet.

Wer es wagt, sich KP-Funktionären und ihren Geschäftsfreunden in den Weg zu stellen, riskiert seine Freiheit. Die Polizei schickt Bürger auf Jahre ohne Gerichtsurteil in Umerziehungslager, wegen Prostitution, wegen Drogensucht oder auch nur wegen Quengelei. Das Recht auf einen Anwalt haben die Betroffenen nicht. Immerhin dürfen sie seit kurzem einen Verteidiger alarmieren - aber erst, wenn sich die Gitter hinter ihnen geschlossen haben.