Von Andreas Lorenz, Peking
Als der Bürgerrechtler Yu Guozhu im Jahr 2004 eine Demonstration gegen den Abriss von Wohnvierteln in Peking organisieren wollte, meldete er die Kundgebung bei den Behörden an, wie es das Gesetz verlangt. Daraufhin nahm ihn die Polizei fest und warf ihn wegen "Störung der sozialen Ordnung" für vier Jahre ins Gefängnis. Yus Strafe lief am 26. Juli ab - aber er kam trotzdem nicht frei, berichtete sein Bruder. Polizisten verschleppten ihn direkt aus der Haft an einen unbekannten Ort und teilten mit, er werde bis nach den Olympischen Spielen festgehalten.
Das Justizsystem ist "eine Staatsmaschinerie, die die demokratische Volksdiktatur implementiert", sagte jüngst das für Sicherheit zuständige Politbüromitglied Zhou Yongkang vor Staatsanwälten und Richtern.
Aufregendes in den Grauzonen
Wer angesichts solcher Sätze allerdings China in Schwarzweiß-Kategorien analysieren will, der irrt. Es gibt Grauzonen in diesem Riesenreich - und in ihnen passiert Aufregendes.
China hat sich seit jenem heißen Juliabend 2001 bewegt. Langsam zwar, wie ein riesiger Tanker - aber die KP-Führung muss mit immer wacheren Bürgern fertig werden, die öfter denn je ihre Rechte einfordern und die Gesetze geschickt ausnutzen.
Nirgendwo anders gibt es so viele Internet-Nutzer wie in China. Millionen im ganzen Land schreiben Blogs, Kommentare, philosophische Abhandlungen, Gedichte. Sie setzen Fotos von dicken Autos und Villen korrupter Funktionäre ins Netz, die sie mit ihren Mobiltelefonen geschossen haben. Sie verbreiten Videos von lokalen Unruhen oder Umweltkatastrophen. Sie versuchen, die Internet-Zensur zu überlisten, bevor ihre Einträge "harmonisiert" werden, wie sie es ironisch nennen - also von den Kontrolleuren gelöscht werden.
Wer Chinesen fragt, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat, hört oft den Namen eines einfachen Bürgers: Sun Zhigang. Der Grafikstudent ist ein tragischer Fall. Polizisten griffen ihn 2003 in der südlichen Metropole Guangzhou (Kanton) auf, weil er seine Aufenthaltsgenehmigung nicht bei sich hatte. Im Arrest wurde er zu Tode geprügelt.
Sein Schicksal war kein Einzelfall. Die mutige "Südliche Metropolen-Zeitung" berichtete über Suns Tod und löste eine Welle der Empörung in der Bevölkerung aus. Die KP sah sich gezwungen, das Gesetz zu ändern: Seither dürfen Chinesen, die in den Städten des Landes ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen werden, nicht mehr willkürlich festgenommen werden - ebenso wie Bettler oder Obdachlose. Damit reagierte die Zentralregierung in Peking zum ersten Mal schnell auf einen Akt der Willkür, bestrafte die beteiligten Beamten und stärkte so ein bisschen die Bürgerrechte.
Ära der Reförmchen und Reformen
Das heißt aber nicht, dass Polizisten und Staatsanwälte nun aufgehört hätten, systematisch das Recht zu brechen und Bürger zu malträtieren. Der Knackpunkt des chinesischen Rechtssystems bleibt: Die KP mit ihren 74 Millionen Mitgliedern steht über der Justiz. Vor allem in heikleren Fällen haben nicht die Richter, sondern die KP-Führer der Justizbehörde das letzte Wort. KP-Mitglieder und damit auch die Direktoren aller großen Staatsbetriebe müssen sich erst dann vor einem Gericht verantworten, wenn die Partei einer Anklage zustimmt.
Nach wie vor richtet Chinas Justiz mehr Menschen hin als in allen anderen Ländern der Welt zusammengenommen. Die Zahl der Urteile ist zwar Staatsgeheimnis - doch Experten schätzen, dass jedes Jahr mindestens 5000 Menschen exekutiert werden.
Immerhin hat sich auch auf diesem Feld einiges getan. Weil zu viele zu Unrecht verurteilt und hingerichtet wurden und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, prüft der Oberste Gerichtshof mittlerweile alle Urteile, bevor sie vollstreckt werden. Mit einer Berufungsverhandlung ist das allerdings nicht zu vergleichen. Die Richter lesen nur die Akten, um festzustellen, ob während des Prozesses formal alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es sind solche Reförmchen und Reformen, die China in den vergangenen Jahren geprägt haben. Wichtig für die rund 800 Millionen Bauern sind zum Beispiel zwei Beschlüsse der Regierung, die ihren Alltag enorm erleichtern: Die KP strich die Gebühren für die Grundschule und kippte die Agrarsteuern, mit denen lokale Funktionäre die Landbevölkerung immer wieder in tiefste Nöte gestürzt hatten. Außerdem wurde damit begonnen, eine rudimentäre Krankenversicherung für die Bauern aufzubauen.
Auch für viele Städter hat sich nach 2001 das Leben gebessert: Peking lockerte die strenge Ein-Kind-Politik. Paare, die selbst Einzelkinder sind, dürfen nun zwei Kinder in die Welt setzen.
Und die Partei nimmt zum Beispiel seit einigen Jahren Privatunternehmer in ihre Reihen auf. Das Parteibuch ist nützlich, um Beziehungen zu knüpfen und Aufträge zu erhalten - dafür leisten sie gern den Schwur auf die demokratische Volksdiktatur. Viele ehemalige Manager von Staatsbetrieben haben sich im Gegenzug zu Kapitalisten gewandelt.
"Ich liebe China", steht auf den T-Shirts der jungen Leute
Klar ist, dass die Partei die Olympischen Spiele nie als Vehikel für Reformen verstanden hat. Ihre Funktionäre wollen das Sportfestival nutzen, um die eigenen Erfolge und die eigene Stärke zu demonstrieren - so wie einst die Kaiser ihre Große Mauer bauten und die Vorgänger der heutigen KP-Führung den Drei-Schluchten-Staudamm.
In den Augen der KP-Spitze sind die Olympischen Spiele so etwas wie ein riesiger Parteitag, den es perfekt zu organisieren gilt - und nicht eine fröhliche Begegnung der Jugend der Welt. Abweichungen vom Programm darf es da nicht geben.
Inzwischen kann die Parteiführung auf die Unterstützung vieler junger Chinesen bauen. Auch das ist neu: Studenten und Schüler scharen sich in diesen Tagen hinter der KP. Viele tragen "Ich liebe China"-T-Shirts und verstehen Kritik an den Zuständen in China als Beleidigung der chinesischen Nation.
Seit der Vergabe der Spiele vor sieben Jahren hat eine Welle des Patriotismus China erfasst. Und das ist für die Partei wichtiger als Lob aus dem Ausland für gelungene Spiele.
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