AKP-Urteil

Türkei schrammt an Demokratiekrise vorbei

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Nur eine Stimme fehlte, dann hätten die türkischen Verfassungsrichter die Regierungspartei AKP verboten. Jetzt aber ist die Staatskrise vorerst abgesagt - Ministerpräsident Erdogan trat erst Stunden nach der Urteilsverkündung vor die Kameras und vermied jegliche Siegerpose.

Istanbul - "Die Demokratie hat gesiegt. Die Stabilität bleibt bestehen. Wir haben unsere Verantwortung in den vergangenen Wochen erfolgreich wahrgenommen."

Ein Triumphator klingt anders.

DPA

Premier Erdogan: "Die Demokratie hat gesiegt"

Erst drei Stunden nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zum AKP-Verbotsverfahren tritt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Parteihauptquartier vor seine Anhänger. Er wirkt, als hätte er gerade eine Naturkatastrophe überstanden. Völlig nüchtern, nahezu hölzern wehrt er den Jubel ab, gibt sich ganz als beherrschter Staatsmann.

Dabei hätte er Grund zur offenen Erleichterung. Die Staatskrise in der Türkei ist abgesagt. Am späten Mittwochnachmittag verkündeten die Richter ihr Urteil - das mit äußerst knapper Mehrheit gefällt wurde: Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot. Nur eine Stimme mehr, und die türkische Regierungspartei AKP wäre aufgelöst worden.

Als das türkische Fernsehen um kurz vor 16 Uhr am Nachmittag als Eilmeldung ankündigte, dass eine Erklärung des Verfassungsgerichts noch für heute zu erwarten sei, kam es an vielen Plätzen Istanbuls zu einem spontanen Public Viewing. Vor jedem Fernseher in Eckkneipen, Dönerbuden und auf den Fähren der Stadt bildeten sich Trauben von Menschen, die ungeduldig auf ein Urteil warteten, das sie alle betreffen würde.

Mehr als zwei Stunden versuchten die großen Nachrichtenkanäle mit Vorabdebatten die Wartezeit zu füllen, immer wieder wurde der leere Gerichtssaal eingeblendet - bis dann endlich der Vorsitzende Richter Hasim Kilic erschien. Der Mann wirkte sichtlich abgekämpft, er hatte wohl die anstrengendsten Monate seines Lebens hinter sich. Bevor er dann endlich das Ergebnis der Schlussberatungen des Gerichts mitteilte, machte er erst einmal seinem Herzen Luft und beschwerte sich über den übermäßigen öffentlichen Druck, dem das Gericht ausgesetzt gewesen sei.

Strenge Rüge für die AKP

Viele Kommentatoren hätten die Schwelle zur persönlichen Beleidigung weit überschritten, sagte er. Nie wieder dürfe ein Gericht in der Türkei so unter Druck gesetzt werden. Er forderte die Politik auf, künftig für gesetzliche Regelungen zu sorgen, die Parteienverbote unmöglich machen - damit die Last der politischen Entscheidung nicht wieder bei einem Gericht landet.

Erst dann gab er bekannt, dass es im Kollegium keine ausreichende Mehrheit für ein Verbot der AKP und ein Politikverbot für Ministerpräsident Erdogan und andere führende Parteikader gegeben habe. Trotzdem, sagte Kilic, sei das Urteil eine strenge Rüge gegenüber der AKP. Um das zu unterstreichen, entschied das Gericht, die staatliche Parteienfinanzierung für die AKP zu halbieren.

Den Adressaten des Gerichts schien es zunächst die Sprache verschlagen zu haben. Zunächst ließen sich weder Erdogan noch ein anderer ranghoher Vertreter der AKP in der Öffentlichkeit sehen. Lediglich Parlamentssprecher Köksal Toptan sprach sehr verhalten von einem Sieg der Demokratie. Erdogan wies später in seiner Rede die Vorwürfe der Anklage erneut zurück, die AKP betreibe die Islamisierung der Türkei: Seine Partei sei "niemals ein Zentrum von Aktivitäten gegen den Laizismus", die Trennung von Staat und Religion, gewesen und werde auch künftig "für die Grundwerte unserer Republik" eintreten.

Zweite Chance für Erdogan

"Immerhin entzünden sie kein Freudenfeuer", bemerkte Rusen Cakir, einer der Diskutanten im Nachrichtenkanal NTV trocken. "Ein Triumphgeheul der AKP wäre wohl das Schlimmste, was passieren könnte." Auch Haluk Sahin, prominenter Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung "Radikal" und Professor für Kommunikationswissenschaft, sagte SPIEGEL ONLINE, er hoffe, "dass sich die AKP-Führung das Urteil zu Herzen nehmen und künftig eine auf gesellschaftliche Versöhnung ausgerichtete Politik betreiben wird".

Das Urteil sei von "nahezu chirurgischer Präzision", so Sahin. Eine schwerwiegende Warnung, "die nicht durch ein Parteiverbot überzogen wurde". Erdogan bekomme nun eine zweite Chance, die er "hoffentlich besser wahrnehmen wird als nach seinem großen Wahlsieg im Juli letzten Jahres".

Positives Signal für EU-Annäherung?

Viele Liberale und Linke hatten sich in den Monaten nach den Wahlen enttäuscht von der AKP abgewandt, weil sie im Gegensatz zu ihren Versprechungen weder den Reformprozess in Richtung EU vorantrieben noch den Plan einer neuen freiheitlichen Verfassung weiter verfolgten.

Stattdessen setzten sie gemeinsam mit der rechtsradikalen MHP im Parlament eine Verfassungsänderung durch, die lediglich das Kopftuchverbot an den Universitäten und im öffentlichen Dienst aufheben sollte. Diese Verfassungsänderung war vom selben Richterkollegium, das nun ein Verbot der AKP ablehnte, noch mit großer Mehrheit vor wenigen Wochen wieder kassiert worden. "Damit ist die rote Linie klar markiert", kommentierte Mehmet Ali Birand, Anchorman von Kanal D, dem Haussender des größten türkischen Medienkonzerns "Dogan".

Echte Erleichterung löste das Urteil bislang nur bei den europäischen Befürwortern einer türkischen Annäherung an die EU aus. Jost Lagendeijk, holländischer Grüner und Co-Vorsitzender des EU-Parlamentsausschusses für die Türkei, zeigte sich beruhigt: "Ein Verbot wäre überaus kontraproduktiv für die türkische EU-Perspektive gewesen."