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Umstrittenes Sicherheitsdekret

Berlusconi schickt Soldaten in italienische Städte

Sie sollen Botschaften schützen, vor historischen Bauten wachen, in Bahnhöfen patrouillieren: Im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive setzt die Berlusconi-Regierung seit Montag 3000 Soldaten in den Städten Italiens ein. Opposition und Polizei sind empört.

Rom - Im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive schickt die italienische Regierung von Montag an 3000 Soldaten in den Inlandseinsatz. Die Soldaten patrouillieren gemeinsam mit Polizisten in Großstädten und sollen für den Schutz "sensibler" Orte wie Botschaften oder Denkmäler sorgen.

1000 Soldaten der Inlandstruppen werden in den Zentren italienischer Großstädte wie der Hauptstadt Rom, Neapel, Turin oder Mailand eingesetzt. Sie gehen beispielsweise in Rom gemeinsam mit Beamten der städtischen Polizei auf Streife.

Weitere tausend Soldaten sollen Botschaften, Konsulate oder Bahnhöfe sichern. Ein weiteres Drittel des Kontingents wird für die Bewachung von Lagern illegaler Einwanderer eingesetzt. Auf der süditalienischen Insel Lampedusa, wo immer wieder afrikanische Flüchtlinge in überfüllten Booten an Land gehen, sind 70 Soldaten für die Sicherheit eines Flüchtlingslagers verantwortlich.

In der von zahlreichen Touristen besuchten und bereits durch Polizisten gesicherten Altstadt Roms werden nach Angaben von Bürgermeister Gianni Alemanno keine Soldaten eingesetzt. In der Hauptstadt sind 400 Soldaten vor allem in U-Bahnstationen im Einsatz. In Mailand schützen 150 Soldaten die Kathedrale und den Hauptbahnhof. Auf ihren Streifengängen sollen die Soldaten nur Pistolen bei sich tragen, nur vor Botschaften oder anderen diplomatischen Vertretungen dürfen sie auch Gewehre mit sich führen.

Die Ende Juli erlassene Regelung soll zunächst für ein halbes Jahr gelten; eine Verlängerung ist möglich. Die Maßnahme stieß bei der linken Opposition auf Kritik. Der Regierungschef bediene sich einer "Sicherheitsdemagogie" und versuche, Italiens Großstädte zu "militarisieren", lauten die Vorwürfe. Die Präsenz der Soldaten schüre die Angst, statt sie den Bürgern zu nehmen. Allerdings: Laut einer Umfrage des TV-Senders Sky ist die große Mehrheit für den Truppeneinsatz im Inneren.

Die Polizei ist gar nicht glücklich über die Verstärkung. Denn gleichzeitig will die Regierung den traditionellen Sicherheitskräften die finanziellen Mittel kürzen. Zwar gibt es dieses Jahr 400 Millionen Euro mehr, in den folgenden drei Jahren aber sollen insgesamt 2,5 Milliarden gestrichen werden.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Wahlen im Frühjahr auch mit dem Versprechen gewonnen, Italiens Städte sicherer zu machen. Die Soldaten in den Innenstädten sollten der Bevölkerung ein größeres Gefühl von Sicherheit geben, sagte Innenminister Roberto Maroni. Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte im Vorfeld gesagt, die Soldaten sollten für "spezielle und außergewöhnliche Einsätze zur Kriminalitätsvorbeugung" eingesetzt werden.

Bislang wurde die italienische Armee erst ein Mal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.

phw/AFP/AP