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07.08.2008
 

Olympia in China

IOC-Chef Rogge kanzelt Menschenrechtler ab

Viel Lob für China - und nicht den Hauch einer Kritik: Das Internationale Olympische Komitee will sich aus dem Streit um Menschenrechte heraushalten. IOC-Chef Rogge preist die Organisatoren der Spiele. Vor chinesischen Botschaften in vielen Ländern gab es dagegen Proteste.

Peking - Das IOC will sich raushalten. In welchem Land man auch sei: "Die Leute müssen die Gesetze des betreffenden Landes respektieren", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge am Donnerstag in Peking.

IOC-Chef Rogge: "China besser verstehen"
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AFP

IOC-Chef Rogge: "China besser verstehen"

Rogge zeigt sich im großen Saal des olympischen Pressezentrums optimistisch: "Die Spiele werden der Welt helfen, China besser zu verstehen, und sie werden vielleicht China helfen, die Welt besser zu verstehen." Die Menschen würden "entdecken, was China wirklich ist" - ein Land mit einer Geschichte von 5000 Jahren. Er lobte die Regierung in Peking für ihre Bemühungen, das Smog-Problem in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen.

Ein prominenter politischer Häftling in Peking hatte Rogge in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief persönlich um Hilfe gebeten. Rogge ging darauf aber nicht ein. Der seit 2003 inhaftierte Menschenrechtsaktivist He Depu klagt in seinem Hilferuf, die Lage der politischen Häftlinge im wenige Kilometer vom Olympiagelände entfernten Gefängnis Nummer zwei habe sich stark verschlechtert. He schrieb seinen Brief am 26. April, er wurde von der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China am Donnerstag veröffentlicht. Auch viele Olympia-Athleten hatten in einem Offenen Brief Kritik an Chinas Führung geübt.

Indirekt kritisierte Rogge westliche Demonstranten. Manche Länder verlangten, dass Kundgebungen angemeldet würden, betonte er. Der IOC-Chef antwortete damit auf eine Frage zu seiner Haltung zur Protestaktion von vier Tibet-Aktivisten am Vortag. Die chinesische Polizei hatte zwei Briten und zwei US-Bürger in Gewahrsam genommen und ihre Abschiebung angeordnet, weil sie vor dem Olympiagelände Freiheit für Tibet gefordert hatten.

Keine Einmischung erwünscht

Weltweit versammelten sich am Donnerstag Demonstranten zu Protestaktionen vor chinesischen Botschaften. In Berlin versuchten rund hundert Protestler vergeblich, in der chinesischen Botschaft eine Menschenrechtspetition zu übergeben. In Kanadas Hauptstadt Ottawa versammelten sich Polizeiangaben zufolge 500 Menschen vor der chinesischen Vertretung und protestierten gegen die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik.

In Nepals Hauptstadt Kathmandu kamen nach Behördenangaben rund 1500 Exil-Tibeter zusammen, um an die Niederschlagung der antichinesischen Proteste in Tibet im März dieses Jahres zu erinnern. Im indischen Neu Delhi gingen weitere rund tausend Exil-Tibeter auf die Straße. In Paris verbot die Polizei für Donnerstag und Freitag alle Kundgebungen in der Nähe der chinesischen Botschaft, wie die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte.

Zwischen den USA und China ist des derweil zu Zwistigkeiten über die Menschenrechtslage gekommen. Kurz vor dem Eintreffen des US-Präsidenten George W. Bush in Peking wies die chinesische Regierung Äußerungen des Amerikaners zurück. Niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, erklärte Außenministeriumssprecher Qin Gang.

China und die USA hätten bei den Menschenrechten und in Religionsfragen unterschiedliche Ansichten, sagte Qin. China weise aber alle Versuche zurück, sich durch Äußerungen oder Handlungen zu diesen Themen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Bush traf am Nachmittag in Peking ein, wo er am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilnehmen will. Er hatte zuvor China noch einmal eindringlich zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Mit ungewohnter Deutlichkeit kritisierte er in einer Rede vor ausländischen Diplomaten in Bangkok die Menschenrechtslage. Er sei "tief besorgt", erklärte Bush. Amerika sei entschieden gegen die Verhaftung von politischen Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten. Eindringlich forderte er China auf, Grundrechte wie Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu garantieren. Zugleich würdigte der US-Präsident aber auch die chinesischen Wirtschaftsreformen.

Staatschefs reisen an

Auch Sprecher Qin betonte das Interesse Chinas an einem guten Verhältnis zu den USA: "Gute chinesisch-amerikanische Beziehungen entsprechen den grundsätzlichen Interessen beider Staaten und beider Völker", sagte Qin. In den vergangenen Tagen hatte sich die Stimmung zwischen Peking und Washington bereits verdüstert. Anlass waren kleinere Scharmützel: Einem amerikanischen Athleten, der sich für die sudanesische Krisenregion Darfur engagiert, war das Visum für China verweigert worden. Washington antwortete darauf mit der Wahl eines eingebürgerten sudanesischen Flüchtlings als Fahnenträger der USA.

Neben Bush werden zur Olympia-Eröffnung so viele Spitzenpolitiker wie noch nie zuvor die chinesische Hauptstadt besuchen. Staats- und Parteichef Hu Jintao kam schon am Donnerstag nicht aus dem Händeschütteln heraus, als ein Staatsoberhaupt nach dem anderen eintraf. Mehr als 80 Staats- und Regierungschefs werden zur Eröffnung der Sommerspiele erwartet - mehr als je zuvor in der olympischen Geschichte. Auf der langen Gästeliste stehen unter anderem der russische Regierungschef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda.

Unter anderen trafen am Donnerstag schon Israels Staatsoberhaupt Schimon Peres und die Präsidenten aus Vietnam, Sri Lanka, Brasilien, Weißrussland, Serbien, Montenegro und Laos ein. Hu Jintao will seine Amtskollegen aus aller Welt am Freitag zu einem festlichen Mittagessen in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz empfangen. Der Auftrieb der Politprominenz hat den bisher größten Sicherheitseinsatz in der Hauptstadt ausgelöst. Die Vorbereitungen bereiten Polizei und Behörden seit Monaten schon Kopfschmerzen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die Empfindungen der ebenso erfreuten wie nervösen Gastgeber mit einem alten chinesischen Sprichwort: "Die Hände beschäftigt, die Füße durcheinander." Xinhua meldete die Ankunft jedes Staatsgastes einzeln.

Bush will den Abend in Peking im Hotel verbringen. Der offizielle Teil seiner viertägigen Visite beginnt am Freitag. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der als amtierender Ratspräsident auch die EU vertritt, wird am Freitag eintreffen. Nach den Irritationen zwischen China und Frankreich über die Zwischenfälle beim Fackellauf in Paris und die vorübergehende Drohung Sarkozys mit einem Boykott der Eröffnung, war Sarkozy vor der Abreise sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht.

ler/sid/dpa/AFP/Reuters

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