Krieg im Kaukasus
Russland marschiert in Südossetien ein
Dramatische Entwicklung in der Kaukasus-Krise: Russische Truppen rücken in Südossetien ein, um Georgiens Offensive in der abtrünnigen Provinz zu stoppen. Die Regierung in Tiflis gab den Abschuss russischer Flugzeuge bekannt - und meldete, Moskau habe eine Luftwaffenbasis bombardieren lassen.
Moskau - Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Nachmittag Berichte, dass es Truppen auf südossetisches Gebiet geschickt hat. Die Größenordnung ist bisher nicht bekannt. Man wolle die schon früher dort stationierten "russischen Friedenstruppen" verstärken, deren Stärke bei etwa 500 Mann liegt. Zehn dieser Soldaten seien bei der georgischen Offensive am Morgen getötet worden.
Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti und eine Reporterin von AFP hatten zuvor berichtet, eine Kolonne von Kriegsfahrzeugen sei in die Krisenprovinz eingerückt. Auch der georgische Präsident Micheil Saakaschwili gab an, rund 150 russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien nach Südossetien vorgedrungen.
Saakaschwili gab außerdem den Abschuss von zwei russischen Kampfjets bekannt. Ein hochrangiger georgischer Sicherheitsbeamter berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, russische Maschinen hätten eine Luftwaffenbasis außerhalb der Hauptstadt Tiflis bombardiert.
Russischen Medien zufolge haben sich die georgischen Einheiten nach dem Einmarsch ihrer Gegner aus der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zurückgezogen, die nur rund 40 Kilometer von der Grenze entfernt ist.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Mittag nach der georgischen Militäroffensive gegen die abtrünnige Region Südossetien Gegenmaßnahmen angekündigt. "Gemäß der Verfassung und der Gesetze bin ich als Präsident der Russischen Föderation verpflichtet, Leben und Würde der russischen Bürger zu schützen, wo auch immer sie leben", sagte er. Welche Schritte er unternehmen will, ließ Medwedew offen.
Der Einmarsch russischer Soldaten ohne internationales Mandat in Südossetien wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. Südossetien gehört völkerrechtlich zu Georgien, wird allerdings von Russland wirtschaftlich unterstützt.
Die meisten Einwohner Südossetiens haben einen russischen Pass. "Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft", sagte Medwedew.
Südossetien, das sich 1992 von Georgien abgespalten hat, und das ebenfalls arme Abchasien wollen mit russischer Unterstützung ihre Unabhängigkeit von Georgien behaupten. Aber über das westlich orientierte Georgien, das in die Nato strebt, halten die USA eine schützende Hand.
Georgien hatte am Freitagmorgen eine Großoffensive in der abtrünnigen Kaukasus-Republik gestartet. Es wurden heftige Gefechte aus Südossetien gemeldet, bei denen mindestens 15 Menschen getötet wurden. Die internationale Gemeinschaft rief Georgien und Russland auf, den Konflikt friedlich beizulegen.
Die Europäische Union und die Nato forderten die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Südossetien. Auch die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana Perino, forderte beide Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten und direkte Gespräche aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Konfliktparteien zu größter Besonnenheit und Zurückhaltung auf.
Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warf dem Westen vor, die Regierung Saakaschwilis "moralisch" unterstützt zu haben. "Wir warnen die Nato vor einer weiteren Unterstützung Saakaschwilis", sagte Rogosin der Agentur Interfax.
KONFLIKT IM KAUKASUS - GEORGIEN, SÜDOSSETIEN, ABCHASIEN
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat zuletzt immer wieder angekündigt, die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen zu wollen.
In den vergangenen Monaten haben sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien wirft Russland vor, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien. Nachdem der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat, droht nun womöglich Moskaus Revanche - eine offizielle Anerkennung Südossetiens durch den Kreml.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Kürzlich forderte die US-Regierung von Russland ein "Ende der Provokationen". Man rufe "die russische Regierung erneut auf, Georgiens territoriale Integrität und Souveränität zu respektieren".
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich am Freitag nicht auf eine von Russland vorgeschlagene Erklärung zur Lage in Südossetien verständigen. Darin sollten Georgien und Südossetien aufgefordert werden, ihre Kampfhandlungen sofort zu beenden. Russland hatte die Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt.
Der von Russland vorgeschlagene Text fand aber nicht die Zustimmung aller Mitglieder. Dennoch äußerte der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Südossetien. Der Vorschlag von Russland sah eine Aufforderung zum "unverzüglichen Einstellen der Gewalt" sowie zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch vor.
Die Georgier allerdings - unterstützt von den USA und europäischen Ländern - sahen in der Formulierung ihre Möglichkeiten der Landesverteidigung beschnitten. Daher kam keine Einigung zustande.
ler/AP/AFP/Reuters/dpa
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