Sonntag, 22. November 2009

Politik



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10.08.2008
 

Olympia-Protest

Wieder Tibet-Aktivisten in Peking festgenommen

Von Andreas Lorenz, Peking

Die regimekritischen Proteste in Peking reißen nicht ab - trotz aller Verbote und Sanktionen. Wieder sind fünf Ausländer nach einer friedlichen Demonstration festgenommen worden. Selbst die schärfsten Schutzmaßnahmen helfen den chinesischen Machthabern wenig.

Peking - Wieder auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wieder Ausländer. Die chinesischen Sicherheitskräfte haben am Sonntag erneut fünf Demonstranten, darunter eine Deutsch-Tibeterin, festgenommen. Zusammen mit einem weiteren Tibet-Aktivisten hatte sie auf dem Platz eine tibetische Flagge gezeigt, wie die Gruppe Students for A Free Tibet (Studenten für ein freies Tibet) mitteilte. Zudem versuchten drei weitere Demonstranten aus den USA und Kanada, ein Transparent mit der Aufschrift "Die Tibeter sterben für die Freiheit" zu entrollen. Die Polizei nahm die Aktivisten den Angaben zufolge fünf Minuten nach Beginn der Aktion fest.

Protest am Tiananmenplatz: Schon am Samstag demonstrierten internationale Aktivisten gegen die chinesische Tibet-Politik
DPA

Protest am Tiananmenplatz: Schon am Samstag demonstrierten internationale Aktivisten gegen die chinesische Tibet-Politik

Bereits am Samstag waren auf dem Platz fünf ausländische Tibet-Aktivisten, darunter ein Deutscher, festgenommen worden. Der Tiananmenplatz ist besonders symbolträchtig: Im Sommer 1989 hatte die chinesische Nationale Volksarmee wochenlange friedliche Protestaktionen von Studenten und Arbeitern auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit Panzern und Gewehren brutal beendet.

Es ist eine neue Lektion, die die chinesische Regierung während der Olympischen Spiele lernen muss. Die schärfsten Sicherheitsmaßnahmen nutzen wenig - zumal, wenn die Attentäter bereit sind, ihr Leben zu opfern. Wie am Sonntag in den frühen Morgenstunden in der westchinesischen Stadt Kuqa in der Provinz Xinjiang.

Mindestens 15 Terroristen griffen verschiedene Ziele in der 400.000-Einwohner-Stadt an. Dazu gehörten eine Polizeistation und der Hualin-Markt. Insgesamt explodierten zwölf Bomben.

Mindestens sieben "Bomber" und ein Wachmann seien ums Leben gekommen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zwei Polizisten und zwei Zivilisten wurden verletzt. Mehrere Attentäter töteten sich offenbar selbst, um nicht verhaftet zu werden. Bei der Fahndung wurden "vier oder fünf Verdächtige" getötet oder verletzt, hieß es offiziell.

"Für China peinlich"

Wenngleich die Olympischen Spiele in Peking nicht gefährdet sind, so überschattet die Gewalt dieses Wochenende. "Die Angelegenheit ist für China peinlich", sagte Nicholas Bequelin, Xinjiang-Experte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" in Hongkong zu SPIEGEL ONLINE. Denn "Peking wollte während der Spiele keine Aufmerksamkeit auf Xinjiang."

In Xinjiang leben rund acht Millionen Uiguren, von denen sich viele gegen die chinesische Herrschaft wehren. Allerdings will nur eine kleine Minderheit die Unabhängigkeit für die Region an der ehemaligen Seidenstraße, viele sind jedoch erzürnt über scharfe Kontrollen der Behörden in den Moscheen und fordern mehr Religionsfreiheit. Nachdem jahrelang weitgehend Ruhe herrschte, haben sich in der Zeit vor den Spielen die Angriffe gehäuft. Sie hätten im ersten halben Jahr fünf terroristische Zellen ausgehoben und 82 mutmaßliche Terroristen verhaftet, meldeten die Behörden.

Gleichzeitig erklärte Peking uigurische Terroristen zur größten Bedrohung für die Spiele. "Es gibt immer einige Wenige, die sich verschwören", erklärte Xinjiangs Parteichef Wang Lequan.

Bequelin fürchtet nach den Attentaten am Sonntagmorgen mehr Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Er forderte die chinesische Regierung auf, bei der Verfolgung von Verdächtigen die Menschenrechte zu beachten. "Sonst gibt es einen Teufelskreis aus Gewalt und Unterdrückung", erklärte er.

Vor wenigen Tagen waren in Kaschgar bei einem ähnlichen Angriff 16 Polizisten ums Leben gekommen. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt. Zudem ist offen, ob Uiguren mit ausländischen Gruppen wie al-Qaida paktieren.

Wie wenig Angriffe trotz Zehntausender Soldaten und Polizisten in Peking zu verhindern sind, zeigte sich auch am Sonnabend: Ein offensichtlich verwirrter Chinese attackierte den Schwiegervater des amerikanischen Volleyball-Trainers Hugh McCutcheon, seine Schwiegermutter und eine chinesische Fremdenführerin mit einem Messer. Der Amerikaner starb. Die beiden Frauen überlebten schwerverletzt. Der Täter stürzte sich danach vom Trommelturm.

Die chinesische Regierung versuchte, die olympischen Gäste zu beruhigen. Der Gesundheitsminister und ein Vize-Außenminister eilten ins Krankenhaus. "Beijing ist eine sichere Stadt, aber wir sind unglücklicherweise nicht gegen Gewalttaten immun", erklärte Wang Wei, Sprecher des Organisationskomitees. Die Tat am Trommelturm sei ein isolierter krimineller Akt. Allerdings würden die Vorkehrungen an touristischen Sehenswürdigkeiten in der Stadt nun noch einmal verschärft. An Bushaltestellen soll es künftig Waffenkontrollen geben.

Mit Material von AFP

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