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ThemaKonflikt im Kaukasus

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Kundgebung in Tiflis

Saakaschwili lässt sich feiern

Er hat eine Niederlage erlitten, doch Georgiens Präsident beschwört den Sieg: Vor Zehntausenden jubelnden Anhängern nannte er in einer demagogisch nationalistischen Rede sein Land einen Vorposten im Kampf gegen Russland. Unterdessen bot Paris eine EU-Friedenstruppe an.

Tiflis - Seine Truppen haben sich zurückgezogen und schwere Verluste erlitten, über 50.000 Menschen haben die Stadt Gori verlassen, weitere Zehntausende sind trotz des verkündeten Waffenstillstands auf der Flucht - doch Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili lässt sich von seinen Anhängern als Sieger im Kaukasuskrieg feiern. Medienwirksam trat er am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis vor zehntausenden Menschen auf, denen zuvor von der Regierung Tausende von Fahnen in den Nationalfarben des Landes verteilt worden waren.

Saakaschwili, der angeschlagen und übermüdet wirkte, schlug in seiner Rede vor dem Parlamentsgebäude scharfe nationalistische Töne an. Sein Land sei ein "Vorposten im Kampf gegen Russland". Georgien werde als Konsequenz aus dem Südkaukasus-Krieg die im Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen, kündigte das prowestliche Staatsoberhaupt an. Er habe alles Nötige dazu bereits veranlasst. "Heute stehen wir an vorderster Front zwischen Europa und Russland", so Saakaschwili.

Man habe erstes Blut gelassen. "Aber das war unsere Wahl, weil wir ein zivilisiertes und entwickeltes Land sein wollen", so der Präsident. Russland könne sich offenbar nicht mit dem Freiheitswunsch anderer Völker abfinden. Zwar hätten die Georgier im Krieg einen schweren Schlag hinnehmen müssen, aber das Volk sei stark. "Unser höchstes Ziel ist der Patriotismus." Georgien sei die "Grenze zwischen Gut und Böse", rief der 40-Jährige der Menge zu.

"Unser Kampf gegen Russland ist ein Kampf zwischen David und Goliath", rief er der aufgeheizten Menge zu. "Und David wird siegen - wir werden siegen!" Die Kundgebungsteilnehmer hielten Spruchbänder mit Aufschriften wie "Freiheit" und "Stoppt Russland" in die Höhe.

Auch die Präsidenten mehrerer osteuropäischer Staaten haben bei der Kundgebung Kritik an Russland geäußert. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski äußerte sich ebenfalls: "Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir sagen nein." Moskau wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten". Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte vor den jubelnden Zuschauern: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil.

Georgien verliert Großteil des militärischen Geräts

Unterdessen räumte die georgische Seite ihre Unterlegenheit ein. "Bei unseren Truppen verzeichnen wir schwere Verluste", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, am Dienstag in Tiflis. "Ein Großteil unserer Ausrüstung und unserer Rüstung ist von der erdrückenden Militärmacht Russlands zerstört worden", fügte Lomaja hinzu.

Drei Schiffe der Küstenwache seien am Dienstag im Hafen von Poti am Schwarzen Meer zerstört worden, erläuterte Lomaja. Allerdings sei es gelungen, die verbliebenen Einheiten zum "Schutz unserer Hauptstadt zusammenzuziehen". Lomaja beklagte, die russischen Angriffe gingen weiter, obwohl der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Militäroperationen ankündigte.

Auch auf russischer Seite wurde an nationalem Pathos und Kriegspropaganda nicht gespart. Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete Georgiens Präsidenten Saakaschwili als "Nazi", das georgische Vorgehen verglich er gar mit der von den Nationalsozialisten betriebenen " Endlösung der Judenfrage". Für Russland sei es eine Sache der "Prinzipien", dass Saakaschwilis Handlungen verurteilt werden müssten. Damit stehe auch die Partnerschaft zwischen der Nato und Russland auf dem Prüfstand. Wenn die Nato Russland nicht zuhöre, " dann ist das keine Partnerschaft", sagte Rogosin.

Bereits am Vormittag hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew ein Ende der russischen Militäraktion in Georgien angekündigt. Dennoch gingen nach georgischen Angaben die russischen Luftangriffe weiter. Frankreichs Staatspräsident Niocolas Sarkozy, der sich als EU-Ratspräsident mit Medwedew getroffen hatte, rief in Moskau alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht auf. Russland verpflichtet sich nach den Worten Medwedews, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, hinter denen sie sich vor Ausbruch des Konflikts um Südossetien aufhielten. Auch Georgien müsse seine Armee in die Kasernen zurückführen, so Russlands Präsident.

Verhaltene Reaktionen des Westens

Doch der Stopp der Militäreinsätze wurde im Westen verhalten aufgenommen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Anordnung des russischen Präsidenten Medwedew als nicht ausreichend. Das Ende der russischen Offensive sei "wichtig, aber es ist nicht genug", sagte De Hoop Scheffer in Brüssel. US-Außenministerin Condoleezza Rice begrüßte die Erklärung Russlands, seine Militäraktion zu beenden. Sie forderte Moskau am Dienstag zugleich auf, das Versprechen auch einzuhalten. "Diese Militäraktionen müssen gestoppt werden", sagte Rice vor Journalisten in Washington, nachdem sie Präsident George W. Bush über die aktuelle Lage im Kaukasus informiert hatte. Die USA würden sich weiterhin um eine diplomatische Lösung des Konflikts im Kaukasus bemühen, sagte Rice weiter.

Der Sechs-Punkte Plan, den Sarkozy und Medwedew am Dienstag vorstellten, sieht auch Verhandlungen über die Zukunft der von Georgien wegstrebenden Regionen Abchasien und Südossetien vor. Sarkozy sagte, zwischen Georgien und Russland herrsche zwar noch kein Frieden. Beide stimmten aber der Einstellung der Feindseligkeiten zu. "Dies ist ein bedeutender Fortschritt", fügte Sarkozy hinzu. Der Plan beinhalte auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge dieses Krieges sowie eine Verpflichtung zum Gewaltverzicht, sagte Sarkozy. Der französische Präsident betonte, dass der Plan einen Ausweg aus der Krise aufzeigen solle, aber keine Lösung des Territorialkonflikts darstelle.

Sarkozy sagte während seiner Pressekonferenz mit Medwedew, Russland habe sich eindeutig verpflichtet, Georgiens Souveränität anzuerkennen und zu garantieren. Der russische Staatschef habe ihm zudem versichert, dass die russische Armee nicht in Georgien bleiben solle. Zugleich signalisierte Sarkozy die Bereitschaft der Europäischen Union zur Beteiligung an einer Friedenstruppe in Georgien. Die EU sei bereit, einen Beitrag zu einer solchen Friedenstruppe in Betracht zu ziehen, wenn die Konfliktparteien dies wünschten.

Russlands Präsident Medwedew formulierte wiederum im Gespräch mit Sarkozy Voraussetzungen für eine dauerhafte Waffenruhe: Für eine endgültige Beilegung des Konflikts um die abtrünnige Region Südossetien sollen

• die bereits vor dem Krieg anwesenden russischen Friedenstruppen in den von Georgien abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien stationiert bleiben. "Sie sind der entscheidende Faktor für die Sicherheit im Kaukasus", so Medwedew.
• müsse Georgien ein juristisch verbindliches Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnen und
• seine Truppen vollständig aus Südossetien zurückziehen;
• Außenminister Sergej Lawrow schloss außerdem aus, dass georgische Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands beteiligt werden. Die bisher mit der Überwachung des Waffenstillstands in Südossetien beauftragten georgischen Soldaten hätten die russischen Streitkräfte angegriffen und Verbrechen begangen.

Sarkozy betonte, Souveränität und Sicherheit Georgiens müssten geschützt werden. Die Nachricht über ein Ende der russischen Kampfhandlungen im Südkaukasus sei von Europa erwartet worden, sagte er und forderte: "Russland muss seine Macht für die Sicherung des Friedens einsetzen."

sev/dpa/Reuters/AFP