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Kaukasus-Konflikt

US-Außenministerin Rice greift Moskau scharf an

Harsche Töne zwischen Washington und Moskau: US-Außenministerin Rice hat Russland vor einer weltweiten Isolation gewarnt. Vizepremier Iwanow erklärte dagegen, es sei an der Zeit, dass sich die USA zwischen Georgien und Russland entscheiden.

Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice verschärft den Tonfall gegenüber Moskau: "Ich gehe davon aus, dass die Russen verstanden haben, dass ein Überspannen des Bogens tiefgreifende Konsequenzen für ihre Stellung im internationalen Staatensystem haben wird", sagte Rice am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Washington.

Dann griff die Osteuropa-Expertin zu einem historischen Vergleich: Die Dinge lägen nicht mehr so wie 1968, als Russland in der damaligen Tschechoslowakei einmarschierte, die dortige Regierung stürzte und damit einfach davongekommen sei.

Russland müsse umgehend alle militärischen Operationen beenden und "anfangen, aus dem Loch herauszukommen, in dem es steckt". Das Vorgehen Moskaus werfe die Frage auf, ob Russland der passende Partner für eine Reihe von internationalen Gremien sei, so Rice.

Moskau: Jedes zivilisierte Land hätte genauso gehandelt

Russland hatte die USA zuvor aufgefordert, sich zu einer "echten Partnerschaft" mit Moskau zu bekennen. Washington müsse sich entscheiden zwischen der Fortführung des "virtuellen Projekts" einer georgischen Führung oder der Zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen "Fragen, die wirklich kollektives Handeln erfordern", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Wir verstehen im Großen und Ganzen, dass die USA die Führung des Landes Georgien als spezielles Projekt auffasst", sagte er. Nun gehe es aber um wichtigere Fragen.

Von russischer Seite wurde das Vorgehen in Georgien erneut verteidigt. In der BBC-Sendung "Hard talk" verglich der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow das militärische Vorgehen seines Landes mit der Reaktion der USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Georgien anzugreifen, nachdem das Nachbarland versucht habe, die Kontrolle über die abtrünnige Region Südossetien wiederzuerlangen, sagte Iwanow. Jedes zivilisierte Land hätte genauso gehandelt.

Lage in und um Gori scheint sich zu entspannen

Die Lage in der Region bleibt angespannt: Georgien und Russland haben sich zwar auf eine Waffenruhe verständigt. Doch russische Truppen waren am Mittwoch außerhalb der georgischen Stadt Gori zu sehen - offenbar war dies eine Art Machtdemonstration. "Wir fahren herum", erklärte ein Soldat zur BBC. Zahlreiche georgische Zivilisten verließen in Panik die Region. Sie berichteten von Plünderungen in und um Gori herum, doch konnte dies bislang nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden, da die Zugänge nach Gori weiterhin von russischen Truppen blockiert sind.

Rice hatte Moskau vorgeworfen, nicht gegen das Treiben irregulärer russischer Miliz in Gori zu unternehmen. Daraufhin erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, solche Aktionen würden nicht toleriert. "Die friedliche Bevölkerung muss geschützt werden", erklärte er. Man werde allen Berichten nachgehen und derlei Handlungen nicht dulden. "Die Lage in Gori ist im Großen und Ganzen ruhig", sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, dem Fernsehsender Rustawi2 in Tiflis.

Moskau kündigte nun an, Gori bald den georgischen Behörden zu übergeben. Die russischen Streitkräfte seien auf dem Rückzug, sagte Offizier Wjatscheslaw Borisow vom Moskauer Verteidigungsministerium laut der Agentur Interfax. Russische Soldaten würden sich noch etwa bis Freitag in der Region aufhalten. Sie hätten die Aufgabe, Waffen, Munition und Ausrüstung einzusammeln, die von der georgischen Armee bei ihrem Abzug zurückgelassen wurden. Berichte über Plünderungen wies Borisow zurück.

Georgiens Menschenrechtsbeauftragter Sosar Subari erklärte dagegen in Tiflis, dass Einwohner in Gori vom Einfall "paramilitärischer Gruppen" berichtet hätten, die auch Menschen getötet und entführt haben sollen. Er kündigte eine Untersuchung der Vorwürfe an.

Georgische Behörden teilten am Donnerstag mit, eigene Polizeikräfte würden nun für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die geflohenen Einwohner der Stadt könnten von Donnerstagnachmittag an in ihre Häuser zurückkehren, sagte der örtliche Polizeichef Alexander Maisuradse.

Neue Uno-Resolution Frankreichs angestrebt

US-Außenministerin Rice wird am Donnerstag Paris besuchen und anschließend in die georgische Hauptstadt Tiflis aufbrechen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte als derzeitiger EU-Ratspräsident einen Sechspunkteplan mit Russland und Georgien für eine Waffenruhe ausgehandelt. Besprochen werden dürfte auch das Bestreben Frankreichs, einen neuen Resolutionsentwurf in den Uno-Sicherheitsrat einzubringen, der den von der EU vermittelten Friedensplan berücksichtigt. Der belgische Uno-Botschafter Jan Grauls hatte am Mittwochabend in New York erklärt, dass die französische Delegation entsprechende Gespräche mit anderen Mitgliedern des Gremiums führe. Frankreich strebt demnach eine Abänderung eines am Montag vorgestellten Entwurfs vor. Der neue Text auf der Basis des Friedensplans werde "sehr bald" eingebracht, sagte Grauls.

Das Dokument sieht nach französischen Angaben außer einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre üblichen Quartiere zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten".

sev/dpa/Reuters/AFP