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Konflikt im Kaukasus

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Georgien-Krise

Merkel redet Medwedew ins Gewissen

Angela Merkel fand deutliche Worte. Bei ihrem Treffen mit Dmitrij Medwedew hat die Kanzlerin Russlands Militäraktion als überzogen kritisiert. Sie forderte den Abzug der russischen Truppen aus Zentral-Georgien. Der Staatschef pries sein Land als Garant für Stabilität.

Sotschi - Anderthalb Stunden haben sie miteinander gesprochen - aber eine Annäherung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitrij Medwedew bezüglich des Georgien-Konfliktes ist nicht zu erkennen: Während Merkel nach dem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die territoriale Integrität Georgiens betonte und Moskaus Vorgehen in der Auseinandersetzung kritisierte, rechtfertigte Medwedew die militärische Unterstützung für die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

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Merkel und Medwedew in Sotschi: Wenig harmonisches Gespräch

"Noch keine Lösung, aber Fortschritte" will Merkel bei dem Gespräch ausgemacht haben. Medwedew sprach von "Widersprüchen, die aber zu lösen sind".

Russland hatte vor einer Woche massiv militärisch in den Konflikt zwischen Georgien und der Provinz Südossetien eingegriffen, die die Unabhängigkeit von Georgien beansprucht. Der Kurzbesuch Merkels in Sotschi steht anders als geplant im Zeichen der Georgien-Krise. Am kommenden Sonntag wird die Kanzlerin zu Gesprächen in Tiflis erwartet.

Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien, sagte Merkel. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", betonte Merkel. Der russische Präsident machte dagegen deutlich, dass Russland im Vorgehen georgischer Truppen den Auslöser der kriegerischen Auseinandersetzungen in Südossetien ansieht. Russland habe ein Friedensmandat wahrgenommen und würde wieder genauso antworten, wenn russische Bürger und Soldaten angegriffen werden. Vieler Bewohner Südossetiens waren zuletzt mit russischen Pässen ausgestattet worden.

"Die territoriale Integrität Georgiens ist Ausgangspunkt" für die Lösung des Konflikts, sagte die Kanzlerin. Nicht jedes Volk, das aus einem Staat austreten wolle, könne das auch tun, so Merkel. "Das kennt ja auch Russland", sagte sie offenbar mit Verweis auf dem jahrelangen Kampf Moskaus gegen die tschetschenischen Unabhängigkeitsbemühungen. Medwedew dagegen stellte es als sehr unwahrscheinlich dar, dass Abchasen und Südosseten künftig in einem georgischen Staat leben würden. Zudem machte er klar, dass "Russland als Garant der Sicherheit im Kaukasus Maßnahmen treffen wird, die die Wünsche dieser beiden Völker erfüllen werden".

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"Wir sind nicht gegen internationale Friedenstruppen", sagte Medwedew. Doch Abchasen und Südosseten vertrauten nur russischen Friedenssoldaten. Die Kanzlerin forderte langfristige politische Lösungen der schwelenden Konflikte im Kaukasus, damit sie nicht jederzeit wieder aufbrechen könnten. Der von der Nato vereinbarte Fahrplan für einen möglichen Beitritt Georgiens sollte nach Ansicht von Merkel bestehen bleiben. "Ich habe auch keinen Anlass, an diesen Beschlüssen irgendetwas zu rütteln", sagte die Kanzlerin. Der Zeitplan für einen Beitritt von Georgien wie auch der Ukraine sei aber offen.

Die Bundeskanzlerin drängte zugleich darauf, dass internationale Hilfsorganisationen Zugang zum Krisengebiet erhalten. "Den Menschen muss geholfen werden", betonte Merkel mit Hinweis auf die vielen Flüchtlinge und Obdachlosen in Südossetien. Dieser Forderung gegenüber zeigte sich auch Medwedew aufgeschlossen.

In Georgien ist die Lage unterdessen weiter undurchsichtig. Russische Truppen bewegen sich nach wie vor vor und zurück im Landesinneren, von einem Abzug kann offenbar keine Rede sein. Vor allem die Lage der Flüchtlinge besorgt die internationale Staatengemeinschaft.

Merkel und Medwedew sprachen sich nach der Vereinbarung zwischen den USA und Polen für eine Fortsetzung der Gespräche mit Moskau über den US-Raketenabwehrschild aus. Medwedew bezeichnete das Abkommen zwischen Warschau und Washington am Freitag im Schwarzmeer-Ort Sotschi als "traurig für Europa und für alle". Er sprach sich aber zugleich gegen eine Dramatisierung der Streits aus. "Wir werden bei dem Thema weiter beraten", sagte Medwedew.

Russland sieht sein Territorium durch die US-Raketen in Polen direkt bedroht. Merkel bekräftigte ihre Sicht, dass die amerikanische Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Gespräche über eine Einbeziehung Russlands in die Raketenabwehr müssten trotz der "Verschärfung der Diskrepanzen" fortgesetzt werden. "Wir waren an diesem Punkt schon mal weiter", fügte Merkel hinzu.

Die USA und Polen hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen am Donnerstag grundsätzlich auf die Errichtung einer Komponente der US-Raketenabwehr verständigt. "Wir haben den Rubikon überschritten", sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung in Warschau. Die USA hatten zuvor polnischen Forderungen nach einer engen militärischen Zusammenarbeit im Bedrohungsfall zugestimmt. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen stationieren. In Tschechien soll eine Radaranlage als Teil des Schildes entstehen.

flo/AFP/dpa/AP/ddp