Kritik an Georgien
Schröder gibt Saakaschwili die Schuld
Gerhard Schröder sieht "als auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen im Kaukasus den "Einmarsch der Georgier nach Südossetien". In einem SPIEGEL-Gespräch bezeichnet der Ex-Kanzler den georgischen Präsidenten Saakaschwili als "Hasardeur".
Hamburg - Gerhard Schröder warnt davor, Georgien schnell in die Nato aufzunehmen. Er sehe die Chancen auf einen Beitritt von Tiflis durch die jüngsten Ereignisse "in noch weitere Ferne" gerückt, sagte Schröder dem SPIEGEL.
Im neuen SPIEGEL 34/2008:
Der gefährliche Nachbar
Wladimir Putin und die Ohnmacht des Westens
Fotos: A. Druzhinin/ AP, Shipenkov/ DPA
"Auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen im Kaukasus sei der "Einmarsch der Georgier nach Südossetien", sagte Schröder. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili sei ein "Hasardeur".
Eine Friedensmission der OSZE in Südossetien und Abchasien auch unter deutscher Beteiligung begrüßt der ehemalige Bundeskanzler. Sollte es aber zu einer Mission ohne ausdrückliche russische Zustimmung kommen, "möchte ich keine deutschen Soldaten dort stationiert sehen", sagte er. Schröder zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge.
Er sehe nicht, dass man das Konzept der "strategischen Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau wegen der jüngsten Ereignisse aufkündigen müsse, sagte Schröder: "Ich halte überhaupt nichts von einer Dämonisierung Russlands. Ich begreife Russland als Teil Europas."
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Seit dem Machtwechsel von 2004 stiegen in Georgien die Verteidigungsausgaben enorm. Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. So kann sich zum Beispiel jeder potentielle Wehrdienstleistende aus der Armee freikaufen - vier Fünftel der Gelder fließen direkt in das Ministerium.
Seit 2001 bezieht Georgien von den USA beträchtliche Militärhilfe in Form von Rüstungsgütern und militärischem Ausbildungspersonal. Laut der "Österreichischen Militärischen Zeitschrift" wird etwa ein Fünftel der amerikanischen Militärhilfe für die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken für Georgien aufgewendet. Allein im Jahr 2006 unterstützten die USA Geogien mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von "Militärlieferung und Dienstleistungen" und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung unf der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.
Die Türkei ist neben den USA der zweite wichtige Großsponsor Georgiens - seit 1997 hat das Land knapp 50 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Georgien ausgegeben.
Israel hat in der Vergangenheit Drohnen, Nachtsichttechnik und Raketen an Georgien geliefert. Außerdem arbeiten ehemalige Angehörige der israelischen Armee und der Sicherheitskräfte in Georgien als Berater. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Kaukasus hatte Israel die Lieferungen vor gut einem Jahr gekürzt.
Israel hat erklärt, man wollte trotz des Konflikts im Kaukasus seine Waffenlieferungen an Georgien nicht einstellen. Zuvor hatte die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, das Land wolle die Waffenlieferungen vorerst stoppen, um die israelisch-russischen Beziehungen nicht zu belasten.
Die Ukraine, Tschechien und Bulgarien haben allein in den Jahren 2004 und 2005 etwa tausend Artilleriesysteme geliefert, dazu Tausende Schusswaffen plus Munition. Auch Ungarn, Rumänien, Makedonien und Litauen beliefern Georgien mit Schusswaffen und Kalaschnikows. Ägypten lieferte Zehntausende Sturmgewehre.
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